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RABildt
RABildt, Sonstiges
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 74
Erfahrung:  Diplom-Jurist
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Guten Abend... habe eine dringende Frage. Ich beziehe ALG2,

Kundenfrage

Guten Abend... habe eine dringende Frage. Ich beziehe ALG2, habe mich von meinem Lebenspartner getrennt und eine eigene Wohnung mit meiner 1jährigen Tochter bezogen.
Ich habe eine "Erstausstattung" für diverse Möbel beantragt. Diesem Antrag wurde zugestimmt und mir ein angemessener Betrag als Darlehen gewährt. Jedoch wurde mir erklärt, dass ich lediglich einen "Gutschein" bekomme. Das ist nur schlecht möglich, wenn ich die Sachen bei EBAY oder Ebay Kleinanzeigen kaufen möchte. Muss ich das trotzdem so hinnehmen? Denn Belege bzw Quittungen muss ich in beiden Fällen vorweisen.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

ich beantworte Ihnen gerne Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben. Bitte beachten Sie, dass die nachstehenden Ausführungen nur eine erste rechtliche Einschätzung auf der Grundlage Ihrer Angaben darstellen können.

Die Erstausstattung müssen nach § 24 Abs. 3 Nr. 3 SBG II als Sachleistung oder als Geldleistung erbracht werden. Eine Erstausstattung wird nur als Darlehen gewährt, wenn einzelne Haushaltsgegenstände angeschafft werden. Wenn ein Leistungsempfänger einen neuen Haushalt aufgrund der Trennung von einem Lebenspartner gründet ist die Erstausstattung nicht als Darlehen zu leisten. Sie können also nicht von dem Leistungsträger später nicht zur Rückerstattung herangezogen werden.

Wie der Träger des ALG II die Leistungen erbringt, steht in seinem Ermessen. Insofern ist es rechtmäßig, wenn Sie zur Beschaffung der Möbel lediglich Gutscheine erhalten. Wenn Sie durch die Gutscheine auch tatsächlich eine komplette Erstausstattung für die benötigten Möbel erhalten können, ist dieses Vorgehen des Trägers nicht rechtswidrig.

Sie haben die Möglichkeit gegen die lediglich darlehensweise erbrachten Leistungen innerhalb von einem Monat nach Erhalt des Bewilligungsbescheids Widerspruch einzulegen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit dieser ersten rechtlichen Einschätzung weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Dominik Bildt
Rechtsanwalt

Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

haben Sie bezüglich meiner Frage noch Nachfragen? Gerne würde ich diese beantworten.

Ansonsten würde ich mich über eine positive Bewertung oder Akzeptierung meiner Antwort freuen.

Mit freundlichen Grüßen

D. Bildt
Rechtsanwalt

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