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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Hallo Ich gehe arbeiten und lebe mit meinem Partner zusammen

Kundenfrage

Hallo
Ich gehe arbeiten und lebe mit meinem Partner zusammen in einer wohnung bei Antragsstellung hat man uns ohne viel Worte als Bedarfsgemeinschaft Eingetragen.Ich habe meiner Sachbearbeitrrin versucht zu erklähren das wir nicht Füreinander einstehen aber Sie meinte wir wären zusammen also wären wir automatisch eine Bedarfsgemeinschaft. Jetzt habe ich Arbeit gefunden und meine Sachbearbeiterrin meinte ich wäre Unterhaltspflichtig gegenüber meinem Partner da wir ja als Bedafsgemeinschaft zählen würden obwohl ich Ihr schon mehrmals erklährt habe das wir Finanzell nicht füreinander einstehen. Was kann ich tun um das zu klären. Ich verdiene 1181Euro im Monat und habe noch zwei Kinder unter 25 bei mir wohnen denen ich ja auch noch Unterhaltspflichtig gegenüber bin ..
Mit freundlichen grüßen
Marion Becker
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

halten Sie schon einen rechtsmittelfähigen Bescheid in den Händen? Wenn ja, seit wann?
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

bitte verstehen Sie meine Antwort als Info-Anfrage, Sie müssen also keine Bewertung abgeben, geben Sie mir erst die weiteren Informationnen, damit ich Ihnen eine Antwort geben kann.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hallo


Ich wohne jetzt mit meinem Partner ein jahr zusammen und wir wurden von afang an als Bedarfgemeinschaft gesehen obwohl ich dem Jobcenter gesagt habe das wir nicht finanzell und wirtschaftlich füreinander einstehen.Meine Sachbearbeiterrin meinte dann so zu mir das es egal wäre und das es keine andere option gäbe ausser uns als Bedarfgemeinschaft zu sehen . jetzt ist es so das ich am 20ten diesen monat eine Arbeit anfange und ich mich schon im Jobcenter erkundigt habe wie es aussieht wegen meinem Partner und da meinte sie dann das mein Gehalt mit angerechnet wird und ich für meinen Partner den unterhalt mit bestreiten muß. Dazu kommt das ich noch zwei Kinder unter 25 bei mir wohnen habe die aber mit meinem partner nichts zu tun haben .Was kann ich tun um dem Jobcenter klar zu machen das ich nicht gewillt bin für meinen partner mit aqufzukommen.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verehrte Fragestellerin,

die Ansicht, dass es nicht möglich ist, sie anders als eine Bedarfsgemeinschaft einzustufen, ist falsch. § 7 Abs. 3a SGB II lässt den Gegenbeweis durch Sie zu, dass keine Bedarfsgemeinschaft besteht. Nur müssen Sie bzw. der Partner nachweisen. Das können sie beide so machen, dass Sie eidesstattlich erklären, kein gemeinsames Konto zu führen, getrennt zu haushalten, etwa getrennte Betten haben, getrennte Schränke (quasi Wohngemeinschaft), getrennte Konten führen, nicht auf eigene Rechnung füreinander Einkaufen auch sonst keine Kosten gemeinsam tragen. Kurzum: Sie müssen nachweisen können, dass Sie eigentlich getrennte leben unter einem Dach führen. Genanntes sollten Sie bei etwaigen Antragsstellungen angeben und nach Möglichkeit beweisen, auch sollten Sie keine Scheu haben, Beamte bei sich einzuladen, um die Verhältnisse vor Ort zur Überprüfung zu stellen. Wenn Sie dies machen, darf bei Ihnen von einer Bedarfsgemeinschaft nicht ausgegangen werden. Geben Sie beim nächsten Termin an, dass Sie von den Voraussetzungen des § 7 ABs. 3a SGB II wissen und fragen Sie auch aktiv nach weiteren Beweisen, die nach Ansicht der Bearbeiterin gebraucht werden. Die Beweispflicht dringt freilich in Privatleben ein, tatsächlich wird aber die Ihnen obliegende Beweislast nicht anders zu erfüllen sein. Jedenfalls aber ist es nicht so, als müsse bei ihnen beiden von einer Bedarfsgemeinschaft per se auszugehen sein. Das Gesetz lässt wie gesagt eine andere Bewertung zu, nur müssen Sie die Tatsachen liefern.

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