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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 17047
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Ich bin seit seit 3 Wochen bei einer Reinigungsfirma tätig,

Kundenfrage

Ich bin seit seit 3 Wochen bei einer Reinigungsfirma tätig, leider kann ich durch körperliche Einschränkungen nicht alle Tätigkeiten ausführen was meinem Arbeitgeber nicht zusagt. Ich bin Hartz-IV-Empfängerin, was geschieht wenn ich einen Aufhebungsvertrag machen würde? Meine körperlichen Einschränkungen sind dem Jobcenter bekannt.

Danke XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Aus gesundheitlichen Gründen kann das Arbeitsverhältnis jederzeit ohne Probleme aufgelöst werden.

Sie sollten dies vorher mit dem Jobcenter abstimmen und auch einen ärztlichen Attest besorgen.

Dann können Sie selbst kündigen oder einen Aufhebungsvertrag wählne, ohne dass Konsequenzen drohen.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das Jobcenter besitzt bereits die ärztlichen Atteste,sie wurden durch ihre eigen Amtsärzte festgestellt.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das ist sehr gut.

Würde der Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag schließen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Der Arbeitgeber möchte das ich den Aufhebungsvertrag schließe. Kann ich auch während einer Krankschreibung einen Aufhebungsvertrag schließen?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ja, das geht natürlich.

Sodann sollte folgendes beachtet werden, damit der Aufhebungsvertrag eine runde Sache wird:

Zur Sicherheit, zu Beweiszwecken und weil es das Gesetz verlangt, muss der Aufhebungsvertrag immer schriftlich abgefasst werden. Wird diese Schriftform nicht eingehalten, ist der Aufhebungsvertrag nichtig und das Arbeitsverhältnis besteht fort.

Im Einzelnen sollten folgende Punkte in dem Vertrag geregelt werden:

- Der Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

- Eine mögliche Abfindung (dies wird nicht Betracht kommen, wenn der Aufhebungsvertrag auf Initiative des Arbeitnehmers erfolgt, um den Arbeitgeber für einen neuen Arbeitsplatz vorzeitig zu verlassen.

- Freistellung des Arbeitnehmers.

- Urlaubsabgeltung, offene Vergütung, Entgeltfortzahlung.

- Rückgabe von Arbeitsmitteln (falls erforderlich).

- Wettbewerbsverbot (falls erforderlich).

- Zeugnis.

- Betriebliche Altersvorsorge (falls erforderlich).

- Belehrung über sozialrechtliche Folgen, wie Sperre von der Agentur für Arbeit (dies dient der Sicherheit des Arbeitgebers, ist meist aber nicht erforderlich, wenn der Aufhebungsvertrag auf Initiative des Arbeitnehmers erfolgt).

- Erledigungsklausel.

- Salvatorische Klausel.

- Unterschriften von Arbeitgeber und Arbeitnehmer.

Da es auch beim Aufhebungsvertrag eine Menge zu beachten gibt, sollten Sie unbedingt rechtzeitig einen Rechtsanwalt damit beauftragen, einen entsprechenden Vertragsentwurf zu prüfen oder einen – Ihren Bedürfnissen entsprechenden – Vertrag zu entwerfen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.