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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1982
Erfahrung:  Rechtsanwalt
33130353
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RAScholz ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe eine Frage zu der

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich habe eine Frage zu der aktuellen Regelung der Bedarfsgemeinschaft. Ich bin vor vier Monaten zu meiner Freundin gezogen, sie hat ein Kind und die ARGE möchte nun rückwirkend mein Gehalt auf ihre Leistungen anrechnen. Sie, weder ich haben kann über das Konto des anderen verfügen. Nun hat ihr das Jobcenter etliche Unterlagen mitgegeben, die ich ausfüllen soll (Anlage WEP, Einkommensbescheinigung, Anlage VM, etc.). Nun zu meinen Fragen:
1. Zählen wir durch ihr Kind zu einer Bedarfsgemeinschaft?
2. Kann ihr das Jobcenter Leistungen streichen?
3. Muss ich meine Daten Offen legen?

Danke XXXXX XXXXX Hilfe.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

zu Ihren Fragen:

Bei Kinder im Haushalt wird eine Bedarfsgemeinschaft vermutet, das ergibt sich aus § 7 Abs. 3a Nr. 3 SGB 2.

Die rechtliche "Vermutung" heißt, dass von der Frau und von Ihnen der Gegenbeweis erbracht werden kann, das gerade keine Bedarfsgemeinschaft vorliegt. Dann müssen Sie die getrennte Haushaltsführung nachweisen. Getrennte Konten sind hier eines. Darüber hinaus müssen getrennte Betten vorliegen und auch sonst getrennte Leben geführt werden, vergleichbar mit einer Wohngemeinschaft, wo gerade nicht füreinander gesorgt wird.

Kann der Gegenbeweis nicht erbracht werden, kann das Amt in der Tat Leistungen kürzen oder gar streichen, das ist rechtlich möglich.

Sie müssen die Unterlagen nicht ausfüllen, dazu können Sie nicht gezwungen werden, dann aber wird das Amt nach Aktenlage entscheiden, was ggf. eine Entscheidung zu Ungunsten der Freundin zur Folge hat.

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank, XXXXX XXXXX mir weitergeholfen. D.h. also, durch das Kind wird eine Bedarfsgemeinschaft vorausgesetzt, sehe ich das richtig?


 


Ich dachte, wir hätten die Möglichkeit mit dem "Jahr auf Probe", so wurde es meiner Freundin von der Sachbearbeiterin auch erzählt.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

ja, das wird vorausgesetzt, Sie können aber das Gegenteil beweisen.

Das mit dem Jahr ist auch eine Vermutung, die in § 7 Abs. 3a SGB II geregelt ist. Der Wortlaut der Norm ist folgender:

"Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner
1.
länger als ein Jahr zusammenleben,
2.
mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
3.
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
4.
befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen."

Bei Unklarheiten fragen Sie nach.
RAScholz und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Vielen Dank für die Antwort. Ging echt fix.

Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte sehr.