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Dr.iur. Haus
Dr.iur. Haus, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 5
Erfahrung:  Vorsitzender Richter am Landessozialgericht a.D.
70127747
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ALG II: Bewertung von privatem RV-Guthaben aus Selbständiger

Kundenfrage

ALG II: Bewertung von privatem RV-Guthaben aus Selbständiger Tätigkeit
Ich habe -krankheitsbedingt- ALG II als Aufstockung zu ALG I beantragt, welches mir nun aus folgendem Grund abgelehnt wurde: Ich habe eine RV mit 15.303€ Rückkaufswert und 12.905€ eingezahlten Beiträgen. Bei Antragstellung wollte ich einen Verwertungsausschluß machen, habe das bei meiner Versicherung auch beantragt, dann aber nach Beratung durch die Mitarbeiterin des Job-Centers nicht vollendet, da diese mir sagte, die Versicherung gelte allein wegen der 10%-Verlust-Regel als Schonvermögen. Ich hatte das seinerzeit nicht kontrolliert; stelle nun fest, dass sie die Zahlen verwechselt hat. Erste Frage: gilt ein ggfs. morgen vereinbarter Verwertungsausschluss auch rückwirkend für meinen ALG II-Antrag aus Juni? Oder würde man argumentieren, dass zum Antragszeitpunkt Verwertung (noch) möglich war? Zweite Frage: Ich war über längere Zeit, ca. 6 Jahre lang selbständig tätig. Zudem sind in ca. 5 Jahren Studium auch nur die "Zeiten" für die gesetzliche RV angerechnet, aber kaum Beiträge, sodass ich heute mit 43 Jahren gerade mal 335€ Anspruch auf gesetzliche Rente habe. Zudem habe ich aus der beschriebenen privaten RV gerade mal 245€ Rentenanspruch, sofern ich bis zum Ablauf meine Beiträge noch bezahle (=der Realanspruch incl. der bis heute gezahlten Beiträge ist also vielleicht grad mal die Hälfte, also ca. 120€). Kann ALG I wirklich von mir verlangen, diese Versicherung jetzt aufzulösen? Würde ich das tun, bräuchte ich mich im Rest des Lebens gar nicht mehr anstrengen, weil damit heute schon klar wäre, dass ich mit Renteneintritt immer ein Sozialfall wäre. Letzte Frage: falls die RV am Ende doch als verwertbar angesehen würde: habe ich eine Chance, die Mitarbeiterin des JobCenters zu belangen, die mir die >10%-Verlust-Regel mündlich mitgeteilt hatte worauf ich damals auf den Verwertungsausschluss ggü. meiner Versicherung verzichtete?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  Dr.iur. Haus hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,
zu Ihrer Frage 1 (Vereinbarung eines Verwertungsausschlusses):
Wer einen Verwertungsausschluss vereinbart,kann nicht als mittellos angesehen werden, wenn er zu der betreffenden Versicherung, die einen Rückkaufwert aufweist, mit der Versicherungsgesellschaft einen Verwertungsausschluss vereinbart (so LG Köln vom 20.01.2009 - 1 T 491/08 -)Das kann selbstverständlich auch für Alg II gelten. Sie sollten dies mit Behörde nochmals abklären.
Frage 2:
Ob "Alg I" verlangen kann, die von Ihnen genannte Versicherung aufzulösen, hängt davon ab, ob die Auflösung, d.h. der Rückkaufswert, als unwirtschaftlich qualifiziert werden muss. Dies ist der Fall, wenn der Rückkaufswert die Summe der eingezahlten Beträge um eine bestimmte Marge unterschreitet (so BSG vom 23.05.2012 - B 14 AS 100/11 R -). Eine feste Größe kann dafür aber nicht bestimmt werden. Dies müssten Sie in einem Vergleich Ihrer finanziellen Aufwendungen für die Versicherung selbst feststellen (evtl. Verlust?)
Frage 3:
Ob Sie die Mitarbeiterin wegen einer falschen Auskunft "belangen" könnten? Bei behördlichen Zusagen gelten grundsätzlich nur schriftliche Zusicherungen! Sie müssten die fehlerhafte mündliche Zusicherung beweisen können. Dies dürfte schwierig sein. Es sei denn, Sie haben glaubwürdige Zeugen. Einen Amtshaftungsanspruch durchzusetzen, verlangt eine konkrete Beweisführung. Dies müssen Sie selbst einschätzen. Zuständig wäre das für Sie örtlich zuständige Landgericht.
Danke für Ihre Anfrage, die ich gerne beantwortet habe.
Freundliche Grüße

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