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Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3079
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Sozialrecht
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sehr geehrte damen und herrn ich hätte da eine frage und

Kundenfrage

sehr geehrte damen und herrn
ich hätte da eine frage und zwar ist es rechtens das die arge das volle kindergeld ( 184,- )
und das erziehungsgeld in höhe von 300,- voll anrechnen dürfen .
Danach bekomme ich von der arge für mich und meiner tochter ( meine tochter ist 12 wochen alt ) nur noch 124 ,- zum leben . Es wäre toll wenn sie mir da weiter helfen könnten
mit freundlichen gruss Y. Schmitz
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte Fragestellerin,

das Kindergeld kann grundsätzlich auf die Leistungen nach dem SGB II angerechnet werden. Dies hat das Bundesverfassungsgericht bereits entschieden.

Bezüglich des Elterngeldes ist noch keine höchstrichterliche Entscheidung bekannt. Einige Meinungen gehen davon aus, dass die Anrechnung des Elterngeldes rechtswidrig ist, da dies eine Ungleichbehandlung von anderen Sozialleistungen bedeutet, wie zum Beispiel Wohngeld bedeutet, die nicht angerechnet werden.

Aus diesem Grund empfehle ich Ihnen Widerspruch gegen den Bewilligungsbescheid zumindest in Bezug auf das Elternrecht einzulegen.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und bitte, sofern noch weiterer Informationsbedarf besteht, weiter nachzufragen, bevor sie eine Bewertung abgeben. Ist Ihre Frage beantwortet, freue ich mich über Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße

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