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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 17048
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Guten Tag, ich 55 lebe in einer Beziehung (seit 10 Jahren)

Kundenfrage

Guten Tag,
ich 55 lebe in einer Beziehung (seit 10 Jahren) mit meinem Lebenspartner 60 und derzeit noch in einem Mietshaus Miete € 865 euro monatlich seit 2 Jahren. Mein Geld ist aufgebraucht und ich habe derzeit zwar ca. 130 Bewerbungen laufen jedoch nur immer wieder Absagen und keinen Job/Einkünfte derzeit wie weiter in Aussicht.
Jetzt auch ab dem nächsten Monat September 2012, kann ich meine
private Krankenversicherung € 456,--monatlich nicht mehr bezahlen.
Meine Lebenspartner bezieht eine Wittwenrent von monatlich € 905,-- euro.
Wie geht es jetzt weiter mit mir/uns und was bekomme ich jetzt zum Lebensunterhalt (Hartz 4) und wie werde ich weiter krankenversichert ? zuvor war ich 8 Jahre im Ausland bis 30.04.2012 und habe in Deutschland aber auch keine Sozialversicherungen gehabt.
Bin seit Mai 2012 wieder in Deutschland.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Wurden durch Sie aktuell schon Leistungen beantragt?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

nein

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Nein ich habe noch nichts und nie beantragt

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Ok, danke.

Ich schlage vor, dass Sie ALG 2 beantragen.

Dann werden Mietkosten übernommen.

Auch die Krankenversicherung muss übernommen werden.

Aus einem Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 18.01.2011 geht hervor, dass privat krankenversicherte Bezieher des ALG II einen Anspruch auf volle Übernahme ihrer PKV-Beiträge haben (Az.: B 4 AS 108/10 R).

Im Rechtsstreit wurden einem Hilfebedürftigen lediglich 129,54 Euro seines 207,39 Euro hohen Beitrags zur privaten Krankenversicherung erstattet. Die Differenz von knapp 80 Euro sollte der ehemals
Selbstständige aus seiner Regelleistung zahlen. Hiergegen setzte sich der Mann erfolgreich zur Wehr.

Nach Ansicht des BSG sei das verfassungsrechtlich garantierte Existenzminimum privat versicherter ALG II Empfänger gefährdet, falls die PKV-Beiträge vom Grundsicherungsträger nicht komplett übernommen würden. Die Regelung für freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherte Personen müsse für jenen Personenkreis analog angewandt werden. Der Urteilsbegründung zufolge ergebe sich hieraus eine Verpflichtung des Jobcenters zur Übernahme der Beiträge in voller Höhe.