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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1727
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Hallo und guten Abend, muß ich als Schwiegsohn Angaben bei

Kundenfrage

Hallo und guten Abend,

muß ich als Schwiegsohn Angaben bei dem Sozialamt wegen der nichtgedeckten Heimzulage
meiner Schwiegermutter angeben,obwohl ich mit ihrer Tochter vor der Eheschließung eine
Gütertrennung per Notar abgeschlossen habe.Als Hinweis, beide sind selbständig und das
Sozialamt verlangt von uns beiden ein völlige Darlegung Von EKST Bescheiden,Vermögenaufstellung der Immobilien , der Lebensversicherungen ,Barvermögen ,
Aktien,Sparbücher ect.Vielen Dank XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Das Sozialamt verlangt die von Ihnen genannten Nachweise, um das Jahreseinkommen Ihrer Familie insgesamt feststellen zu können. Zwar sind Sie als Schwiegersohn der Schwiegermutter nicht direkt unterhaltspflichtig, da aber Ihre Frau einen Unterhaltsanspruch gegen Sie hat, kann sich Ihr Einkommen insofern mittelbar auf einen möglichen Anspruch des Sozialamts auswirken. Der Güterstand ist dabei nicht von Bedeutung.

Insofern sollten Sie also dem Sozialamt die geforderten Nachweise erbringen.











Raphael Fork

-Rechtsanwalt-









ra-fork und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sollte nach Einreichen der angeforderten Unterlagen tatsächlich ein Anspruch gegen Ihre Ehefrau bestehen, ist darauf zu achten, dass das Sozialamt Ihr Vermögen natürlich nicht berücksichtigt hat, sondern nur das Vermögen Ihrer Gattin. Insofern wirkt sich der Güterstand aus.

 

 

Zwar müssten Sie dann grundsätzlich gar keine Auskunft über Ihr Vermögen geben, da es ja gar nicht berücksichtigt werden darf. Allerdings ist der Auskunftsanspruch des Sozialamts aus § 117 SGB XII weiter als der zivilrechtliche Auskunftsanspruch aus § 1605 BGB. (Landessozialgericht NRW - 14.9.09 - L 20 SO 96/08 ).

 

 

Insofern sollten Sie also - wie oben von mir beschrieben - die Auskunft wahrheitsgemäß erteilen und darauf achten, dass Ihr Vermögen vom Sozialamt für die Frage des Elternunterhalts Ihrer Frau keine Rolle spielen darf.Bezüglich der in Ihrem Eigentum stehenden Vermögensgegenstände können Sie auch dem Sozialamt gegenüber erklären, dass Sie diese nicht angeben müssen, da aufgrund der Gütertrennung offensichtlich ist, dass Ihr Vermögen nicht berücksichtigt werden darf.

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