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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Meine Tochter beginnt am 03.09.12 eine schulische Ausbildung

Kundenfrage

Meine Tochter beginnt am 03.09.12 eine schulische Ausbildung mit Arbeitseinsätzen in einer Einrichtung für behinderte Menschen, da sie Heilerziehungspflege erlernen möchte.

Es hat lange gedauert, eine Wohnung für sie zu finden, und haben jetzt eine 2 Zi. - Whg. gefunden. Meine Tochter ist 23 Jahre alt, und muss ihr Elternhaus aus den beruflichen Gegebenheiten ausziehen, da die Entfernung von etwa 65 km einfache Strecke zu weit ist.

Sie muss 1 Monatsmiete Kaution bezahlen, plus 2 Monatsmieten Kaution ( was mir ein bisschen hoch erscheint). Dazu muss die Wohnung noch renoviert werden. An Einrichtungsgegenständen mangelt es natürlich auch.

Ich, als ihre Mutter beziehe volle Erwerbsminderungsrente in Höhe von 573,- Euro. Zu Ihrem Vater hat sie keinen Kontakt. Er ist Verheiratet mit 2 minderjährigen Kindern. Unterhalt wird er nicht zahlen müssen, da er nachweisen konnte, finanziell am Rande des Abgrunds steht.

Einen Antrag auf BaföG haben wir gestellt, wo sie sicherlich 465,- Euro bewilligt werden.

Meine Frage ist jetzt, ob meine Tochter Anspruch auf weitere Hilfen, einmalig ( Renovierung, Kaution ect. hat, da wir es aus eigenen Mitteln nicht bestreiten können.

Mit freundlichen Grüßen

Hiltrud Hofert
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

 

 

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

 

 

 

A)

Zunächst einmal steht Ihrer Tochter grundsätzlich noch bis zum 25 Lebensjahr Kindergeld zu, solange sie sich in der Ausbildung befindet. Dieses beträgt 184 € monatlich.

 

 

B)

 

Da Ihre Tochter BaföG nach § 12 II Nr. 1 BaföG erhält, ist sie grundsätzlich von Alg II oder Sozialhilfe ausgeschlossen. Dieses wird höchstens in eng begrenzten Einzelfällen geleistet. Dies wird man bei Ihrer Tochter aber auch gut begründen können - allerdings stellen Sie die Behörden gerne taub oder fühlen sich - wie in Ihrem Fall - nicht zuständig. Zunächst einmal muss ihre Tochter überhaupt erstmal unter Schilderung des genauen Lebenssachverhalts einen Antrag stellen und zwar auf

 

1.) Kautionsübernahme

 

2.) Übernahme der Kosten für eine Erstausstattung einer Wohnung

 

 

Adressat sollte hier zunächst das "Amt für Familie und Soziales (ALG II)" am neuen Wohnort sein. Sollte sich dieses unzuständig fühlen wird es von Amts wegen an das Sozialamt verweisen. Was nicht geht, ist Ihre Tochter hin und her zu schicken oder mit den Schultern zu zucken. Ist der Antrag nämlich nachweisbar gestellt, hat Ihre Tochter auch die Möglichkeit der gerichtlichen Überprüfung durch das Sozialgericht. Bei der Kautionsübernahme sollte es die wenigsten Probleme geben, da diese ohnehin nur darlehensweise erfolgt und bei Auszug zurückzuerstatten ist.

 

 

Die Erstausstattung wird je nach Sachbearbeiter schwieriger durchzusetzen sein.

 

 

C)

Ein Anspruch auf Wohngeld dürfte nicht bestehen, was Ihre Tochter aber nicht hindern sollte, dieses dennoch zu beantragen, sofern die tatsächlichen Wohnkosten höher sind als der in der Ausbildungsförderung enthaltene pauschale Beitrag zum Wohnen.

 

 

Raphael Fork -Rechtsanwalt-

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
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