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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16968
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Müssen die Einsparungen bei den Mitnebenkosten wie Warm/Kaltwasser

Kundenfrage

Müssen die Einsparungen bei den Mitnebenkosten wie Warm/Kaltwasser und Heizung an die

Arge zurückgezahlt werden ??? Wenn ja warum ????
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Haben Sie bei der Abrechnung eine Gutschrift vom Vermieter erhalten?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ja Gutschrift wurde vom Vermieter erteilt .
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

In der Regel mindert sich der Anspruch auf Übernahme von Unterkunftskosten, wenn eine Betriebskostenrechnung ein Guthaben ausweist und an den Leistungsempfänger ausbezahlt wird. Eine Ausnahme besteht aber, wenn das Guthaben nicht an den Leistungsempfänger ausgezahlt wird.

Von dem Recht zur Minderung der laufenden Zahlung trotz eines Betriebskostenguthabens soll nur dann eine Ausnahme gelten, wenn das Guthaben tatsächlich nicht an den Leistungsempfänger ausgezahlt wird. Das hat das Sozialgericht Chemnitz entschieden.

Im zugrunde liegenden Fall hatte der Vermieter des Klägers das Guthaben in Höhe von 556,42 EUR aus der Betriebskostenabrechnung für das Jahr 2008 einbehalten. Er verrechnete es mit einer Forderung aus der Betriebskostenabrechnung des Vorjahres. Das Jobcenter Chemnitz minderte gleichwohl in den beiden Folgemonaten seine Zahlungen für die Unterkunft des Klägers um den Betrag des Guthabens.

Der Kläger hatte mit seiner Klage Erfolg. Weil das Guthaben tatsächlich nicht ausgezahlt wurde, stand es ihm nicht zur Bestreitung seines Lebensunterhaltes - insbesondere zur Verwendung für die nächste Mietzahlung - zur Verfügung. Die Minderung der Unterkunftskosten würde bei dieser Sachlage zu einer nicht hinnehmbaren Bedarfsunterdeckung und zu neuen Mietschulden führen. Dies widerspricht dem Sinn und Zweck der Leistungen nach dem SGB II, die die notwendigen Lebenshaltungskosten des Bedürftigen vollständig decken sollen, begründete das Gericht seine Entscheidung.

Das Gericht wies allerdings auf eine uneinheitliche Rechtsprechung zu dieser Problematik hin. Es ließ daher die Berufung zum Sächsischen Landessozialgericht zu. Die Berufung ist dort mittlerweile unter dem Aktenzeichen L 2 AS 771/10 anhängig.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Ich danke Ihnen vielmals und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

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