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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16758
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Unterkunftskosts SGB XII

Kundenfrage

Guten Tag! unser schwerbehinderter Sohn ( 20J, GdB 80) besucht z.Zt. die Förderschule für geistige Entwicklung in MG und wohnt mit uns in einem Eigenheim.( Reihenhaus) Er bezieht die Leistungen nach dem SGB XII.(siehe Anhang, letzter Bewilligungsbescheid). Meine Ehefrau und ich sind bestellt als Betreuer. Jetzt möchte die Stadt die Unterkunftskosten nicht mehr berücksichtigen ( siehe Anlage, Schreiben vom 01.08.2012). Wir sollen uns bis zum 15.08.2012 schriftlich dazu äußern. (Anhörung gem. §24 SGB X) Was ist zu tun bzw. gibt es einen juristischen Weg die Leistungen nicht gekürzt zu bekommen? MFG Goran Kosutic Mönchengladbach
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

nach einem Urteil eines Sozialgerichts, das einen gleichgelagerten Fall entschieden hat, umfasst die bedarfsorientierte Grundsicherung nach § 3 Abs 1 GSiG bzw. die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung gemäß § 42 Satz 1 SGB XI gemäß der jeweiligen Nr. 2 der Vorschrift u. a. die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung auch wenn tatsächliche Aufwendungen nicht anfallen, weil der Leistungsempfänger keine vertraglichen Pflichten erfüllen muss. Die für Unterkunft und Heizung in dem von Ihrem Sohn bewohnten Haus erforderlichen Aufwendungen sind jedoch anteilmäßig auf alle Bewohner des Hauses zu verteilen, sodass unabhängig von der bestehenden Zahlungsverpflichtung auf jeden Bewohner ein (im Regelfall gleicher) Kostenanteil entfällt. Leben nicht hilfebedürftige und hilfebedürftige Personen, die miteinander verwandt sind, in einer Haushaltsgemeinschaft leben, bestehen die Aufwendungen des Hilfebedürftigen für die Unterkunft in einem Teil der Aufwendungen, die für die Wohnung der Haushaltsgemeinschaft zu entrichten sind.

 

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen. Gerne stehe ich auch für eine weitere Vertretung Ihres Sohnes zur Verfügung.

 

Mit freundlichen Grüßen

 

Dominik Bildt

Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Danke!



Zunächst, haben Sie unsere Unterlagen (letzter Bewilligungsbescheid,Schreiben vom 01.08.2012, 2 Dokumente als Anlage) erhalten und gelesen?


Bin kein Jurist aber in meiner Anfrage ist die Rede von SGB XII und nicht SGB XI. Spielt das irgendwelche Rolle in diesem Zusammenhang?


Im Klartext: die von der Stadt beabsichtige und angekündigte Kürzung der Leistungen i.H. der Unterkunftskosten ist gem. Ihrer Antwort nicht statthaft? Verstehe ich das richtig?


Wie könnte man demnach eine Antwort bzw. Anhörung gem. §24 SGB X in etwa verfassen?


Auf welches Urteil eines Sozialgerichts ist in Ihrer Antwort Bezug genommen? (Gericht, AZ?)




MFG



Goran Kosutic


 


 


PS: hier noch einmal o.g. Unterlagen, weill ich es leider nicht einsehen kann ob diese angekommen sind.

Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

den Anhang habe ich leider nicht erhalten. Dies kann ich leider nicht über diese Plattform einsehen, da dies technisch nicht möglich ist. Das SGB XII ist das Gesetzbuch, das die Leistungen der Grundrechtsempfänger regelt. Das SGB XI bestimmt die Leistungen der Pflegeversicherung. Hier sind die Vorschriften des SGB XII einschlägig, da die Kürzungen diese Leistungen betreffen.

Eine vollständige Kürzung wäre demnach rechtswidrig. Das von mir zitierte Urteil wurde vom Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen am 27.08 2009 – L 8/13 SO 15/07 gefällt.

Sie können in dem Anhörungsschreiben das genannte Urteil zitieren und der Behörde mitteilen, dass eine Kürzung rechtswidrig ist. Eine besondere Form ist dazu nicht erforderlich. Anbei ein Link zum genannten Urteil:
http://openjur.de/u/324371.html

Ich hoffe ich konnte Ihnen mit der Konkretisierung weiterhelfen und würde mich über eine positive Bewertung freuen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt Bildt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie verhält sich das von Ihnen genannte Urteil des Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen vom 27.08 2009 – L 8/13 SO 15/07 mit dem Urteil BUNDESSOZIALGERICHT Urteil vom 14.4.2011, B 8 SO 18/09 R ??
Experte:  RABildt hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

in dem von Ihnen zitierten Urteil des Bundessozialgerichts wurde eine Kostenübernahme der abgelehnt, weil nach der Auffassung des Gerichts keine Kosten entstanden sind. Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Ihr Sohn Kosten geltend machen kann, wenn ihm tatsächlich Kosten entstehen.

Über eine Akzeptierung meiner Antwort würde ich mich freuen.

Mit freundlichen Grüßen

RA Bildt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.


Haben Sie es erhalten? Bitte bestätigen.


Und so ist Wortlaut im Schreiben der Stadverwaltung:

"..

ich beabsichtige, ab 01 .09.2012 bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB XII keine Unterkunftskosten mehr zu berücksichtigen.


Sachverhalt:



Nach dem Urteil des BSG vom 14.04.2011, B 8 SO 18/09 R, ist bei der sozialhilferechtlichen Beurteilung


der Kosten der Unterkunft und Heizung u. a. entscheidend, dass tatsächlich entsprechende

Aufwendungen entstehen. Dies ist z. B. nicht der Fall, wenn die Unterkunft unentgeltlich zur Verfügung

gestellt wird oder werden muss (unentgeltliches Wohnrecht). Im Rahmen der Hilfebedürftigkeitsprüfung

bei Haushaltsgemeinschaft mit Verwandten oder Verschwägerten wird grundsätzlich

Unentgeltlichkeit vermutet. Dies muss durch den Leistungsberechtigten widerlegt werden. Nach

dem Urteil vom 14.04.2011 setzt die Anerkennung von Leistungen für die Unterkunft und Heizung

einer hilfebedürftigen Person, die in Haushaltsgemeinschaft mit nichthilfebedürftigen Verwandten

oder verschwägerten Verwandten oder verschwägerten Personen lebt, tatsächliche Aufwendungen

voraus. Eine Aufteilung der Unterkunfts- und Heizkosten entsprechend der Kopfzahl kommt nach

dem Urteil des BSG vom 25.08.2011 , B 8 SO 29/10 R, nur in Betracht, wenn Unterkunfts- und

. Heizkosten in tatsächlicher Höhe erbracht werden und damit ein Hilfebedürftigkeit begründeter Bedarf

besteht. Kosten der Unterkunft und Heizung in der Mietwohnung oder im eigenen Haus, z. B.

der Eltern, können nur Berücksichtigung finden , wenn sie tatsächlich anfallen. In der Regel ist dies

jedoch mangels rechtlicher Verpflichtung des Leistungsberechtigten nicht der Fall.

Nach den mir vorliegenden Unterlagen (Verdienstbescheinigung f. Goran Kosutic 07.2010

Nettoeinkommen 3.083,18 EUR und Kontoauszug Nr. 11/2010, Buchung 22.04.2010

Kindergeld 773,00 EUR) liegt ein Hilfebedürftigkeit begründeter Bedarf nicht vor."


Wie ich bereits sagte, unser Sohn wohnt bei und in einer Hausgemeinschaft. Wir haben kein Mietvertrag abgeschlossen. Die Unterkunftskosten fallen natürlich an und werden anteilsmäßig gezahlt.


Dann sagen Sie mir bitte was ich nicht weiss, dh. wie könnten wir eine gescheite, ausichtsreiche ,schlagfertige Antwort an die Stadt formulieren?












Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Sind noch Fragen offen?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, meine Frage(n) wurden nicht beantwortet.
Sehen Sie bitte die vorangegangene Korrespondenz.
Dann sagen Sie mir bitte was ich nicht weiss, dh. wie könnten wir eine gescheite, ausichtsreiche ,schlagfertige Antwort an die Stadt formulieren?
Einzig brauchbare Informationsgehalt verbirgt sich in diesem Satz:

"Im Umkehrschluss bedeutet dies, dass Ihr Sohn Kosten geltend machen kann, wenn ihm tatsächlich Kosten entstehen."

Meine Frage: wie und womit soll mein Sohn bzw. ich der Stadt "tatsächlich entstandene Kosten" nachweisen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Wir beraten hier nur. Formulierungshilfen sind nicht vorgesehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Verstehe.

Ergo, meine Frage: wie und womit soll mein Sohn bzw. ich der Stadt "tatsächlich entstandene Kosten" nachweisen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Da mir die Unterlagen auch nicht vorliegen, kann ich den Fall nicht abschließend bewerten.

Das Amt will die Wohnkosten nicht mehr tragen, weil Ihr Sohn seine Kosten nicht nachweisen kann?

Dann können Sie einen Mietvertrag mit ihm aufsetzen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich habe die Unterlagen Ihrem "Vorgänger" weiter geleitet, aber anscheinend vergebens.

KAnn natürlich Ihnen per Email erneut zukommen lassen.

Wie kann ich als Betreuer (Einwilligungsvorbehalt) meines Sohnes ( geschäftsunfähig) mit ihm ein Mietvertrag abschliessen?
("in-sich-Geschäft")
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das ist natürlich schwierig.

Wohnt noch jemand in der Wohnung?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie ich bereits berichtete, wohnen wir als Familie in diesem Einfamilienhaus.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, als Familie. Wer denn alles und wer ist alles Betreuer?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Meine Frau, ich und 3 Söhne ( 5 insgesamt).
Meine Frau und ich sind Betreuer mit gleichem Aufgabenkreis.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ach, Sie sind Beide Betreuer.

Das ist ungünstig.

Die anderen beiden Söhne sind sicher auch noch keine 18 Jahre alt, oder?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ein Sohn ist 19J und andere 4J
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Dann könnte man den Mietvertrag über den 19 jährigen Sohn mit dem anderen Sohn abschließen.

Dann bekommt man kein Problem mit Ihrer Betreuung und hat die Wohnkosten nachgewiesen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Aber der Sohn ist nicht der Eigentűmer.kann er Mietvertrag abschliessen?Muss er nicht als Zusatzbetreuer bestellt werden?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nein, das ginge alles unproblematisch.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ergo, ein Mietvertrag aufsetzen ( z.B. Mustermietvertrag), die Miete vereinbaren und das war's? Und dieses Vertrag an die Stadt als den Nachweis der tatsächlich entstandenen Unterkunftskosten schicken?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ganz genau. Das ist der richtige Weg.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16758
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