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troesemeier
troesemeier, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16816
Erfahrung:  seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
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troesemeier ist jetzt online.

Ich bekomme ALGII da ich von meinem Verdienst 695 euro brutto

Kundenfrage

Ich bekomme ALGII da ich von meinem Verdienst 695 euro brutto im monat nicht meine tochter und mich ernähren kann. nun habe ich ein schreiben von der arge bekommen das meine leistungen vorläufig eingestellt werden, da ich die noch fehlenden unterlagen für den kindergeldzuschlag nicht eingereicht habe. diese habe ich aber erst heute bekommen und trotz eventuellen kinderzuschlag bin ich leider nciht weg von der arge. darf die arge meine liestungen und die des kindes kompülett einbehalten bis der kindergeldzuschlag berechnet wurde?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nutzung von Justanswer. Ihre Anfrage beantworte ich wie folgt.

Gegen den Einstellungsbescheid der ARGE legen Sie bitte sofort Widerspruch ein. Teilen Sie der ARGE in dem Widerspruch mit, dass die ARGE und eine Beratungs- und Mitteilungspflicht trifft und der Kinderzuschlag erst dann beantragt werden kann, wenn der Hinweis von der ARGE erfolgt ist und die entsprechenden Dokumente vorliegen. Dies ist in Ihrem Fall erst jetzt geschehen, so dass Sie früher Ihrer Mitwirkungspflicht nicht nachkommen konnten. Teilen Sie der ARGE mit, dass die Einstellung der Leistungen eine unzumutbare Härte ist. Weisen Sie in dem Widerspruch nach, dass Sie den Antrag auf Kinderzuschlag gestellt haben. Fordern Sie eine kurze Bearbeitung ein und teilen gleich mit, dass Sie ansonsten eine einstweilige Anordnung beim Sozialgericht beantragen werden.

Diesen Widerspruch schicken Sie entweder per Einschreiben-Rückschein an die ARGE oder geben ihn persönlich ab und lassen sich dem Empfang von der ARGE quittieren.

Leider ist dies in der letzten Zeit immer wieder der Fall, dass die Menschen nicht ordnungsgemäß von der ARGE informiert werden und dann die Leistungen erst einmal gestrichen werden.

Bitte scheuen Sie sich nicht, eine einstweilige Verfügung gegen die ARGE zu beantragen. Ihnen steht für das gerichtliche Verfahren Verfahrenskostenhilfe zu. Eine Streichung der Leistung ohne vorherige Anhörung und insbesondere in Höhe von 100 % der Leistung ist unzulässig. Die Erfolgsaussichten hier vor Gericht zu gewinnen sind daher sehr groß.

Erhalten Sie also binnen 14 Tagen auf Ihren Widerspruch keine Rückmeldung, dann gehen Sie zum Anwalt, damit dieser eine gerichtliche Eilentscheidung herbeiführt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen. Wenn Sie Rückfragen haben, stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Über eine positive Bewertung meiner Antwort würde ich mich sehr freuen.
troesemeier und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
vielen dank für ihre schnelle antwort. eine urlaubsvertretung meiner sachbearbeiterin teilte mir vor einer woche in einem persönlichen gespräch mit, als sie meine akte durchlas, das sie nicht versteht warum ich überhaupt kindergeldzuschlag und wohngeld beantragen musste, da ich selbst wenn ich beide bezüge erhalte noch alg II bekomme. sollte ich vielleicht erstmal versuchen den chef meiner sachbearbeiterin zu einem persönlichen gespräch zu bekommen?
Experte:  troesemeier hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das kann durchaus Sinn machen.

Legen Sie dennoch den Widerspruch ein.