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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 323
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
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raschwerin ist jetzt online.

Gerade gestern hat das JobCenter meinen Weiterbewilligung-Antrag

Kundenfrage

Gerade gestern hat das JobCenter meinen Weiterbewilligung-Antrag abgelehnt. Grund:

- am 21.11.2011 habe ich HartzIV beantragt
- da keine Antwort kam und ich auch kein Anstellungsverhältnis fand, meldete ich am
01.02.2012 ein Gewerbe an
- Ende Februar erhielt ich endlich den Bescheid, dass bis 31.05.2012
der Regelsatz minus das aus dem seit obigem Datum parallel laufende Entgelt aus einer
Nebenbeschäftigung (jeweils €110,00) gezahlt würde
- da ich es nicht geschafft habe, Vermögensaufbau zu betreiben und ich die Chance
erhielt, eine Immobilie zu erwerben, dachte ich, fürs Alter vorzusorgen und diese
Immobilie auf Miet-Kauf zu erwerben und notariell zu beglaubigen. Es sind Mieter in
dieser Immobilie, die regelmässig monatlich ihre Miete bezahlen - allerdings nicht an
mich, sondern direkt an den Verkäufer der Immobilie, weil dies meine vereinbarte
Ratenzahlung resp. Miet-Kauf-Rate ist. Am Tage der Unterzeichnung des Vertrages ist
sofort Besitz/kosten/Lasten an mich über gegangen, sodass ich mit der Immobilie
arbeiten und handeln kann.
- Aus der Selbständigkeit (Immobilien-Verwaltung und Herbergen-Management) habe ich im obigen Zeitraum eine einzige Rechnung geschrieben, der gegenüber ich Ausgaben hatte, weil die untergebrachten Gäste nicht in meiner Immobilie, sondern woanders platziert wurden und ich dort logischerweise einen Teil der eingenommenen Gelder abgeben musste.

Nun hat das JobCenter NUR die Einnahmen berechnet und steht auf dem Standpunkt, dass sie doch kein Vermögen finanzieren. Ich habe alle Ausgaben in obigem Zusammenhang dem JobCenter übergeben (Grunderwerbssteuer, Kaminfeger, Wasser, Abwasser, Versicherung) - ABER: das JobCenter lehnt kategorisch ab, mir den Regelsatz sowie die Miete zu bezahlen. Dadurch, dass die Immobilie vermietet ist, kann ich ja nicht drin wohnen. Selbst wenn ich drin wohnen könnte, hätte ich keine Einnahmen und müsste aber trotzdem die Raten bezahlen. Woher soll dieses Geld kommen? Normalerweise übernimmt doch die ARGE die Miete des Vermieters oder in diesem Fall Miet-Kauf-Verkäufers. Warum in meinem Fall nicht?

Was kann ich tun? Wie hoch sind die Chancen, Recht zu bekommen? Welche Formulierung soll ich anwenden?

Danke XXXXX XXXXX Hilfe.
A. Rackow
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Die ARGE übernimmt zu Recht nicht die Kosten für eine von Ihnen vermietete Immobilie.

Hier müssen sich die Ausgaben durch die Miete decken.

Sie erhalten dann lediglich Leistungen für Ihre eigene Wohnung.

Allerdings erfolgt dies nur übergangsweise.

Die ARGE kann dann verlangen, dass Sie die eigene Immobilie selbst bewohnen und nicht vermieten.

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