So funktioniert JustAnswer:

  • Fragen Sie einen Experten
    Tausende Experten in über 200 Kategorien.
  • Erhalten Sie eine professionelle Antwort
    Per E-Mail oder sofortiger Benachrichtigung, während Sie auf unserer Website warten.
    Stellen Sie ggf. weitere Anschlussfragen.
  • 100%ige Zufriedenheit garantiert
    Bewerten Sie die erhaltene Antwort.

Stellen Sie Ihre Frage an raschwerin.

raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
27582713
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
raschwerin ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Schwester hat im April

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

meine Schwester hat im April Leistungen vom Jobcenter bewilligt bekommen.
Sie ist in Deutschland geboren und aufgewachsen (hier zur Schule gegangen und geaerbeitet) und hat sich die letzten 7 Jahre zur Pflege der Grosseltern in Griechenland aufgehalten. Im November 2011 ist Sie wieder zurueck gekehrt und hat fuer einige Monate bei mir gelebt. Als wir endlich eine Wohnung gefunden hatten (das war im April diesen Jahres), sind wir zum Jobcenter um Leistungsansprueche zu pruefen (Kosten zum Lebensunterhalt, Uebernahme Mietkosten usw..Der Antrag wurde zusammen mit meinen Eltern gestellt. Mein Vater ist schon seit den 70Jahren in Deutschland und seit etwa 8 Jahren Rentner. Mein Vater lebte solange meine Schwester, mein Bruder und meine Mutter die letzten Jahre in Griechenland waren bei mir.Meine Mutter ist zusammen mit meiner Schwester zurueckgekehrt, mein kleiner Bruder zwei Monate freher um das Schuljahr nicht zu versaeumen. Alle vier sind aus Kostengruenden in eine kleine Wohnung zusammen gezogen.Leistungen wurden daraufhin bewilligt(Eine Leistungsbewilligung fuer meine Schwester und eine fuer meine Mama, wobei natuerlich die Rente meines Vaters beruecksichtigt wurde).Folgedessen wurden Mietvertraege unterschrieben, Moebel angeschafft,usw.. Vor einigen Tagen kam dann der Aufhebungsbescheid vom Jobcenter, rueckwirkend ab April, nur fuer meine Schwester.Begruendung war sie habe kein Arbeitnehmerstatus. Aufgefuehrt wurden folgende Paragraphen 1.) Par.2 Nr.3 SGB II, 2.) Par. 330 Abs.2 SGB III und 3.) Par. 45 Abs. 2 S.3 Nr.2 SGB X. Natuerlich wurde sofort alle Leistungen eingestellt, das bedeutet auch kein Zuschuss zur Miete (die Uebrigens heute faellig wird und keine Kosten zum Lebensunterhalt. Inagesamt sind das ca. 550 Euro die nun fehlen. Auch hat Sie an einer Jobfindungmassnahme teilgenommen durch die Sie vorauss. Arbeit gefunden hat, ab naechste Woche (Unterlagen wie SV Nummer, Gesundheitszeugnis ,Mitgliedsbescheinigung der Krankenkasse usw. wurden vom AG bereits angefordert. Sie wartet ledsiglich auf den Termin wann Sie beginnen kann). Meine Frage ist nun:
1.Darf das Amt die Leistungen so einfach einstellen ohne die Anhoerung und ggf. Widerspruch bzw. Klageverfahren abzuwarten?
2. Wie kann es sein, dass abgelehnt wird mit der Begruendung kein Arbeitnehmerstatus und wie erlangt Sie diesen? Sie hat frueher mal in Deutschland gearbeitet.
3. Wie sollen wir weiter vorgehen?
Wir sind wirklich wie vor den Kopf gestossen, da laufende Kosten nicht gezahlt werden koennen.
Meine Schwester ist voellig uberfordert mit der Situation, deshalb habe ich mich der Sache angenommen und ihnen geschrieben.
Mir ist klar dass wir einen Widerspruch stellen muessen. Macht das Sinn oder ist die Rechtslage so eindeutig das wir es lassen koennen?

Ich weiss, das waren jetzt wirklich viele Infos auf einmal, ich hoffe aber auf ihre Hilfe.

Vorab Danke.

Freundliche Gruesse
S.Sime
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Fragen wie folgt:

1.Darf das Amt die Leistungen so einfach einstellen ohne die Anhoerung und ggf. Widerspruch bzw. Klageverfahren abzuwarten?

Nein, hier hätte erst eine Anhörugn erfolgen müssen.

Das Verfahren ist also schon formell fehlerhaft.

2. Wie kann es sein, dass abgelehnt wird mit der Begruendung kein Arbeitnehmerstatus und wie erlangt Sie diesen? Sie hat frueher mal in Deutschland gearbeitet.

Beruft man sich auf §§ ?

3. Wie sollen wir weiter vorgehen?

Sie müsste jetzt in Widerspruch gehen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Die einzigen Paragraphen die aufgefuehrt wurden waren folgende:

Par. 2 Nr.3 SGB II

Par. 330 Abs.2 SGB III

Par. 45 Abs. 2 S. 3 Nr. 2 SGB X


WIe soll ich es am geschicktesten anstellen?

Soll ich im Widerspruchsschreiben erwaehnen, dass Leistungen weiter zu zahlen sind bis zur entgueltigen Klaerung und wenn Ja mit welchen Paragraphen ist das zu begruenden?


Was hat das mit dem Arbeitnehmerstatus auf sich? WIe kann es sein, dass bei Antragstellung kein Wort darueber viel und dies jetzt das Aussclusskriterium ist?Wie kann es sein, dass sowas uebersehen wird? Bzw. kann es ueberhaupt sein, dass sie beschaeftigt sein muss um Anspruch auf Leistunge zu haben? Das widerspricht sich doch selbst.Kann es sein das man diesen Status aus vorherigen Beschaeftigungen erlangt hat? Oder verjaehrt dieser?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

WIe soll ich es am geschicktesten anstellen?

- Zunächst muss man unbedingt Widerspruch einlegen.

Soll ich im Widerspruchsschreiben erwaehnen, dass Leistungen weiter zu zahlen sind bis zur entgueltigen Klaerung und wenn Ja mit welchen Paragraphen ist das zu begruenden?

- Es gibt hier nicht viel zu belegen, da das Jobcenter schon falsch argumentiert.

Was hat das mit dem Arbeitnehmerstatus auf sich? WIe kann es sein, dass bei Antragstellung kein Wort darueber viel und dies jetzt das Aussclusskriterium ist?Wie kann es sein, dass sowas uebersehen wird? Bzw. kann es ueberhaupt sein, dass sie beschaeftigt sein muss um Anspruch auf Leistunge zu haben? Das widerspricht sich doch selbst.Kann es sein das man diesen Status aus vorherigen Beschaeftigungen erlangt hat? Oder verjaehrt dieser?

- ALG 2 kann man nur beanspruchen, wenn man dem Arbeitsmarkt zur Verfügung steht, aber das tut sie ja, oder?


Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ja natuerlich steht sie dem arbeitsmarkt zur verfuegung, sie hat auch die ihr auferlegte 8monatige bewerbnugsschulung angetreten.Aber das allein langt wohl nicht, sonst haetten wir jetzt diese ganzen umstande nicht.

koennen sie mir die Gesetzesgrundlage nennen die besagt dass laufende Gledleistungen nicht gestoppt werden koennen solange widerspruchsfristen bzw.klageverfahren laufen?


wo steht das mit dem Arbeitnehmerstatus? Ich will den Widerspruch richtig machen und entsprechend mit gesetzesgrundlagen hinterlegen, deshalb ist es mir so wichtig zu wissen wo es steht.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Es gibt keine Regelung, die besagt, dass laufende Zahlungen nicht eingestellt werden dürfen.

Hier hat man ja die Möglichkeit, Widerspruch gegen solche Entscheidungen einzulegen.

Notfalls muss man einen Eilantrag an das Sozialgericht stellen.

Was genau wird dann in puncto Arbeitnehmerstatus bemängelt?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
das jobcenter sagt, dass sie nur anspruch auf leistungen hat wenn sie beschaeftigt ist und nicht wenn sie arbeitssuchend ist. das waere wohl bei auslaendern so.ich fand die begruendung auch sehr fragwuerdig.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Das ist nicht richtig.

Sie hat ja gerade weil sie keinen Job hat den Anspruch auf die Leistungen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Das sehe ich ganauso. Aber die schieben es auf die auslaenderschiene.nach dem motto hier keinen Anspruch da nicht gearbeitet und neu in Deutschland eingereist. das ist aber so nicht richtig.. sie ist rueckkehrerin, allerdings leider mit dem griechischen pass und ich glaube das macht den unterschied, leider!

hier habe ich etwas gefunden. schauen sie mal bitte bzgl. AN Status


Leistungsausschluss von Ausländern - Arbeitnehmerstatus
Wissensdatenbank SGB II §§ 7 bis 13 - Anspruchsvoraussetzungen § 7 - LeistungsberechtigteLeistungsberechtigte, welche einen Arbeitnehmerstatus im Sinne des Freizügigkeitsgesetzes haben, sind nicht vom Leistungsausschluss des § 7 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 SGB II erfasst. Bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit muss zuvor eine mehr als einjährige Beschäftigung ausgeübt worden sein, damit der Arbeitsnehmerstatus unbefristet erhalten bleibt (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG/EU). Muss hierfür eine zusammenhängende Beschäftigung vorliegen oder kann dieses eine Jahr anhand verschiedener Tätigkeiten innerhalb einer bestimmten Rahmenfrist "gesammelt" werden?Für das unbefristete Erhalten des Arbeitnehmerstatus bei unfreiwilliger Arbeitslosigkeit muss zuvor eine Tätigkeit länger als ein Jahr ausgeübt worden sein (§ 2 Abs. 3 Nr. 2 FreizügG). In diesem Jahr muss durchgehend (wobei Arbeitsunfähigkeiten aufgrund von Unfällen und Krankheit unbeachtlich bleiben) einer oder mehrerer verschiedener Beschäftigung(en) nachgegangen worden sein. Ein Sammeln von Beschäftigungszeiten während einer bestimmten Rahmenfrist ist vom Gesetzgeber nicht vorgesehen.
Veröffentlicht: 05.11.08
WDB-Beitrag Nr.: 070011
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hat Sie nur noch den griech. Pass?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ja leider.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok, dann wird das in der Tat schwierig.

Und kann man ihr einen Minijob vermitteln bei einem Bekannten oder so, dass sie wenigstens den Anspruch dann auf ALG 2 hat?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ja das wurde gehen, aber was passiert rueckwirkend ab april ?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Rückwirkend bekommt sie dann leider nichts.

Aber sie kann ab sofort, also ab August Geld bekommen.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Fragesteller,

ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen.

Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Ich danke XXXXX XXXXX und stehe für Rückfragen und eine weitergehende Beauftragung natürlich jederzeit gern zur Verfügung.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung: Rechtsanwalt
raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
ich muss zugeben das verstehe ich nicht ganz. sie hat wenn sie keinen job hat kein anpruch auch geld, aber wenn sie einen minijob hat dann schon? und das wegen der staatsangehörigkeit? Wo steht das? mit welcher rechtsgrundlage wird dies begründet?
Es macht für mich überhaupt keinen Sinn, zumal sie eh vom jobcenter nur anspruch auf ca.550 € hatte. wenn sie jetzt hinzuverdienst (aufgrund der geringf. beschäftigung), bekommt sie doch eh nichts bzw. max. 100 €.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Hatte sie denn jemals die deutsche Staatsbürgerschaft oder besteht eine doppelte Staatsbürgerschaft?

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
nein keine doppelte , nur griechische staatsbuergerschaft, aber unbefr. aufenthaltserlaubnis
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ja, dann ist das alles leider ungünstig für sie.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
also mit der antwort kann ich leider nicht viel anfangen!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.

Schade.

Bestehen noch Nachfragen?

Bekannt aus:

 
 
 
„[...]mehr als Zehntausend Experten weltweit; 1500 davon in Deutschland. Acht Jahre nach dem Start ist das [...] Online-Unternehmen mit seinen 90 Mitarbeitern die größte Web-Seite für das Vermitteln von Experten von Anwälten über Ärzte bis hin zu Universitätsprofessoren.“
„Wer eine fachmänische Lösung für ein medizinisches, rechtliches oder technisches Problem sucht, kann das jetzt auch im Internet tun. Lebenshilfe auf die schnelle, unkomplizierte und vor allem erschwingliche Art bietet die Seite www.justanswer.de. Etwa 1500 Experten stehen per Mail für Fragen zu ca. 200 Fachgebieten rund um die Uhr zur Verfügung."
„Rat gewünscht? Rechtliche, medizinische oder allgemeine Fragen beantworten Experten unter www.justanswer.de."
„JustAnswer, die weltweit führende Online-Plattform für Expertenfragen und -antworten, bietet ab sofort noch mehr Sicherheit und Qualität für Verbraucher."
„Ob Vorbereitung, Notfall oder Reklamation nach dem Urlaub - JustAnswer bietet jederzeit schnelle, kompetente Antworten"
„Die Online-Plattform JustAnswer bringt Ratsuchende und Experten in über 200 Fachgebieten zusammen."
 
 
 

Was unsere Besucher über uns sagen:

 
 
 
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
< Zurück | Weiter >
  • Gute juristische Darlegung des gesetzlichen Sachverhaltes. Volker Kraft Raisdorf
  • Ihre Antwort hat mir wieder Mut gemacht. Ich werde wohl ein treuer Kunde bei Ihnen werden. Vielen Dank! PS: Anmeldung wird in Betracht gezogen Rudolf N. Leichlingen
  • Sehr nette und schnelle Beratung. Einfach Klasse. Spart lange Sitzungen im Anwaltsbüro. Sehr zu empfehlen und wenn nötig, immer wieder gern. Vielen Dank! Susanne Weimar
  • Sehr schnelle und kompetente Antwort, die für mich bares Geld bedeutet. Vielen Dank! S.Stober K.
  • Herzlichen Dank! Hab durch Ihre Antwort viel Geld gespart! Ben R. Deutschland
  • Sehr schnelle und kompetente Hilfestellung. Besonders für mich als Laien wurde alles sehr verständlich erklärt. Gerne wieder! Rosengl Bad Tölz
  • Vielen Dank für die schnelle und gute Beratung. Sie haben uns gut weitergeholfen. Wir kommen gerne wieder auf Sie zu. Birgit H. Kempten
 
 
 

Lernen Sie unsere Experten kennen:

 
 
 
  • raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    322
    Rechtsanwalt
< Zurück | Weiter >
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/raschwerin/2009-12-08_112115_RA_Steffan_-_neu_Large.jpg Avatar von raschwerin

    raschwerin

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    322
    Rechtsanwalt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/TR/troesemeier/2012-8-30_105621_IMG4178.64x64.JPG Avatar von troesemeier

    troesemeier

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    338
    seit 1995 als selbständiger Rechtsanwalt tätig.
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/SC/SchiesslClaudia/2013-11-27_153731_unnamed2.64x64.jpg Avatar von ClaudiaMarieSchiessl

    ClaudiaMarieSchiessl

    Rechtsanwältin

    Zufriedene Kunden:

    241
    20 Jahre Anwaltserfahrung
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RE/rechtso/2011-4-16_115947_P10100052.64x64.JPG Avatar von ra-huettemann

    ra-huettemann

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    218
    Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/RA/rafork/2012-2-16_121835_RF2500x500.64x64.jpg Avatar von ra-fork

    ra-fork

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    111
    Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/rakrueger/2010-05-21_184337_ra_48_48_64.jpg Avatar von Rechtsanwalt Krüger

    Rechtsanwalt Krüger

    Rechtsanwalt und Diplom-Verwaltungswirt Bereich Sozialversicherung

    Zufriedene Kunden:

    104
    Lanjährige praktische Tätigkeit als Rechtsanwalt auf dem Gebiet des Sozialrechts
  • http://ww2.justanswer.com/uploads/JA/Jason2016/2013-3-17_141035_IMG1566.64x64.JPG Avatar von RASchroeter

    RASchroeter

    Rechtsanwalt

    Zufriedene Kunden:

    41
    Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
 
 
 

Ähnliche Fragen in der Kategorie Sozialrecht