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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 21824
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Die Arge hat per Erstattungsbescheid vom 22.12.2009 von mir

Kundenfrage

Die Arge hat per Erstattungsbescheid vom 22.12.2009 von mir die bewilligte Arbeitslosenhilfe vom 12.04.04 bis 31.12.04 zurückverlangt. Was ich auch gemacht habe. Ist es so richtig.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist die Rückforderung rechtlich nicht zu beanstanden.

Wenn ein Leistungsbescheid aufgehoben wird, sind die bereits erbrachten Leistungen vom Empfänger zu erstatten (§ 50 Absatz 1 Satz 1 SGB X).

Dies gilt auch, wenn kein Verwaltungsakt vorlag, aber Leistungen zu Unrecht erbracht worden sind (§ 50 Absatz 2 Satz 1 SGB X).

Die zu erstattende Leistung ist gemäß § 50 Absatz 3 SGB X durch einen Aufhebungs-, Rückforderungs- und Leistungsbescheid festzusetzen und zurückzufordern.


Dieser Erstattungsanspruch - Ihr Erstattungsbescheid - verjährt gemäß §§ 50 Absatz 4 Satz 3 und 52 Absatz 2 SGB X in 30 Jahren ab Unanfechtbarkeit des Bescheids.

Vor der Unanfechtbarkeit des Bescheids gibt es keine Verjährungsfrist (§ 50 Absatz 4 SGB X). Das heißt, dass der Anspruch auf Rückerstattung in der Zeit zwischen 2004 und dem Erlass des Erstattungsbescheid in 2009 keiner Verjährung unterlag.

Der Erstattungsbescheid ist daher leider rechtmäßig.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist die Rückforderung rechtlich nicht zu beanstanden.

Wenn ein Leistungsbescheid aufgehoben wird, sind die bereits erbrachten Leistungen vom Empfänger zu erstatten (§ 50 Absatz 1 Satz 1 SGB X).

Dies gilt auch, wenn kein Verwaltungsakt vorlag, aber Leistungen zu Unrecht erbracht worden sind (§ 50 Absatz 2 Satz 1 SGB X).

Die zu erstattende Leistung ist gemäß § 50 Absatz 3 SGB X durch einen Aufhebungs-, Rückforderungs- und Leistungsbescheid festzusetzen und zurückzufordern.


Dieser Erstattungsanspruch - Ihr Erstattungsbescheid - verjährt gemäß §§ 50 Absatz 4 Satz 3 und 52 Absatz 2 SGB X in 30 Jahren ab Unanfechtbarkeit des Bescheids.

Vor der Unanfechtbarkeit des Bescheids gibt es keine Verjährungsfrist (§ 50 Absatz 4 SGB X). Das heißt, dass der Anspruch auf Rückerstattung in der Zeit zwischen 2004 und dem Erlass des Erstattungsbescheid in 2009 keiner Verjährung unterlag.

Der Erstattungsbescheid ist daher leider rechtmäßig.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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