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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 21812
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

In meinem Haus versorge ich meinen von Geburt an behinderter

Kundenfrage

In meinem Haus versorge ich meinen von Geburt an behinderter Sohn (32 Jahre). Da ich seit 2 Jahre arbeitslos bin, versuche mein Haus zu verkaufen, habe ich Schuldbetrag wegen Heizung. Sie wollen uns jetzt den Strom ausbauen. Auf die 1.500 Euro Schulden habe ich heute 400 Euro eingezahlt. Unser Arzt sagte mir, daß es Gesetzwidrig ist, da mein Sohn 80% Behinderung hat. Morgen habe ich einen Termin beim Anwalt. Können Sie mir einen Rat geben? Danke.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Unter den gegebenen Bedingungen wäre eine Stromsperre nicht rechtens, denn sie wäre unverhältnismäßig.

Es gilt insoweit § 19 Absatz 2 GasGVV, der hinsichtlich einer Sperrung von Strom und Gas anordnet:

Bei anderen Zuwiderhandlungen, insbesondere bei der Nichterfüllung einer Zahlungsverpflichtung trotz Mahnung, ist der Grundversorger berechtigt, die Grundversorgung vier Wochen nach Androhung unterbrechen zu lassen und den zuständigen Netzbetreiber nach § 24 Abs. 3 der Niederdruckanschlussverordnung mit der Unterbrechung der Grundversorgung zu beauftragen. Dies gilt nicht, wenn die Folgen der Unterbrechung außer Verhältnis zur Schwere der Zuwiderhandlung stehen oder der Kunde darlegt, dass hinreichende Aussicht besteht, dass er seinen Verpflichtungen nachkommt.

Voraussetzung für eine Sperre wäre also zunächst einmal, dass Sie eine Mahnung mit der Androhung der Sperre erhalten haben müssten.

Selbst wenn dies der Fall sein sollte, wäre eine Stromsperre aber in Ihrem Fall rechtswidrig, da Sie heute auf die bestehende Stromschuld eine erhebliche Anzahlung in Höhe von 400 Euro geleistet haben.

Damit haben Sie aber dargelegt, dass Sie die Verbindlichkeit tilgen wollen und werden - wie der oben erwähnte § 19 Absatz 2 GasGVV verlangt.

Unter diesen Voraussetzungen wäre eine Stromsperre rechtswidrig.

Sie sollten daher über Ihren Anwalt unverzüglich den Versorger auf diese klare Rechtslage hinweisen. Lassen Sie Ihren Anwalt zur Glaubhaftmachung einen Beleg der Einzahlung seinem Schreiben an den Versorger beifügen.

Veranlasst der Versorger dennoch eine Stromsperre, wird Ihr Anwalt bei Gericht den Erlass einer einstweiligen Verfügung erwirken. Diese wird es dem Versorger gerichtlich untersagen, den Strom zu sperren.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".



Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Antworten Sie dem Experten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach, und nutzen Sie hierzu die Nachfragefunktion. Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen Ihrerseits abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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