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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 17046
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Mein Sohn Philipp studiert an der Dualen Hochschule in Horb.

Kundenfrage

Mein Sohn Philipp studiert an der Dualen Hochschule in Horb. Von seinem Ausbildungsbetrieb erhielt er 2010 ein Ausbildungsgehalt in Höhe von insgesamt 11200€. Da er 2010 Aufwendungen durch Fahrten zur Hochschule in Höhe von ca. 4250€ hatte haben wir diese bei als Aufwendungen angegeben. Am 16. Nov. 2011 haben wir dann einen Kindergeldbescheid bekommen, dass das Kindergeld für 2010 zurückbezahlt werden muss, da die Einkommensgrenze in Höhe von 8004 Euro überschritten wurde. Die Berechnungsgrundlage wurde im Bescheid nicht mitgeteilt. Da unser Sohn eine Rückzahlung von Sozialversicherungsbeiträgen im Jahr 2010 bekommen, haben wir angenommen, dass diese bei der Berechnung berücksichtigt wurden und haben den Bescheid so deshalb zunächst akzeptiert. Im April dieses Jahres hatten wir ein Gespräch mit Eltern die ebenfalls ein Kind im Dualen Studium mit gleichen Fahrtaufwendungen haben. Diese haben uns berichtet, dass sie für Ihr Kind weiterhin Kindergeld bekommen und die Grenze weit unterschritten ist.
Wir haben uns dann an die Kindergeldstelle gewandt und die Berechnungsgrundlage für unseren Kindergeldbescheid angefordert. Dabei stellte sich heraus, dass die Kindergeldstelle bei unserem Sohn Bezüge aus Bafög in Höhe von 3800€ angesetzt hatte. Unser Sohn hatte jedoch gar kein Bafög beantragt oder bekommen. Wir wissen nicht, woher diese Zahlen stammen. Wir haben das auf jeden Fall nicht eingereicht. Es muss sich um eine Schlamperei des Sachbearbeiters handeln.
Wir haben deshalb sofort Widerspruch eingelegt, den die Kindergeldstelle jedoch mit der Begründung abwies, dass wir die Frist für einen Einspruch (16.12.2011) überschritten hätten und der Verwaltungsakt deshalb rechtsgültig sei. Auch ein weiterer Einspruch mit der Bitte um Überprüfung hatte keinen Erfolg.
Hat es jetzt Sinn, gegen den Bescheid Klage einzureichen oder besteht keine Aussicht auf Erfolg? Es kann doch nicht sein, dass die Behörde mit erfundenen Zahlen arbeitet. Kann ich als Bürger nicht davon ausgehen, dass ein offensichtlicher Fehler oder Schlamperei nicht mehr rückgängig gemacht werden kann?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

In der Tat ist die Frist für den Einspruch leider abgelaufen.

Daher würde man auch mit einer Klage nicht weiterkommen.

Es gibt aber die Möglichkeit, einen Überprüfungsantrag zu stellen.

Dann muss die Familienkasse den Bescheid nochmal neu prüfen.

Damit erreichen Sie auch das gewünschte Ziel, obwohl die Einspruchsfrist abgelaufen ist.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Wo kann ich den Antrag auf überprüfung stellen, wie mache ich das? Geht das formlos?

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das geht formlos - abr schrifltich - bei der Familienkasse.

Sie müssen beantragen, dass der entsprechende Bescheid überprüft wird.

Begründen Sie dies wie obenstehend.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sind sie sich wirklich sicher das das funktioniert? Nach mehrern Schreiben und Einsprüchen gab es eine Einspruchsentscheidung, gegen die ein Klage beim Finanzgericht in Stuttgart als zulässiges Mittel der Rechtsbehelfsbelehrung als einziges Mittel steht.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, das ist der gangbare Weg.

Eine Klage würde auch abgewiesen werden, da der Einspruch verfristet war.

Daher muss man den Weg über den Überprüfungsantrag gehen.

raschwerin und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider stimmt Ihre Aussage nicht. Kindergeld ist keine Sozialleistung, die Arbeitsagentur hat deswegen den Antrag auf Überprüfung abgewiesen. Es handelt sich hier offenbar um Steuerrecht.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Kindergeld ist keine Sozialleistung - das ist korrekt. Es handelt sich um einen steuerrechtlichen Anspruch. Dennoch ist ein Überprüfungsantrag möglich.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Das sieht die Kindergeldkasse aber anders. Wie soll das formuliert werden? Ich habe eine Überprüfung mit Begründung eingereicht, die postwendend mit dem Hinweis angelehnt wurde, dass nur eine Klage möglich beim Finanzgericht möglich ist.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Gab es denn schon ein Einspruchsverfahren?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ja, der Einspruch wurde wegen Fristüberschreitung abgelehnt
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Bestehen noch Nachfragen?

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Was ist das für eine Frage? Ich habe mich auf Ihre Antwort verlassen, die leider falsch war. Ich hatte Ihnen genau geschildert, wie die Lage ist und hätte mir für 60€ was besseres erwartet. Aber sie scheinen sich nicht richtig auszukennen. Ich bin enttäuscht.

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 5 Jahren.

Da der Einspruch schon abgelehnt wurde, kann man auch nur noch klagen.