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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Wir haben folgendes Problem: Wir haben einen Antrag auf Hartz4

Kundenfrage

Wir haben folgendes Problem: Wir haben einen Antrag auf Hartz4 gestellt, da nur ich einen Verdienst habe. Mein Mann hat ein Haus von seiner Oma überschrieben bekommen. Sie hat lebenslanges Wohnrecht. In dem Haus wohnen in der unteren Etage die Oma und in der oberen die Mutter meines Mannes. Als wir 2009 Hartz 4 beantragt haben, waren wir bei der Rechtsabteilung um das Thema Haus zu klären. Man sagte uns, wir sollen einen Mietvertrag mit der Mutter meines Mannes abschließen. Wir selbst können nicht in die Wohnung der Mutter einziehen, da sie viel zu klein für 4 Personen ist. Danach bekamen wir vom Amt regelmäßig Hartz 4. Nun haben wir ein Jahr kein Hartz4 bezogen und müssen jetzt wieder beantragen. Nun wurde unser Antrag abgelehnt, da mein Mann ja Vermögen in Form des Hauses hätte. Wie kann das auf einmal sein. Wir haben diesmal eine neue Bearbeiterin, die auch nicht mit sich reden lässt. Auch jegliche Anmerkungen von uns, dass wir ja von der gleichen Stelle schon seit Jahren Hartz4 bekommen, wird ignoriert. Was können wir tun? Wir haben 2 kleine Kinder und sollen nun von meinem Gehalt (1027 Euro plus Kindergeld) leben. Vielen Dank für Ihre schnelle Antwort.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Grundsätzlich ist vermögen - wozu auch grundsätzlich ein haus gehört - zu verwerten. genau diese Verwertung dürfte Ihnen aber bei einem mit Wohnrecht belasteten Haus schwer fallen.


Sie sollten daher gegen die Ablehnung Widerspruch einlegen. Zu Begründung können Sie ausführen,. dass Sie als Familie aktuell bedürftig sind und das Haus nicht verwertbar ist aufgrund des Wohnrechts. Verweisen Sie dazu auf das Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) vom 06.12.2007 - B 14/7b AS 46/06 R .


Den Widerspruch müssen Sie innerhalb von einem Monat ab Zustellung des Ablehnungsbescheids bei der dort genannten Stelle einlegen. Tun SIe dies schriftlich und nachweisbar.











Raphael Fork

-Rechtsanwalt-









ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung: Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
ra-fork und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
haben Sie meine Antwort erhalten?

Gruss


Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, leider nicht. Ich sehr nur Ihre Frage, ob ich ihre Antwort erhalten hätte.

Bitte stellen Sie Ihre Antwort hier noch einmal ein.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Okay, dann nochmal:-) Wenn wir Widerspruch einlegen, kann das bis zu einem Jahr in Anspruch nehmen. Was sollen wir in dieser Zeit machen? Nur von einem Gehalt leben? Können wir uns nicht auf die Rechtsabteilung des Amtes beziehen und auf die langjährige Gewährung von Hartz4, trotz der Tatsache Haus? Es wurde doch immer bewilligt! Nur jetzt nicht, da dort eine neue Mitarbeiterin sitzt. Wir brauchen eine zeitnahe Lösung.

Danke


Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
1 Jahr Wartezeit ist bei einer Klage vor dem Sozialgericht je nach Wohnort sicher denkbar, doch soweit sind wir ja hier noch gar nicht.


Denn vor der Klage steht der Widerspruchsbescheid, den das Jobcenter im Falle der Ablehnung Ihres Widerspruchs erlassen müsste. Für die Bescheidung Ihres Widerspruchs kann sich das Jobcenter aber nicht 1 Jahr, sondern längstens 3 Monate Zeit lassen.


Wenn diese 3 Monate Ihnen nicht zeitnah genug sind, gibt es Möglichkeiten nach der Ablehnung eines Vorschusszahlung durch das Jobcenter sich an das Sozialgericht im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes zu wenden.

Einstweiliger Rechtsschutz ist vereinfacht gesagt für eilige Fälle geschaffen, wo das Abwarten einer Klage aufgrund der zeitlichen Komponente nicht machbar wäre.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Leider fehlt noch Ihre Rückmeldung und Bewertung.

Bitte nehmen Sie die Bewertung meiner Antwort mit der Option "Bewerten und Frage abschließen" vor. Es sollten dann 5 Smilies erscheinen, die an sich selbsterklärend sind. Wählen Sie das entsprechende aus ( z.B. "Frage beantwortet", "Informativ und Hilfreich" oder "Toller Service") und klicken danach auf "Absenden".


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Vielen Dank XXXXX XXXXX und alles Gute.




Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

 

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.

Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten, damit die Beratung abgeschlossen werden kann.

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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Leider gab es bei der Abbuchung ein Problem, weil Ihr Konto wohl ungedeckt war. Ist das ein Versehen gewesen ?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo Herr Fork, ja mein Mann hat die Lastschrift online zurück gegeben, da er von meiner Anfrage nichts wusste. Wie klären wir das jetzt?

Viele Grüße

D. Hentsch

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