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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 21361
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Darf die verletztenrente bei hartz4 angerechnet werden mein

Kundenfrage

Darf die verletztenrente bei hartz4 angerechnet werden mein mann bekommt durch einen arbeitsunfall von der BG 210 Euro Monatlich das Amt rechnet es mit ein darf es eigentlich mit berechnet werden?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass die Anrechnung der Verletztenrente rechtens ist.

Zwar sind in den Anrechnungsvorschriften im SGB II verschiedene Einkommensarten genannt, die bei der Anrechnung unberücksichtigt bleiben, etwa die Grundrente von Kriegsopfern, Beihilfen und Renten der Opfer nationalsozialistischer Verfolgung oder auch Schmerzensgeld.

Das Bundesverfassungsgericht hat aber leider entschieden, dass die Verletztenrente nicht zu diesen nicht zu berücksichtigenden Einkommensarten zählt:

http://www.anwalt.de/rechtstipps/hartz-iv-anrechnung-der-verletztenrente-verfassungsgemaess_017790.html

Leider hat Ihr Widerspruch gegen die Anrechnung der Verletztenrente Ihres Mannes daher keine Aussicht auf Erfolg, denn die Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts haben Gesetzeskraft.


Es tut mir wirklich sehr Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können.



Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


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Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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