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RAinBerlin
RAinBerlin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 50
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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Meine Tochter bekommt bis August noch Harz 4.Ich selbst bin

Kundenfrage

Meine Tochter bekommt bis August noch Harz 4.Ich selbst bin alleinerziehend und Altenpflegehelferin.Steht ihr weiterhin Geld zu?Ein Problem ist das sie ohne Wissens nach Frankreich gefahen ist um dort den Jakobsweg gehen möchte.Sie hat seit 2 Jahren MS und ist 20 Jahre alt.Sie brauchte nach eigenen Angaben eine Auszeit,Was ich verstehen kann aber akzeptiert das die Arge und kann ich etwas tun damit sie weiterhin etwas Geld zur verfügung hat.Ich selbst verdiene Netto ca 1100 Euro und bin alleinerziehend.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Fragen hiermit wie folgt:

Arbeitslose müssen für das Jobcenter nach SGB II ständig erreichbar sein. Im Falle eines Urlaubs, so wird der Auslandsaufenthalt Ihrer Tochter eingestuft werden, ist dies nun nicht der Fall. Jedoch haben auch Hartz 4 Empfänger einen Anspruch auf Urlaub, insgesamt 21 Tage pro Kalenderjahr. Für diesen Zeitraum werden die Leistungen für den Leistungsbezieher weiterhin vom Jobcenter erbracht. Einen ausdrücklichen Anspruch auf Urlaub in einem bestimmten Zeitraum besteht jedoch nicht, das Jobcenter kann einen Urlaubsantrag auch zurückweisen, wenn z.B. eine Vermittlung in dieser Zeit möglich ist.

Problematisch ist jedoch, dass der Urlaub zuvor von dem Jobcenter genehmigt worden sein muss. Ihre Tochter hätte also vor Antritt der Reise einen Antrag bei ihrem zuständigen Sachbearbeiter stellen müssen. Da dies hier wohl nicht geschehen ist, wird das Jobcenter das bereits geleistete ALG II für die Zeit der unerlaubten Abwesenheit zurückfordern und auch zukünftige Leistungen in der Zeit der Abwesenheit Ihrer Tochter ablehnen.

Versuchen Sie bei dem heutigen Termin der Sachbearbeiterin die Situation Ihrer Tochter zu erklären und um eine Beratung, wie Sie weiter vorgehen sollten, zu bitten. Die Chancen stehen allerdings nicht gut, dass das Jobcenter eine Entscheidung zu Ihren Gunsten treffen wird.

Es tut mir Leid, Ihnen keine positivere rechtliche Einschätzung geben zu können.



Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.

Durch Weglassen oder Hinzufügen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Bitte geben Sie eine positive Bewertung ab. Nur wenn Sie eine solche Bewertung abgegeben haben, erfolgt die Vergütung für die rechtliche Beratung.

Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und eventuelle Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Sollten Nachfragen bestehen, nutzen Sie bitte nicht den Smiley (Habe Rückfrage), sondern die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".

Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Danke für die Auskunft
Experte:  RAinBerlin hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Fragestellerin,

in Ergänzung zu dem o.g. wäre noch fraglich, ob denn Ihre Tochter überhaupt erwerbsfähig ist.

Gemäß der Gesetzesbegründung zu § 7 Abs. 4a SGB II wird durch die Änderung klargestellt,
"dass nur erwerbsfähige
Leistungsberechtigte bei unerlaubter Ortsabwesenheit ihren
Leistungsanspruch verlieren. Weitere Voraussetzung ist,
dass sie für Eingliederungsleistungen nicht zur Verfügung
stehen. Damit benötigen Leistungsberechtigte, die vorüber-gehend und mit Einverständnis des Trägers ausnahmsweise
keine Eingliederungsbemühungen nachzuweisen haben
(zum Beispiel in Vollzeit Beschäftigte, nicht erwerbsfähige
Personen) keine besondere Zustimmung der persönlichen
Ansprechpartnerin oder des persönlichen Ansprechpartners
zur Ortsabwesenheit."
(BT-DrS 17/3404, S. 92)

Eventuell bescheinigt Ihnen ein Arzt, dass Ihre Tochter aufgrund ihrer Erkrankung nicht erwerbsfähig ist.

Mit freundlichen Grüßen
Jenny Weber
Rechtsanwältin

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