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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Mein Name ist XX, ich bin kein Hartz IV Empfänger,

Kundenfrage

Mein Name ist XX, ich bin kein Hartz IV Empfänger, habe aber eine Freundin, die es ist. Sie hat zwei Kinder, ein Mädchen 3 Jahre, ein Junge 1 Jahr alt. Alle 3 wohnen in einer zwei Zimmer Wohnung, die schlecht geschnitten ist. Im kleineren Zimmer stehen 3 Betten und 1 kleiner Schrank, damit ist das Zimmer voll. Im Wohnzimmer steht ein Sofa, davor ein kleiner Tisch und am Fenster steht der Esstisch mit 4 Stühlen, es ist somit in der ganzen Wohnung kein Platz für die Kinder zum Spielen. Dazu kommt noch, dass die Küche ohne Fenster ist und die Gerüche immer ins Wohnzimmer ziehen. Zusammen haben wir nach einer drei Zimmer-Wohnung gesucht und auch eine gefunden, die sogar direkt neben ihrer jetzigen ist. M² und Miete waren ok. Die ARGE in Bergedorf hat jedoch nein gesagt. Danach haben wir Einspruch eingelegt. Bis das alles bearbeitet war, war die Wohnung weg. Im Zuge des Einspruchs, wurde ihr gesagt, sie soll sich einen §-5-Dringlichkeitsschein holen, den hat sie bekommen. Nach der Antwort von der ARGE, haben wir zwar gelesen, dass er abgelehnt worden ist, nach einem Anruf dort, hat man ihr erzählt, sie habe doch den §-5-Schein, da dürfte das kein Problem bei der ARGE in Bergedorf sein. Weit gefehlt, heute wurde ihr wieder eine Absage erteilt. Jetzt ist sie total am Boden zerstört. Vor allem, weil man sie auch noch als blöd hingestellt hat. Was können wir machen? Es fehlt nicht mehr viel und die drei "bringen sich gegenseitig um". Keiner hat einen Ort, an dem er mal ganz für sich ist. Auch wenn die Kinder noch klein sind, es sind kleine Erwachsene, die auch ihre Bedürfnisse haben. Es darf doch nicht so weit kommen, wie in Jenfeld und Wilhelmsburg. Kinder in diesem Alter dürfen nicht immer alles mitbekommen, was um sie herum passiert. Ausserdem ist es ganz logisch, dass der Erwachsene seinen Frust an den Kindern auslässt. Bitte halfen Sie uns. Meine e-Mail-Adresse:[email protected], zu Hause habe ich keinen Computer, vielen Dank XXXXX XXXXX Mit freundlichen Grüßen
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Umbringen muss sich keiner. Zwar ist es verständlich, dass man sich hilflos fühlt, wenn man wie ein Spielball hin und her geschoben wird, aber jedes Problem findet auch eine Lösung.


Klar ist hier sicher, dass die aktuelle Wohnsituation so nicht länger zumutbar ist. Auf der anderen Seite scheint das Jobcenter mit Hilfeangeboten sehr zurückhaltend zu sein.

Zunächst einmal muss der Umzug bewilligt werden. dazu sollte das Jobcenter ebenfalls eine Übersicht mitgeben aus der sich ergibt welche Wohnung zu welchem Preis als angemessen übernommen wird. Dann geht man mit dem entsprechende Mietvertrag zum Sachbearbeiter und lässt sich die Sache absegnen.


Sollte dies bereits geschehen sein und die Ablehnung mehr oder weniger mutwillig erfolgt sein, dann wird man das zuständige Sozialgericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz bemühen müssen. Denn es kann natürlich nicht sein, dass das Jobcenter durch laxes Verhalten den Bezug einer angemessenen Wohnung verhindert.


Damit ihre Freundin dies nicht alles allein gegen die Behörde durchfechten muss, soll Sie sich beim nächsten Versuch der vom Jobcenter abgelehnt wird, einen Beratungshilfeschein holen mit dem Sie vor Ort einen Rechtsanwalt für Sozialrecht aufsucht. Dieser wird dann den Umzug auf rechtlichem Wege durchsetzen.











Raphael Fork

-Rechtsanwalt-









Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
das ist irgendwie nicht zufriedenstellend, dass wir das Sozialgericht einschalten sollen, hat man uns schon beim Amt gesagt und hat sich dabei die Hände gerieben, weil das ja dann sehr lange dauern wird, es muss jetzt und sofort etwas passieren, denn die Wohnung ist ganz schnell vermietet, was können wir jetzt machen?
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Gerade da es schnell gehen muss, sollten Sie wie ich oben beschrieben habe " zuständige Sozialgericht im Rahmen des einstweiligen Rechtsschutz bemühen".


Der einstweilige Rechtsschutz ist gerade kein Klageverfahren, welches mitunter Jahre dauert, sondern gewährt eine Vorabentscheidung binnen 1-2 Wochen. Dies kann Ihre Freundin auch selbst ohne Kostenrisiko in die Wege leiten, indem Sie sich auf die Rechtsantragsstelle ihres zuständigen Sozialgerichts begibt. Die dortigen Rechtspfleger sind in der Regel auch sehr hilfsbereit und helfen beim Formulieren der Anträge und wesentlichen Formalien.
ra-fork und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Leider gab es bei der Abbuchung ein Problem, weil Ihr Konto wohl ungedeckt war. Ist das ein Versehen gewesen ?