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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 22335
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Habe ich Anrecht auf ALG II für die Weiterführung einer Weiterbildung

Kundenfrage

Habe ich Anrecht auf ALG II für die Weiterführung einer Weiterbildung zur Physiotherapeuten als Maßnahme zur Teilhabe am Arbeitslebenß Die Maßnahme ist auf 24 Monate begrenzt. Die Ausbildung zum Physiotherapeuten dauert 36 Monate.
Die Rentenversicherung hat als Träger der Maßnahme mir die Kostenübernahme zur Weiterbildung bewilligt. Die Übernahme des der Kosten für die lebenshaltung wurde durch die Rentenversicherung abgelehnt.
Habe ich eine Möglichkeit die leistungen durch die Rentenversicherung zu erhalten.
Kann das Jobcenter mir die Leistungen als ALG I verweigern?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach der Rechtsprechung kommt bei Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben ergänzend auch die Gewährung von ALG II in Betracht.

Dem steht nach der Rechtsprechung auch nicht die Ausschlussbestimmung des § 7 Absatz 5 SGB II entgegen: Aus der Systematik des Gesetzes folgt nach der Rechtsprechung vielmehr, dass von dem Leistungsausschluss des § 7 Absatz 5 SGB II nicht solche Personen erfasst werden, die eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch nehmen.

Nachfolgend das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg:

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/urteile-fur-junge-erwachsene-u-25/erganzender-anspruch-alg-ii-bei-bab-bezug-lsg-bb-l-20-as-4709-b-er/?wap2

Sie haben daher Anspruch auf Gewährung von ALG II, denn die in dem Urteil erläuterten Voraussetzungen liegen auch in Ihrem Fall vor.

Sie sollten daher unter Berufung auf diese Rechtsprechung einen entsprechenden Antrag bei der ARGE (Jobcenter) stellen.

Haben Sie bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten, so sollten Sie gegen diesen binnen vier Wochen schriftlich Widerspruch einlegen.




Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte nicht den Smiley "Habe Rückfrage", sondern ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Nach der Rechtsprechung kommt bei Leistungen der Teilhabe am Arbeitsleben ergänzend auch die Gewährung von ALG II in Betracht.

Dem steht nach der Rechtsprechung auch nicht die Ausschlussbestimmung des § 7 Absatz 5 SGB II entgegen: Aus der Systematik des Gesetzes folgt nach der Rechtsprechung vielmehr, dass von dem Leistungsausschluss des § 7 Absatz 5 SGB II nicht solche Personen erfasst werden, die eine berufsvorbereitende Bildungsmaßnahme als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben in Anspruch nehmen.

Nachfolgend das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg:

http://www.aktive-erwerbslose.net/forum/urteile-fur-junge-erwachsene-u-25/erganzender-anspruch-alg-ii-bei-bab-bezug-lsg-bb-l-20-as-4709-b-er/?wap2

Sie haben daher Anspruch auf Gewährung von ALG II, denn die in dem Urteil erläuterten Voraussetzungen liegen auch in Ihrem Fall vor.

Sie sollten daher unter Berufung auf diese Rechtsprechung einen entsprechenden Antrag bei der ARGE (Jobcenter) stellen.

Haben Sie bereits einen Ablehnungsbescheid erhalten, so sollten Sie gegen diesen binnen vier Wochen schriftlich Widerspruch einlegen.




Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte nicht den Smiley "Habe Rückfrage", sondern ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Seien Sie bitte so freundlich, und geben Sie kurz eine positive Bewertung ab, wenn Sie keine Nachfragen ("Dem Experten antworten") haben, denn nur so erhalte ich den für die Rechtsberatung vorgesehenen Anteil Ihrer Anzahlung.

Vielen Dank!


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach: Um mir zu antworten, nutzen Sie bitte nicht den Smiley "Habe Rückfrage", sondern ausschließlich die Nachfragefunktion "Antworten Sie dem Experten".


Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach, und nutzen Sie hierzu die Nachfragefunktion. Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen Ihrerseits abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt