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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Eine Patientin von mir bekommt wegen 100% Behinderung EU Rente

Kundenfrage

Eine Patientin von mir bekommt wegen 100% Behinderung EU Rente in Höhe von 611,-Euro wovon sie die freiwillige Krankenkasse in Höhe von 152,-Euro bezahlen muss.
Sie bekam vom Sizialamt ein Auto, damit sie am öffentlichen LEben teilhaben kann. Im BEscheid über die Grundsicherung wurde ihr aber der Tiefgaragenplatz nicht angerechnet die Vollkasko und das Benzin auch nicht. Obwohl das Sozialamt eine sicher Unterstellung und pflegliche BEhandlung verlangte.
Es kann doch nicht sein, dass sie einerseits ein Auto bekommt um am öffentlichen LEben teilhaben zu können und andererseits das BEnzin, den Abstellplatz und die Versicherung nicht bezahlt bekommt?
Habe sie vorsorglich gegen den BEscheid Widerspruch einlegen lassen.
Was soll, muss oder kann sie tun??
Hans-Peter Simm [email protected]
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Ihre Patientin hat einen Anspruch auf KFZ-Betriebskostenhilfe gegenüber dem Sozialamt. Hier ist aber ein gesonderter Antrag Ihrer Patientin notwendig. Sie sollten daher Ihrer Patientin nahe legen, einen entsprechenden Antrag zu stellen.

Sie kann sich hier auf folgendes Urteil berufen:

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 10.Mai 2007, Az.: L 8 SO 20/07 ER

Wer als Mensch mit Behinderung zur Teilnahme am Leben in der Gemein-schaft auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, hat, soweit ein solches Fahr-zeug zur Verfügung steht, im Rahmen des Erforderlichen einen Anspruch auf Übernahme der Betriebskosten aus Mitteln der Sozialhilfe.

Bitte fragen Sie gerne nach, wenn noch Unklarheiten bestehen. Ich freue mich über eine positive Bewertung von Ihnen, wenn ich Ihre Frage bereits abschließend beantwortet habe.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schwerin,
ganz herzlichen Dank für Ihre Antwort, die mir bzw. meiner Patientin sehr helfen wird.
Mit herzlichen Grüßen
H.P.Simm
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

das freut mich sehr. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Patientin alles Gute und vor allem viel Erfolg.

Ich würde mich freuen, wenn Sie noch eine positive Bewertung für meine Antwort hinterlassen würden.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Diese Patientin hat eine priv. Rentenversicherung und dafür einen vERWERTUNGSAUSSCHLU? Nun sagt das Sozialamt sie bekommt die Grundsicherung nicht ab November 2011 sondern erst ab Februar 2012 weil sie 2.600 aus dem Rückkaufswert der Rentenversicherung verwerten muss. Kann das sein und darf das sein?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werter Fragesteller,

gerne nehme ich zu Ihrer Nachfrage wie folgt Stellung, bitte entschuldigen Sie die zeitliche Verzögerung.

Sie können sich hier auf ein Urteil des Bundessozialgerichtes berufen. Vermögen in Form einer Rentenversicherung ist nur dann verwertbares Vermögen, wenn der Versicherte tatsächlich über die Rentenversicherung verfügen könnte. Wenn hier ein Verwertungsausschluss mit der Versicherung vereinbart wurde, kann Ihre Patientin nicht über die Rentenversicherung verfügen, so dass eine Anrechnung nicht erfolgen kann und somit bereits ab November 2011 Leistungen zu bewilligen sind.

Hier ist der Link zum Urteil:

http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&nr=12265

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