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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1651
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Meine Tochter ist seit einigen Jahren, da sie aus gesundheitlichen

Kundenfrage

Meine Tochter ist seit einigen Jahren, da sie aus gesundheitlichen Gründen mit GdB 70 nicht arbeitsfähig war, Hartz IV Empfängerin. Sie hat aktuell die Möglichkeit zunächst mit herabgesetztem Stundensatz, gefördert wieder in den Arbeitsprozeß eingegliedert zu werden. Dieses jedoch unter der Voraussetzung des Arbeitgebers, dass sie ein KFZ hat, welches sie nicht besitzt.
Nach Auskunft durch die Agentur für Arbeit kann Sie sich ein gebrauchtes KFZ für 1.500€ kaufen.
Ist das richtig oder hat sie Anspruch auf einen Zuschuß bis zu 9500€ für die Beschaffung eines Neuwagens, da ihr Hartz IV Einkommen unter 900€ liegt.
Die Fragestellung erfolgt über mich, da meine Tochter derzeit keinen Internetzugang hat
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 


In dieser Frage ist vieles Ermessenssache des jeweiligen Sachbearbeiters und hängt zudem auch noch von der jeweiligen Kassenlage ab.

Im allgemeinen sind die Jobcenter hier nicht gerade großzügig, was die Bezuschussung angeht. Was sicher nicht geht, ist die Bezuschussung zum Kauf eines Neuwagens in Höhe von 9500 €. Dies mag es vielleicht früher einmal gegeben haben, heute jedoch sind die Budgets deutlich begrenzt.

Als Antragsteller muss man hier wirtschaftlich denken und argumentieren. Mit geringem Einkommen holt man sich schließlich auch als Arbeitnehmer keinen Neuwagen. Für 1500 € ist es allerdings auch schwierig, einen tauglichen Wagen zu bekommen.

Hier muss man sich mit etwas Verhandlungsgeschick, eine höhere Beteiligungsquote des Jobcenters aushandeln. 2500 € erscheint mir durchaus errechbar zu sein. Für einen diese Summe übersteigenden Betrag, könnte man eventuell die Vergabe eines Darlehns durch das Jobcenter anregen. Allerdings darf ihre Tochter auch nicht aus den Augen verlieren, dass so ein Kfz Nebenkosten produziert ( Benzin, Versicherung, etc.). Einen Kleinwagen sollte daher ausreichen und erschwinglich sein.

Ihre Tochter hat nämlich ein gewichtiges Argument zur Hand: durch den vom Arbeitgeber geforderten PKW hat Sie die Chance, längerfristig einen Arbeitsplatz zu besetzen.
Dies muss man aber beharrlich mit dem Sachbearbeiter aushandeln.


Kommt man dort gar nicht weiter und lässt sich für die in Aussicht gestellten 1500 € kein adäquates Auto erwerben, so bliebe noch der Klageweg + einstweiliger Rechtsschutz.










Raphael Fork

-Rechtsanwalt-

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte vergessen Sie nicht, meine Antwort zu bewerten. Vielen Dank.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Bitte vergessen Sie nich, meine obige Antwort zu bewerten.

Es sollten dann dabei 5 Smilies erscheinen, die an sich selbsterklärend sind.

Sollte Ihnen das aufgrund von technischen Problemen der Webseite nicht möglich sein, so melden Sie sich bitte hier noch einmal. Nach erfolgter Bewertung können Sie gerne auch noch weitere Verständnisfragen stellen.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Was genau spricht gegen eine Bewertung meiner Antwort ?

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