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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1650
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Ich bin 56 Jahre, habe eine Lebensversicherung

Kundenfrage

Ich bin 56 Jahre, Hartz 4 beantragt, habe eine Lebensversicherung Rückkaufswert 9.746,26, Überschussanteile 1.729,55, Bewertungsreserven 491,37, Gesamt 11.967,18 Euro. Leistung ab Ablauf zum 31.5.2015, 13.930,00 plus Erlebensfall 1.971,00, mögliche Überscussanteile 1169,32 und Schlußüberschußanteil von 1.094,28 ist gesamt 17.164,60 euro. Meine Frage was steht mir an Freibetrag zu und muß ich die Lebensversicherung kündigen oder welche Möglichkeiten habe ich. Ich möchte die Lebensversicherung nicht bis zur Rente stehen lassen. Schenkung, oder überschreiben an Bruder? Ich bitte um Antwort. mfg. (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 





Ihre Möglichkeiten zur Gestaltung haben nach Stellung des Alg II nun bereits vermindert, denn bei Antragsstellung haben Sie über Ihre Vermögensverhältnisse wahrheitsgemäß Auskunft zu geben. Tun Sie dies nämlich nicht und verschweigen leistungserhebliche Tatsachen wie z.B. die Lebensversicherung (LV), setzen Sie sich im Extremfall einer strafrechtlichen Verfolgung wegen Leistungsbetrugs aus. Sollten Sie die LV also bisher noch nicht angegeben haben, so sollten Sie dies umgehend und nachweisbar nachholen. Das Jobcenter bekommt es über den Datenabgleich ohnehin raus.


Als Vermögensfreibetrag stehen Ihnen erst mal grundsätzlich 150 € pro Lebensjahr ( = 8400 € ) + einmalig 750 €, also insgesamt 9150 €. Die Freibeträge sind in § 12 a SGB II normiert.


Dass Sie die LV wegen der übersteigenden 600 € kündigen müssen, glaube ich nicht. Dies könnte unverhältnismäßig sein, muss dann aber im Fall der Fälle eingehend anhand der Unterlagen und Bescheide geprüft werden.


Eine Schenkung oder Übertragung ( die dann letztlich auch eine Schenkung wäre) hilft nicht weiter, weil diese 10 Jahre rückwirkend widerrufen werden kann.


Vor Antagstellung hätten Sie Ihre LV "hartz IV fest" machen können, sodass § 12 II Nr. 3 oder 4 SGB II gegriffen hätten.









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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-



Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 4 Jahren.
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