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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 21812
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Muss das Amt die kosten für einen Fernsehnanschluss übernehmen?

Kundenfrage

Muss das Amt die kosten für einen Fernsehnanschluss übernehmen? Ich wohne seit knapp 2 1halb wochen in der neuen wohnung und habe bis heute kein anschluss.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich die Möglichkeit, dass diese Kosten übernommen werden, wenn Sie im ALG II-Bezug stehen.

Abhängig ist dies von der konkreten Regelung zum Fernsehempfang in Ihrem Mietvertrag.

Findet sich in Ihrem Mietvertrag eine Regelung, wonach Sie vertraglich zur Nutzung des vorhandenen Kabelanschlusses verpflichtet sind, müssen die hierfür anfallenden Gebühren als Teil der Unterkunftskosten übernommen werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 4 AS 48/08 R).

Dagegen müssen die Kosten dann nicht übernommen werden, wenn der Kabelanschluss kein fester Bestandteil des Mietvertrages ist.

Nachfolgend das Urteil:

http://www.juraforum.de/urteile/bsg/bsg-urteil-vom-19-02-2009-az-b-4-as-4808-r



Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen Ihrerseits abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Es besteht nach der Rechtsprechung grundsätzlich die Möglichkeit, dass diese Kosten übernommen werden, wenn Sie im ALG II-Bezug stehen.

Abhängig ist dies von der konkreten Regelung zum Fernsehempfang in Ihrem Mietvertrag.

Findet sich in Ihrem Mietvertrag eine Regelung, wonach Sie vertraglich zur Nutzung des vorhandenen Kabelanschlusses verpflichtet sind, müssen die hierfür anfallenden Gebühren als Teil der Unterkunftskosten übernommen werden. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Az. B 4 AS 48/08 R).

Dagegen müssen die Kosten dann nicht übernommen werden, wenn der Kabelanschluss kein fester Bestandteil des Mietvertrages ist.

Nachfolgend das Urteil:

http://www.juraforum.de/urteile/bsg/bsg-urteil-vom-19-02-2009-az-b-4-as-4808-r



Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen Ihrerseits abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf?

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Bitte geben Sie eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Geben Sie Ihre Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie bei Unklarheiten bitte nach, und nutzen Sie hierzu die Nachfragefunktion. Geben Sie Ihre positive Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen Ihrerseits abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung in Deutschland verboten ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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