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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 21843
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Ich bin ALG II Empfänger. Nun habe ich das 63 Lebensjahr erreicht.

Kundenfrage

Ich bin ALG II Empfänger. Nun habe ich das 63 Lebensjahr erreicht. Das JobCenter will nun, dass ich einen vorzeitigen Rentenanspruch (Altersrente) stelle. Den antrag soll ich bis zum 10. August zum JobCenter senden. - Das Schreiben erhielt ich am 15.06. - Am 15.05. habe ich meinen Weiterbewilligungsantrag gestellt und bis heute noch keine Nachricht erhalten! - wie soll ich mich verhalten?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leistungen nach dem SGB II - also ALG II - erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben.

Nach § 7 aSGB II gilt: Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.

Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze nach der nachstehenden Tabelle angehoben:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7a.html

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass Sie nun einen vorzeitigen Rentenanspruch geltend machen sollen, wenn Sie ohnehin Grundsicherung beantragen müssten. Die Grundsicherung ist gegenüber ALG II nämlich nicht vorrangig. Daher steht Ihnen bis zum Erreichen der oben genannten Altersgrenze auch weiterhin ALG II zu.

Die seit einiger Zeit von den ARGEn betriebene "Zwangsverrentung" von Beziehern von ALG II gilt nur dann, wenn Sie auch tatsächlich einen Anspruch auf Altersrente hätten. Dies ist aber bei Ihnen gerade nicht der Fall.

Hier finden Sie dazu weitere Informationen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a701077a07.php

Legen Sie daher gegenüber der Behörde dar, dass Sie keinen Anspruch auf Bezug einer Rente wegen Alters haben, und verlangen Sie die Bewilligung Ihres Folgeantrags auf Bezug von ALG II.


Bitte geben Sie eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Geben Sie Ihre Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt



Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leistungen nach dem SGB II - also ALG II - erhalten Personen, die das 15. Lebensjahr vollendet und die Altersgrenze nach § 7a noch nicht erreicht haben.

Nach § 7 aSGB II gilt: Personen, die vor dem 1. Januar 1947 geboren sind, erreichen die Altersgrenze mit Ablauf des Monats, in dem sie das 65. Lebensjahr vollenden.

Für Personen, die nach dem 31. Dezember 1946 geboren sind, wird die Altersgrenze nach der nachstehenden Tabelle angehoben:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__7a.html

Vor diesem Hintergrund ist nicht nachvollziehbar, dass Sie nun einen vorzeitigen Rentenanspruch geltend machen sollen, wenn Sie ohnehin Grundsicherung beantragen müssten. Die Grundsicherung ist gegenüber ALG II nämlich nicht vorrangig. Daher steht Ihnen bis zum Erreichen der oben genannten Altersgrenze auch weiterhin ALG II zu.

Die seit einiger Zeit von den ARGEn betriebene "Zwangsverrentung" von Beziehern von ALG II gilt nur dann, wenn Sie auch tatsächlich einen Anspruch auf Altersrente hätten. Dies ist aber bei Ihnen gerade nicht der Fall.

Hier finden Sie dazu weitere Informationen:

http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/0344e19a701077a07.php

Legen Sie daher gegenüber der Behörde dar, dass Sie keinen Anspruch auf Bezug einer Rente wegen Alters haben, und verlangen Sie die Bewilligung Ihres Folgeantrags auf Bezug von ALG II.


Bitte geben Sie eine positive oder neutrale Bewertung ab, denn nur dann erfolgt die Vergütung für die anwaltliche Beratung. Geben Sie Ihre Bewertung bitte erst ab, wenn Ihre Ausgangsfrage und mögliche Nachfragen abschließend und zu Ihrer Zufriedenheit geklärt sind. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nicht gestattet ist.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Besteht noch Klärungsbedarf?


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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