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RAScholz
RAScholz, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1976
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Guten tag, wir haben eine problem mit unserem mieter der hartz4

Kundenfrage

Guten tag, wir haben eine problem mit unserem mieter der hartz4 bezieht und zwar bekommen wir die miete direkt vom amt überwisen was aber diesen monat mal wieder nicht der fall war da der mieter unterlagen nicht eingereicht hat ( nicht uzm ersten mal ) was können wir als vermieter tun?? müssen wir es jedesmal dulden ewig auf die miete zu warten??? mfg himstedt achja reden nutzt nichts dann sagt unser mieter er habe andere sorgen als die miete
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie konnen den Mieter freilich nicht zwingen, seine Unterlagen rechtzeitig einzureichen.

Wenn er das aber nicht macht, hat er aber den Mietverzug zu vertreten.

Sie haben nun folgenden Möglichkeiten:

1. Sie können dann die außerordentlich fristlose Kündigung erklären, wenn der Mieter mit einem Betrag, der höher ist als eine Monatsmiete, für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung in Verzug ist

2. Sie können auch dann außerordentlich fristlos kündigen, wenn der Mieter für einen Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung der Miete in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der die Miete für zwei Monate erreicht.

Wenn Sie aus den beiden o. g. Gründen kündigen können, müssen Sie die Kündigung schriftlich erklären und begründen.

Falls der Mieter aber in den vergangenen zwei Jahren noch nicht fristlos gekündigt worden ist, hat er die Möglichkeit, nach Zugang der Kündigung Sie bis zum Ablauf von zwei Monaten nach Rechtshängigkeit einer Räumungsklage mit allen offenen Forderungen zu befriedigen. Dann würde die Kündigung unwirksam, § 573 Abs. 3 Nr. 2 BGB. Die Sozialträger übernehmen üblicherweise solche Mietschulden, wenn der Leistungsempfänger das beantragt, so dass Sie davon ausgehen sollten, dass nach einer fristlosen Kündigung der Mieter dies so beantragen wird und Sie dann mit Ihren Forderungen befriedigt werden.

3. Wenn der Mieter bislang nur mit nur einer Miete in Verzug ist, dies aber immer wieder vorkommt, empfehle ich Ihnen, den Mieter schriftlilch abzumahnen, dass im Wiederholungsfalle die außerordentlich fristlose Kündigung nach § 573 Abs. 2 Nr. 1 BGB erklärt wird. Begründen Sie diese Abmahnung mit Daten der bisherigen Verzüge und deren Höhe. Sie könnten dann für den Wiederholungsfall die fristlose Kündigung aussprechen, wobei dann wieder § 573 Abs. 3 Nr. 2 gelten würde - also die Möglichkeit der Übernahme der Mietschulden durch den Sozialträger mit der Folge der Unwirksamkeit der Kündigung.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Hallo, das klingt ja schonmal gut nur das problem ist das der gute herr sich zu 90% nicht in der wohnung aufhällt also auch seid monaten nciht mehr da schläft ect und somit auch keinerlei schreiben ernstnimmt bzw beachtet ...
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Sie müssen den Zugang der Kündigung beweisen können.

Das machen Sie vorliegend am Besten so, dass Sie, wenn Sie in der Nähe wohnen, die Kündigung oder die Abmahnung unter Zeugen in den Briefkasten werfen. Von diesen Zeugen lassen Sie sich eidesstattlich versichern, dass die Erklärung in den Machtbereich des Mieters gelangt ist.

Oder Sie Sie machen es so, dass Sie die Kündigung per Einschreiben mit Rückschein versenden. Holt der Mieter die Post nicht ab, können Sie dann nochmal wie oben beschrieben vorgehen.

Wenn die Annahme des Einschreibens aber verweigert wird - wird auf dem Brief dann auch so vermerkt - muss der Mieter die Erklärung gleichwohl gegen sich gelten lassen.
Experte:  RAScholz hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

wenn Ihre Frage beantwortet ist, würde ich mich über Ihre Bewertung freuen. Falls nicht, fragen Sie nach.

Mit freundlichen Grüßen

Scholz
Rechtsanwalt

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