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rebuero24, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 3100
Erfahrung:  Tätigkeit als Rechtsanwalt und Mediator im Sozialrecht
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Guten Tag. Ich bin am 14.09.47 geboren. Ich habe am 9.11.77

Kundenfrage

Guten Tag.
Ich bin am 14.09.47 geboren.
Ich habe am 9.11.77 während dem Studium an der FH Karlsruhe im Rahmen einer Laborarbeit einen elektrischen Unfall mit Herzstillstand, Notartzt und Reanimation erlitten.
Mir wurde von der GUV jetzt UKBW ein Behindertensatz von 20% zugesprochen und ich erhalte seit 1977 eine Unfallrente.
Diese Unfallrente wurde von einem fiktiven JAV von ca. 20.000,- DM berechnet und ist seither entsprechend wie andere Renten angepasst worden.
Jetzt beträgt der von der UKBW angesetzte JAV 26.816,28 € und damit die Unfallrente 297.96 €.
Heute habe ich meinen Rentenantrag bei der RV gestellt. Meine Altersrente wird nach den heutigen Berechnungen ca. 1950€ betragen.
Nach SGB VI §93 wird meine Unfallrente auf die Altersrente angerechnet.
Da das entsprechende JAV mit 26.816,-€ gering ist wird ein sehr großer Anteil der Unfallrente mit der Altersrente verrechnet.
Hätte ich den Unfall vor einem Jahr mit einem JVA von ca. 60.000,-€ gehabt, wäre meine Unfallrente höher und sie würde nicht bzw. zu einem geringeren Anteil auf meine Altersrente angerechnet.
Ist das so richtig?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  rebuero24 hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

Gemäß § 93 Abs. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch Sechstes Buch (SGB VI) wird die Rente aus der Rentenversicherung insoweit nicht geleistet, als bei einem Zusammentreffen mit einer Verletzten-rente aus der Unfallversicherung die Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge vor Ein-kommensanrechnung den jeweiligen Grenzbetrag übersteigt. Bei der Ermittlung der Summe der zusammentreffenden Rentenbeträge bleibt im Falle der Verletztenrente aus der Unfallversiche-rung gemäß § 93 Abs. 2 Nr. 2 Buchstabe a SGB VI der Betrag unberücksichtigt, der bei gleichem Grad der Minderung der Erwerbsfähigkeit als Grundrente nach dem BVG geleistet würde.

Hierzu gibt es einige Gerichtsentscheidungen, die davon ausgehen, dass die 1992 klarstellende Gesetzesänderung, auf die die Anrechnung zurückzuführen ist, verfassungsgemäß ist.

Aus diesem Grund dürfte die Anrechnung richtig sein.
Bitte beachten Sie, dass eine vollständige Prüfung erst nach Vorlage der Bescheide möglich ist. Sie können auch Widerspruch gegen einen bereits erlassenen Bescheid einlegen oder danach gerichtlich überprüfen lassen, wobei im sozialgerichtlichen Verfahren keine oder nur geringe Kosten entstehen, soweit Sie nicht anwaltlich vertreten sind.

Gerne stehe ich Ihnen weiterhin zur Verfügung und hoffe, Ihnen zunächst hilfreich geantwortet zu haben und freue mich über Ihre Akzeptierung.

Viele Grüße

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