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RASchroeter
RASchroeter, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 7690
Erfahrung:  Rechtsanwalt, Immobilienökonom, MBA, Bankkaufmann
33364821
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RASchroeter ist jetzt online.

Hallo, hier das Problem: der Lebensgefährte einer Klientin

Kundenfrage

Hallo, hier das Problem: der Lebensgefährte einer Klientin von mir (ich bin in der ambulanten Betreuung psychisch Kranker tätig nach SGB 12)hat im Herbst letzten Jahres eine Lebensversicherung ausgezahlt bekommen. Das Jobcenter sowie die Grundsicherung wussten von der LV, da die Frau diese bei der Antragsstellung angegeben hatte (2010). Diese LV ruhte, die beiden jungen Menschen hatten nicht das Geld, sie weiter zu zahlen. Für beide Ämter war dies in Ordnung (unsere Hilfe wird von der Grundsicherung gezahlt.) Nun hat die Allianz, welche diese LV ausgestellt hat, nach 2 Jahren des Ruhens DRuck gemacht: entweder weiter zahlen oder auflösen. Das hat der Lebvensgefährte der jungen FRau im Herbst getan. Der junge Mann arbeitet als Bürokaufmann, es gibt noch ein gemeinsames Kind. Ergänzend bekommen sie UNterstützung vom Jobcenter, der der Lebensgefährte nicht genug verdient, um die Familie zu ernähren. So weit,so gut. Nun haben wir unsere Hilfe (also die ambulante Betreuung) verlängert (wird immer für 1 Jahr bewilligt). Dabei fiel der Dame von der Grundsicherung auf, dass da ja nun Vermögen vorhanden ist: meine Klienten hatte das Geld, das sie für einen unbedingt erforderlichen Autokauf ausgeben wollte (der Betrag sind/waren knapp 6.000 EUR)erstmal auf ein Tagesgeldkonto in ihrem Namen geparkt. Der Landkreis/Grundsicherung will nun rückwirkend das Geld für unsere Betreuung von ihr zurück haben, seit dem Zeitpunkt, wo diese LV ausgezahlt wurde (und nur aus dem Grund ausgezahlt wurde, weil die Allianz Druck machte). Die junge Frau rief direkt bei der Grundsicherung an und hatte folgendes Gespräch: sie sagte, dass es doch bekannt gewesen sei, dass es diese LV, die nicht mehr bedient wird, gibt. Dame vom Amt: das war mein Vorgänger, der hätte da auch rangemusst, das war ein Fehler. Geben Sie das Geld doch schnell für ein Auto aus. Ein paar MInuten später sagte die Dame vom Amt, sinngemäß, nein das geht auch nicht, das ist Betrug.
Im Schreiben der Ablehnung für unsere Betreuung und damit rückwirkend ca. 1/2 Jahr seit dem die LV ausgezahlt wurde, steht folgendes (Schreiben liegt mir vor):
Ihr Antrag auf Verlängerung der ambulanten Hilfe wird abgelehnt. Begründung: Sozialhilfe erhält nicht, wer sich durch Einsatz von Einkommen und Vermögen selbst helfen kann (SGBXII, §2). Hilfe wird nur gewährt , soweitr dem Leistungsberechtigten und seinem Lebenspartner die Aufbrinung der Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nicht zuzumuten ist (§ 19, Absatz 3 SGB XII).
Aus der mir vorliegenden Bankauskunft geht hervor, dass Sie Vermögen in Höhe von z.Zt. 6.359 EUR haben. Höhe des Girokontos wuirde nicht berücksichtigt.
Dieses Vermögen ist bis auf den Freibetrag von 3.470 vorrangig einzusetzen. (2600 Grundfreibetrag zuzügl. 614 für Ihren Lebenspartner und 256 für Ihre Tochter/§ 90 SGB XII in Verbindung mit der hier ergangenen Verordnung).
Da IHr Vemögen die Freigrenze übersteigt, ist der Sozialhilfeantrag abzulehnen.
Rechtsbelehrung.....(Widerspruch noch möglich, da Datum des Briefes vom 31.5.12)
Die junge FRau würde einfach keine ambulante Betreuung JETZT mehr wollen. Das Problem ist, dass die GRundsicherung nun rückwirkend nicht zahlt, bzw. uns als freien und gemeinnützigen TRäger die KOsten nicht zahlt, so dass die junge Frau schon die 1. Rechnung für die ambulante Betreuung für Mai 2012 von unserer Geschäftsstelle erhalten hat.
Also, es geht "nur" um die rückwirkende Zahlung der Beträge, die sich natürlich auf einige 1000 UR summieren.
Sehen Sie da eine Chance, wie die KLientin da rauskommt? Mich persönlich berührt das Ganze sehr, da es eine junge Frau ist, dien unbedingt auf die Beine kommen will, gute Erfolgsaussichten hat und wirklich in die Gesellschaft integrierbar ist. Durch solche Forderungen kann leicht alles zerstört wird, was sie an psychischer Stabilität erarbeitet hat. Ich bin nachher bei der Klientin und werde dann im PC schauen, ob ich schon eine Antwort von Ihnen erhalten habe. Mit freundlichen Grüßen, XXXXX XXXXX
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage Ihrer Angaben wie folgt beantworte:

Leider kann ich Ihnen bzw. der Klientin nicht viel Hoffnung machen, da die Vorgehensweise des Landkreises und auch die Berechnung korrekt sind. Auch wenn die Lebensversicherung auf Verlangen der Versicherung ausgezahlt wurde, stellt das Guthaben verwertbares Vermögen dar. Insoweit hätte der Landkreis auch eine Verwertung der Versicherung einfordern könne, SG Detmold AZ: S 8 AS 198/05 und OVG Bremen Beschluss vom 07.07.2008 - S 2 B 231/08.

Einizige Ausnahme bei der Verwertung stellt § 90 SGB XII dar, wonach das Vermögen nicht einzusetzen ist, wenn dies eine unzumutbare Härte bedeutet. Um auf das Auto zurückzukommen, wäre dieser Einsatz berechtigt, wenn das Fahrzeug für die berufsausübung erforderlich ist. Hierbei kann auch durch den geplanten Kauf das vorhandenen Vermögen einem möglichen Einsatz für die Grundsicherung entzogen sein, § 90 Abs. 2 Nr. 5 SGB XII.

Aus meiner Sicht sollte mit einem Widerspruch argumentiert werden, dass Teile der ausgezahlten Lebensversicherung für dringend benötige Haushaltsgegenstände benötigt werden, wenn hier ein Bedarf an wichtigen Haushaltsgegenständen besteht. Dient die Anschaffung des Fahrzeuges der Aufnahme einer Berufsausbildung der Erwerbstätigkeit kann dies auch herangezogen werden. Sollte dies nicht der Fall sein, ist der einzusetzende Betrag umgehend an den Landkreis abzuführen, damit eine entsprechende Grundsicherung wieder gewährt werden kann.

Ich hoffe ich konnte Ihnen weiterhelfen und Ihnen einen ersten Überblick verschaffen. Ich darf Sie bitten meine Antwort durch das Anklicken des grünen Feldes zu akzeptieren.

Die Beantwortung erfolgte unter der Voraussetzung, dass Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Plattformbetreibers gelesen haben und die Antwort akzeptieren.

Mit besten Grüßen

Marcus Schröter, MBA
Rechtsanwalt & Immobilienökonom

Zertifizierter Zwangsverwalter

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrte/r Ratsuchende/r,

gibt es noch Nachfragen? Wenn dies nicht der Fall ist, wäre ich für eine positive Bewertung dankbar.

 

Vielen Dank!

Experte:  RASchroeter hat geantwortet vor 4 Jahren.

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