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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

In meinem Fall geht es um eine BAföG-Rückforderung im niedrigen

Kundenfrage

In meinem Fall geht es um eine BAföG-Rückforderung im niedrigen 2.359 € für das Studienjahr 2010/2011. Einspruch wurde eingelegt und die Frist zur Stellungnahme ist noch nicht verstrichen.

Für das Studienjahr 2010/2011 beantragte ich BAföG und bekam dies auch bewilligt in Höhe von 326 € monatlich. Im April 2012 bekam ich jedoch ein Schreiben vom Studentenwerk, in dem mir mitgeteilt wurde, dass bei einem Datenabgleich beim Bundesamt für Finanzen bei mir zu hohe Kapitalerträge festgestellt wurden und ich somit ein Vermögen über der Freibetragsgrenze hätte.

Erst in diesem Zusammenhang habe ich erfahren, dass meine Mutter auf meinen Namen ein Bausparvertrag im Jahr 2002 abgeschlossen hat - damals war ich 12 Jahre alt. Die monatlichen Beträge zahlt meine Mutter laufend von ihrem Konto und ich hatte davon bis zu diesem Zeitpunkt keine Kenntnis. Als die Mindestansparung erreicht wurde, hat meine Mutter den Bausparvertrag umgestellt und damit wurden rückwirkend für 9 Jahre höhere Zinsen nachberechnet und im Jahr 2010 'meinem' Bausparkonto gutgeschrieben. Es waren Kapitalerträge in Höhe von 291 €, die das Studentenwerk festgestellt hat.

Ich hatte meine Angaben zum BAföG Antrag nach meinem besten Wissen und Kenntnisstand gemacht, da ich von diesem Bausparvertrag damals nichts wusste. Inzwischen haben wir dem Studentenwerk gegenüber das so mitgeteilt und mit Belegen nachgewiesen. Jetzt soll ich noch mal Stellungnahme dazu abgeben.

Meine Frage ist nun was ich am sinnvollsten tun kann? Ich wusste vom vorhandenen Bausparvertrag bis zum Datenabgleich nichts und besitze diesen immer noch nicht. Meine Mutter wollte damit eine Wohnung als ihre Altersabsicherung kaufen, hat das aber bis heute nicht gemacht, weil das restliche Geld dazu noch fehlt.

Ist es ratsam den Bausparvertrag gänzlich auf meine Mutter zu überschreiben?
Kann der Staat darauf bestehen, dass ich den Bausparvertrag auflöse? Wenn ja, müsste ich alle Wohnsparprämien zurück zahlen?
Wie kann ich gut dagegen argumentieren um der Rückforderung zu entgehen?
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Zum einen ist es schon einmal gut, dass Sie von dem Bausparvertrag keine Kenntnis hatten. Denn in diesem Fall liegt keine Ordnungswidrigkeit oder gar ein Betrug Ihrerseits vor. Strafrechtlich haben Sie daher keine Sanktion zu erwarten.

Ebenso können Sie auch eine Rückzahlung verweigern, wenn Sie glaubhaft nachweisen können, dass Sie über den Bestand des Bausparvertrages keinerlei Kenntnis hatten.

Hier ist es positiv, dass Ihre Mutter den Bausparvertrag bereits abgeschlossen hat, als Sie noch minderjährig waren. Sie mussten also den Bausparvertrag nicht unterzeichnen.

Den Freistellungsauftrag für die Zinsen aus dem Bausparvertrag hat Ihre Mutter dann ebenso unterzeichnet, so dass Sie auch nicht über den Freistellungsauftrag Kenntnis erlangen konnten, dass Vermögen auf Ihren Namen angelegt wurde.

Nun müssen Sie gegenüber dem Bafög-Amt nur noch nachweisen, dass der Freistellungsantrag ab Ihrer Volljährigkeit nicht erneuert wurde, denn dann hätten Sie ja Kenntnis erlangt. Rufen Sie daher bei der Bausparkasse eine Bescheinigung ab, dass seit Eintritt der Volljährigkeit von Ihnen keine Freistellungserklärung abgefordert wurde und legen Sie diese dem Bafög-Amt vor.

Dies reicht dann zur Glaubhaftmachung einer Unkenntnis über den Vermögensbestand aus.
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

Sie haben meine Antwort inzwischen gelesen. Bestehen noch Fragen?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja und zwar:
Meine Mutter sagt, sie hätte einige Schreiben (z. B. mit der Tarifänderung oder eben Erhöhung des Freistellungsantrages) in meinem Namen abgeschickt. Sie hat meine eingescannte Unterschrift die sie in Schriftverkehr einfügen und ausdrucken kann – ohne dass ich direkt beteiligt bin. Den Schriftverkehr wegen Bausparvertrag hat sie per Fax geführt, sie hat alle Nachweise (sie hat diese von Ihrer Arbeitsstelle abgeschickt, was man mit der Faxnummer belegen kann).
Welche weitere Vorgehensweise ist nun empfehlenswert?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

Ihre Mutter muss hier eine eidesstattliche Erklärung abgeben, wie es zu den Unterschriften Ihrerseits ab Volljährigkeit gekommen ist und dies glaubhaft darlegen. Ebenso sollte sie darlegen, dass sie zu keinem Zeitpunkt beabsichtigt hat, das Geld an Sie auszuzahlen.

Damit ist Ihre Unkenntnis ebenfalls belegt.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Muss eine eidesstattlicher Erklaerung bei einem Anwalt abgelegt werden?
Falls ich zu diesem Sachverhalt weitere Fragen haben werden, gelten diese dann als neuer Auftrag?
Vielen Dank!
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

nein eine eidesstattliche Versicherung muss nicht vor einem Anwalt abgegeben werden. Diese kann Ihre Mutter alleine fertigen und dann unterzeichnen.

Solange Sie Fragen zu Ihrer Ausgangsfrage hier einstellen, können Sie jederzeit Nachfragen stellen. Sobald ein neuer Sachverhalt aufgenommen wird, würde ich Sie dann bitten eine neue Frage einzustellen, was dann ein neuer Auftrag bedeuten würde. Ich würde Sie hierüber aber dann informieren.
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung: Rechtsanwältin
RA_UJSCHWERIN und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Darf man überhaupt dazu gezwungen werden den Bausparvertrag aufzulösen und somit die ganzen Prämien wieder zu verlieren?
Vielen Dank
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

nein zwingen kann man Sie nicht den Bausparvertrag aufzulösen.

Die Behörde könnte nur die geleisteten Bafög-Zahlungen zurückfordern. Sie müssten dann ohne Bafög Ihre Ausbildung fortsetzen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich bin mit dieser Antwort noch nicht ganz zufrieden im Moment:
1. Die Frage war so gemeint, ob das Kapital, das gebunden ist und eigentlich nicht zur Verfügung steht als Kapital zur Bestreitung der Lebensunterhaltungskosten von der Behörde gewertet werden kann.
2. Wenn ich den Bausparvertrag auflöse, muss ich die Wohnungsbauprämien zurück zahlen? Weil dann das gesparte Geld nicht für Beschaffung des Wohnraums genutzt wird (was eigentlich der Sinn des Bausparvertrages ist)
3. Auch die Frage wurde nicht beantwortet, ob es sinnvoll ist, den Vertrag auf die Mutter umzuschreiben?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 4 Jahren.
Werte Fragestellerin,

wenn Vermögen über den Vermögensfreibeträgen vorhanden ist, so kann das Vermögen als einzusetzendes Vermögen von der Behörde gewertet werden, wenn Sie schuldhaft die Angabe des Vermögens verschwiegen haben. Dies ist in Ihrem Fall nicht so.l

Sie sind nicht gezwungen den Bausparvertrag aufzulösen. Dazu kann Sie die Behörde auch nicht zwingen. Wenn Sie es natürlich tun, dann haben Sie keinen Anspruch auf die Wohnungsbauprämie. Allerdings hat Ihre Mutter, so hatte ich Sie verstanden, den Bausparvertrag nicht für Sie, sondern für sich selbst angelegt.

Eine Vermögensverschiebung auf Ihre Mutter würde nur dann etwas bringen, wenn Ihnen der Nachweis gelingt, dass das Geld zu keinem Zeitpunkt für Sie angelegt gewesen ist. Eine Schenkung, was die Umschreibung darstellen würde, würde ansonsten bei der Bafög-Bemessung nicht berücksichtigt.

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