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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich benötige eine Verbindliche

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich benötige eine Verbindliche Antwort zum Thema Erwerbsminderungsrente und Zusatzeinkommen durch eine private BU. Folgender Fall: Ich beziehe seit 2010 eine Leistung durch meine private BU. Nach der Aussteuerung bei der Krankenkasse habe ich über den VDK einen Antrag auf Erwerbsminderungsrente gestellt. In der vergangenen Woche habe einen positiven Bescheid erhalten. Ich bin rückwirkend ab Feb. 2012 bis Feb. 2013 zu 100% erwerbsunfähig eingestuft und bekomme Rente. Mit diesem Bescheid stellt sich mir die Frage, ob ich mein Zusatzeinkommen durch die private BU, für die ich ja den Ertragsanteil versteuer, bei der Rentenkasse angeben muss und daraus ggf. eine Kürzung erfolgt. Ist die private BU überhaupt als Zusatzeinkommen einzustufen?

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre verbindliche Antwort mit ggf. Hinweis auf einen Paragraphen aus dem sich Ihre Antwort ableiten lässt.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Fällige Leistungen aus der privaten Berufsunfähigkeitsversicherung werden nach der Rechtsprechung auf Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II angerechnet (Urteil des Bundessozialgerichtes, Aktenzeichen 11 RAr 57/96).

Keine Anrechnung der Leistungen erfolgt dagegen - wie in Ihrem Fall - auf Renten aus der Gesetzlichen Rentenversicherung.

Ihre Leistungen aus der privaten BU bleiben folglich bei Ihrer Rente anrechnungsfrei.

Sie müssen diese Leistungen demzufolge auch nicht angeben.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19834
Erfahrung: Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
ra-huettemann und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Herr Hüttemann,

vielen Dank für Ihre umgehende Antwort! Gibt es ggf. einen Paragraphen, aus dem sich Ihre Antwort ableiten läßt?
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihre Akzeptierung.

Unmittelbar aus dem Gesetz ergibt sich dies nicht. Das Gesetz regelt in § 43 SGB VI nur die Anspruchsvoraussetzungen für die Rente wegen Erwerbsminderung und in § 96 a SGB VI die Hinzuverdienstgrenzen - also das Zusammentreffen von Rente und weiteren Einkünften.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt


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