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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16836
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung
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ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

"Ausgleichszahlung" i.S.v. § 558 IV Nr. 1

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, wie wird "Ausgleichszahlung" i.S.v. § 558 IV Nr. 1 BGB definiert? Wird hiervon lediglich der Wegfall des Sozialhilfeanspruchs umfasst oder existiert diese automatisch, wenn die Mietbindung erlischt?
Gibt es in NRW Besonderheiten, die man als Vermieter zu beachten hat, wenn man nach Wegfall der Bindung eine Mieterhöhung durchführen möchte (alter Förderweg)? Herzlichen Dank.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank für Ihre Anfrage.

Es geht um die Geltung der Kappungsgrenze von 20 %


Nach § 558 IV BGB gilt diese nicht wenn:

wenn eine Verpflichtung des Mieters zur Ausgleichsabgabe erloschen ist.

Das meint die Fehlbelegungsabgabe

Das bedeutet, dass der Vermieter dann nicht an die 20 % gebunden ist, wenn der Mieter einer solchen Wohnung bis zum Wegfall der sozialen Bindung zur Zahlug einer sog. Fehlbelegungsabgabe verpflichtet war.


Der Vermieter kann dann die Miete bis zu der Höhe der Fehlbelegungsabgabe anheben,die der Mieter zuletzt zu zahlen verpflichtet war.


Der Vermieter darf hierbei vom Mieter verlangen, dass dieser ihn über die Höhe der Fehlbelelgungsabgabe und deren Wegfall informiert.


In NRW ist die Fehlbelegungsabgabe aber zum Jahre 2006 abgeschafft.



Es gilt nun folgendes:


Es wird bei Überschreitung der Einkommensgrenze eine laufende monatliche Freistellungs-Ausgleichszahlung erhoben. Die Ausgleichszahlung wird in Höhe des Unterschiedsbeitrages zwischen dem für die Wohnung zulässigen Entgelt und der für eine freifinanzierte Vergleichswohnung tatsächlich rechtmäßig erzielbaren ortsüblichen Vergleichsmiete erhoben.Die Berechnung des Einkommens erfolgt mit der Beantragung des WBS bzw. der Freistellung.



Sie beträgt pro qm Wohnfläche monatlich:
  • 0,25 Euro, wenn die Überschreitung mehr als 5 v.H., jedoch nicht mehr als 30 v.H.
  • 0,50 Euro, wenn die Überschreitung mehr als 30 v.H., jedoch nicht mehr als 50 v.H.
  • 1,00 Euro, wenn die Überschreitung mehr als 50 v.H., jedoch nicht mehr als 70 v.H.
  • 2,00 Euro, wenn die Überschreitung mehr als 70 v.H., jedoch nicht mehr als 90 v.H.
  • 3,00 Euro, wenn die Überschreitung mehr als 90 v.H.

E

Bei einer Änderung des Einkommens kann die Freistellungs-Ausgleichszahlung herabgesetzt werden.Es erfolgt jedoch keine Erhebung wenn das Einkommen sich später nach Einzug erhöht

I










Wenn ich Ihnen helfen konnte vergessen Sie nicht, mich zu bewerten
4
Gerne können Sie nachfragen
1.

















danke


Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

unter welchen Umständen kann ich, als Vermieter, die Mieten nach Wegfall der Bindung in NRW erhöhen.
Es hört sich so an, dass die Kappung i.H. der Freistellungs-Ausgleichszahlung erreicht ist?

Mit freundlichen Grüßen
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


zunächst einmal müssen Sie Ihren Mieter um Auskunft ersuchen, ob und wieviel er gegenwärtig bezahlt und ob etwas weggefallen ist.

Ist hier eine Zahlung in Wegfall gelangt, können Sie die Miete bis zu dieser Zahlung erhöhen.


Zahlt der Mieter noch, oder hat er nie bezahlt, so gilt die Kappungsgrenze von 20 %.






wenn ich Ihnen helfen konnte vergessen Sie bitte nicht, mich zu bewerten

Danke vielmals








ClaudiaMarieSchiessl und 2 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte Frau Schiessl,

bedeutet dies, dass nach Wegfall der Preisbindung lediglich die Mieten nur bei denjenigen Mietern erhöht werden können, die keinen Anspruch auf Sozialhilfe (mehr) haben?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


nein, denn die Ausgleichszahlung muss der Mieter ja entrichten, wenn er zuviel verdient und eigentlich nicht in so einer preisgünstigen Wohnung wohnen dürfte.


Ist diese Zahlung in Wegfall gelangt, aus welchen Gründen auch immer können Sie als Vermieter dem Mieter das , was er nicht mehr zahlen muss abverlangen, indem Sie die Miete erhöhen.




Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Bewertung

danke