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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 23071
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Hallo mein Name ist Jane Weißflog und ich habe eine Frage. Ich

Kundenfrage

Hallo mein Name ist Jane Weißflog und ich habe eine Frage.
Ich habe vom Jobcenter eine Maßnahme bekommen in der ich ein halbes Jahr lang 40h/Woche ohne Entgeld arbeiten soll. Meine Frage hierzu ist ob das aúch wirklich rechtens ist.
Ich muss dazu sagen das ich eine abgeschlossene Berufs-Ausbildung habe und schon einige Maßnahmen absolviert habe und dennoch musste ich diese nie ohne Entgeld verrichten.
Das Problem hierbei ist, das ich den Maßnahme-Vertrag schon unterschrieben habe und ich möchte gerne wissen ob ich da rechtlich gegen vorgehen kann, da mir das doch sehr ironisch vorkommt.

Mit freundlichen Grüßen
Jane Weißflog
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass dies rechtlich möglich und zulässig ist.

Haben Sie eine Eingliederungsvereinba­rung (auch ohne vorgesehene Vergütung!) mit dem Grundsicherungsträger getroffen, so besteht die Möglichkeit, dass das Jobcenter Ihre ALG II-Leistungen schrittweise mindert, wenn Sie an der Maßnahme nicht teilnehmen.

Etwas anderes gilt nach der Rechtsprechung nur dann, wenn die Kürzung der Bezüge ohne vorherigen Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung erfolgt:

http://www.kostenlose-urteile.de/BSG_B-4-AS-2009-R_Herabsetzung-der-Regelleistung-bei-Ablehnung-einer-Eingliederungsmassnahme-ohne-Eingliederungsvereinbarung-nicht-zulaessig.news8959.htm

Sie können die Teilnahme an der Maßnahme nur noch dann abwenden, wenn Sie sich auf einen wichtigen Grund berufen könnten. Das wäre etwa der Fall, wenn Sie aus gesundheitlichen Gründen nicht an der Maßnahme teilnehmen könnten.


Es tut mir Leid, Ihnen keine erfreulichere Mitteilung machen zu können. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt