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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

Sehr geehrte Damen und Herren, habe mit der heutigen Post einen

Kundenfrage

Sehr geehrte Damen und Herren, habe mit der heutigen Post einen Versagungs-Entziehungsbescheid mit dem nachstehenden Inhalt nach & 66 SGB I erhalten. Das in Absatz 2 erwähnte Schreiben vom April 2012 ist bei mir nie eingegangen. Was soll ich tun? wie muss ich mich verhalten? Richtig ist, dass ich als Antragsteller sanktioniert wurde, weil ich einige Meldetermine unentschuldigt nicht wahrgenommen habe. Da weiß ich auch schlecht, wei ich aus dem Schlamassel rauskomme....In welcher Form sollte ich mich umgehend beim Jobcenter melden. Danke XXXXX XXXXX GrüßeXXXXX XXXXX Vassalos

Sehr geehrter Herr xxx,

die o.a. Leistungen werden ab dem 01.06.2012 ganz entzogen. Die Entziehung betrifft die Leistungen aller Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft.

Die fehlenden Unterlagen/Nachweise (Nachweis zur persönlichen Vorsprache bei Ihren zuständigen Arbeitsvermittler im Jobcenter xxx xxxx),welche mit meinem Schreiben vom xx.04.2012 angefordert worden sind und für die Prüfung der Anspruchsvoraussetzungen zwingend benötigt werden, wurden trotz Belehrung über die Rechtsfolgen nicht vollständig vorgelegt.

Dadurch sind Sie Ihren Mitwirkungspflichten nicht nachgekommen und haben die Aufklärung des Sachverhaltes erheblich erschwert. Die Anspruchsvoraussetzungen können deshlab nicht geprüft werden. Grundlage für diese Entscheidung sind die && 60 und 66 SGB I.

Bei dieser Entscheidung habe ich von meinem Ermessen Gebrauch gemacht.

Die oben bezeichnete Behörde ist verpflichtet, wirtschaftlich zu handeln. Hierzu gehört- auch im Interesse der Gemeinschaft der Steuerzahler- nur bei nachgewiesener Hilfebedürftigkeit und in regelmäßiger Höhe Leistungen zu erbringen.

Es sind keine Ermessensgesichtspunkte erkennbar oder vorgetragen, die ich im Rahmen meiner Ermessensentscheidung zu Ihren Gunsten hätte berücksichtigen können.

Nach Abwägung mit dem gesetzlichen Zweck der Ausübung des Ermessens sowie dem öffentlichen Interesse war die Entscheidung somit in dieser Form zu treffen und die Leistung zu entziehen.

Falls Sie die Mitwirkung noch nachholen, werde ich prüfen, ob die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind und ich die Leistungen ganz oder teilweise nachzahlen kann. Zur Vermeidung von Nachteilen empfehle ich Ihnen, sich bei Ihrer Krankenkasse zu erkundigen, welche Möglichkeiten Sie für einen lückenlosen Versicherungsschutz für den Fall der Krankheit und der Pfeleg haben.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen diesen Bescheid kann jeder Betroffene oder ein von diesem Bevollmächtigter Dritter innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch erheben. Für Minderjährige oder nicht gesellschaftsfähige Personen derern gesetzlicher Vertreter. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift bei der im Briefkopf genannten Stelle einzulegen

MfG.....xxxx

Anlage Gesetzestext zu Ihrer Information (& 60 SGBI/Angabe von Tatsachen und &66 SGB I/Folgen fehlender Mitwirkung...)
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Legen Sie gegen den Versagungsbescheid innerhalb von vier Wochen schriftlich bei der Behörde Widerspruch ein.

Der Bescheid wird aufzuheben sein, wenn Ihnen das behördliche Schreiben, in welchem die Unterlagen angefordert worden sind, Ihnen nicht zugegangen ist. Die Behörde ist dafür beweispflichtig, dass sie das Schreiben ordnungsgemäß an Sie versendet hat und dieses Ihnen zugegangen ist.

Tragen Sie daher in Ihrem Widerspruch vor, dass Sie dieses Schreiben nicht erhalten haben und nur aus diesem Grunde Ihrer gesetzlichen Mitwirkungsverpflichtung aus § 60 SGB I nicht fristgerecht nachkommen konnten.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Fragen Sie gerne nach, soweit noch Klärungsbedarf besteht. Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Nach einmaliger Akzeptierung können Sie selbstverständlich jederzeit kostenfrei Folgefragen stellen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19829
Erfahrung: Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
ra-huettemann und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Nur 2 kurze Nachfragen:

1.) Die Behörde wird behaupten, dass alles zugegangen ist. Was mache ich dann? Via Einschreiben habe ich auch nichts bekommen und sämtliche Post vom JC geöffnet. Da war nichts dabei. Es steht ja dann Aussage gegen Aussage....???

2.) Sollte ich mich beim JC in irgendeiner Form -zusätzlich zu dem Widerspruch, den ich umgehend schriftl aufsetze, jetzt persönlich tel. melden und einen Termin bei der Leistungsabteilung vereinbaren resp. bitten, dass mir das Schreiben vom 26.04. zumindest in Kopie ausgehändigt wird. Dann bin ich ja auch gleich meiner Mitwirkungspflicht nachgekommen...?

Ansonsten bin ich zufrieden mit Ihren Ausführungen, bedanke XXXXX XXXXX akzeptiere die Abbuchung von meinem Konto. Danke!

Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Diese Argumentation ist in der Tat zu erwarten. Allerdings: Ob dem Adressaten überhaupt ein behördliches Schreiben zugegangen ist, muss der zuständige Grundsicherungsträger nachweisen, wenn der Zugang bestritten wird (vgl. LSG Bad.-Württ., Urteil vom 14.03.2008 – L 8 AS 5579/97 – Juris-Dokument).

Es ist also an dem Jobcenter, Ihnen konkret nachzuweisen, dass das Schreiben zugegangen ist. Berufen Sie sich ausdrücklich auf diese Rechtsprechung. Nachfolgend dazu ein weiteres Urteil:

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=85762&s0=&s1=&s2=&words=&sensitive=

Ja, es macht in jedem Fall Sinn, noch einmal den persönlichen (telefonischen) Kontakt zu der Behörde zu suchen und den Sachverhalt genau zu schildern. Nur wenn die Behörde dann nicht einlenkt, sollten Sie schriftlich in Widerspruch gehen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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