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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2154
Erfahrung:  LL.M. Eur
35164805
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a.merkel ist jetzt online.

Guten Tag, ein Antrag auf Grundsicherung nach SGB XII wurde

Kundenfrage

Guten Tag,

ein Antrag auf Grundsicherung nach SGB XII wurde aufgrund eines Beschlusses des LSG Niedersachsen-Bremen L8 SO 59/06 ER abgelehnt, da keine nach außen sichtbare getrennte Haushaltsführung vorliegt. Eine notarielle Trennungsvereinbarung aus dem Jahr 1996 liegt vor, in der auch in Zeiten der Not eine finanzielle Unterstützung ausgeschlossen wurde. Antragsteller hat im Haus seiner getrennt lebenden Ehefrau das Dachgeschoss vermietet bekommen.
Meine Frage: Wenn eine Scheidung vollzogen wird und der Ehemann immer noch im Haus seiner jetzt geschiedenen Ehefrau lebt, hat er dann Anspruch auf Grundsicherung oder ist es zwingend erforderlich -aufgrund des Beschlusses des LSG- dass er sich eine eigene Wohnung zulegen muss.
Herzlichen Dank für eine kurze Beratung.
Nercwessian
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

Sehr geehrte Ratsuchende,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Wenn eine Scheidung vollzogen wird und der Ehemann immer noch im Haus seiner jetzt geschiedenen Ehefrau lebt, hat er dann Anspruch auf Grundsicherung oder ist es zwingend erforderlich -aufgrund des Beschlusses des LSG- dass er sich eine eigene Wohnung zulegen muss?

Es ist besser, wenn eine eigene Wohnung bezogen wird. Im Sozialrecht kommt es auf eine Ehe nicht an, sondern auf das Vorliegen einer Bedarfsgemeinschaft. Eine Bedarfsgemeinschaft liegt vor, wenn mehrere Personen die eine besondere persönliche Beziehung zueinander haben und gemeinsam wohnen. Da gerichtlich bereits bei der vorliegenden Wohnsituation die "nicht nach außen sichtbare getrennte Haushaltsführung" festgestellt wurde, ist diese Situation auch nach einer Scheidung gegeben und kann zu einer Versagung der Grundsicherung führen.

Etwas anderes wäre es, wenn die Dachgeschosswohnung komplett eigenständig von der übrigen Hausfläche zu sehen ist, d.h. eigene Eigangstür, eigene Küche, eigenes Bad etc.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 4 Jahren.
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