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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Meine Tochter hat bis zum Januar 2012 Halbwaisenrente bezogen.

Kundenfrage

Meine Tochter hat bis zum Januar 2012 Halbwaisenrente bezogen. Im Januar hat sie ihren Magisterabschluss gemacht. Nun wird sie ab 01.06.12 Promotionsstudentin. Kann sie die Halbwaisenrente für Februar bis Mai 2012 nachträglich erhalten, da sie keinerlei Einkünfte in dieser Zeit hatte und auch in der UNI noch als Studentin immatrikuliert war?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender, 

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte: 



Der Hinweis müsste allerdings auf § 48 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 a SGB VI lauten.

Danach besteht der Anspruch auf Halb- oder Vollwaisenrente längstens bis zur Vollendung des 27. Lebensjahres, wenn die Waise sich in Schulausbildung oder Berufsausbildung befindet.



Ihre Tochter hat Ihren Magisterabschluss im Januar 2012 gemacht und damit formal Ihre Berufausbildung abgeschlossen. Dass sie daneben noch bis zum Mai 2012 immatrikuliert war, ändert daran nichts, da es zur Berufsausbildung nicht (mehr) nötig war.


Dies könnte man nur dann anders sehen, wenn die Immatrikulation bis zur Aufnahme des Promotionsstudiums nötig war und Waisenrente auch während des Promotionsstudiums gezahlt werden würde.


Dazu müssten Sie in einem Einspruch geltend machen, dass die Einschreibung zur Aufnahme des Promotionsstudiums am 01.06.2012 nötig war und sich dieses Promotionsstudium als Berufsausbildung i.Sinne der Norm des § 48 SGB VI darstellt.


Als Argumentationshilfe empfehle ich Ihnen das Urteil des BSG vom 18. 6. 2003 - B 4 RA 37/02 R . An den dort getroffenen Urteilsgründen sollten Sie Ihre Argumentation ausrichten und den Widerspruch einlegen. Nachteile entstehen Ihnen dadurch ohnehin nicht.


Gegen einen abschlägigen Widerspruchsbescheid hätten Sie dann die Möglichkeit binnen eines Monats Klage zu erheben.







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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
ra-fork und 3 weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Aber in dem von Ihnen angegebenen Urteil hat die Halbwaise auch nicht Recht bekommen, hat ein Einspruch dann Sinn?
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das hängt davon ab, ob Sie einleuchtend begründen können, dass das Promotionsstudium im vorliegenden Fall als Berufsausbildung zählen muss.
Wenn Ihre Tochter nach dem Magister ebenso gut ohne Promotionsstudium auf dem Arbeitsmarkt antreten könnte, wird diese Begründung aber in der Tat schwerlich gelingen und ein ablehnender Widerspruchsbescheid ergehen.

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