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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16548
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

Meine von mir in 2007 geschiedene Frau und ich haben am

Kundenfrage

Meine von mir in 2007 geschiedene Frau und ich haben am 31.03.2010 jeweils einen Aufhebungsvertrag bei der (von Moderation entfernt) geschlossen. Meine Ex-Frau wurde dann freiberuflich tätig, ich erhalte seit 05/2011 Erwerbsminderungsrente. Aus Gründen, die für meine - ärztlich belegbar (Klima) - Lebensqualität erhöht, sind wir gemeinsam im August 2011 nach Mallorca gezogen und sind hier als "Resident" (dauerhaft/überwiegend hiier Wohnenende) ausländisch/polizeilich gemeldet. Aus privaten Gründen habe ich noch einen Wohnort in Köln, meine Frau derzeit nicht. Meine Ex-Frau versucht seit Beginn an, einen Arbeitsplatz zu finden bzw. sich freiberuflerich durchzuschlagen, ohne Erfolg. Die Arbeitslosenquote im Winter beträgt hier > 80%. Der Lebensunterhalt wird ausschließlich durch meine Rente (2.100 €) gesichert. Auf einen Hartz IV-Antrag hat sie bisher verzichtet, da sie der Auffassung ist, dass ihr nichts zusteht, da sie nicht in Deutschland lebt. Ist ihre Annahme richtig ? Jetzt hat sich aber die Situtation grundlegend geändert. Meine Ex-Frau ist schwanger von mir und ich werde sie erneut heiraten. Gibts es in den Fällen (Heirat und/oder Nachwuchs) die Möglichkeit meiner Frau, Hartz IV nun doch zu erhalten. Denn jetzt hat sie eine Familie und kann nur dann nach Deutschland zurück, wenn sie ihren Ehepartner, der aufgrund seiner Krankheit nicht nach Deuschland zurückkommen sollte (Attest der Uni Köln) und ihr Kind zurückläßt ? Im Bereich Kindergeld gibt es keine Probleme. Ich bitte um Rückantwort. Danke. Mit sonnigen Grüßen aus Mallorca (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage.

Leider wird bei jedem Antrag auf Hartz IV zuerst geprüft, ob vorrangige Unterhaltsberechtigungen bestehen.

Sind Sie mit der Frau verheiratet, sind Sie ihr gegenüber zum Unterhalt verpflichtet.

Das gilt auch dann, wenn Sie sich in Spanien befinden, die Frau aber in Deutschland ist.


Von der Rente muss Ihnen ein Selbstbehalt von 1.050 Euro verbleiben.

Der Rest ist leider Verteilungsmasse für den Unterhalt.




Ich bedauere sehr, dass ich Ihnen keine angenehmere Mitteilung machewn kann



Mit freundlichen Grüßen



Claudia Schiessl
Rechtsanwältin und
Fachanwältin für Familienrecht



wenn ich Ihre Frag beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke








ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Erneut posten: Andere.
Fragen und Antworten stimmen nicht überein
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank XXXXX XXXXX Nachfrage:


das war Ihre Frage:


Gibts es in den Fällen (Heirat und/oder Nachwuchs) die Möglichkeit meiner Frau, Hartz IV nun doch zu erhalten. Denn jetzt hat sie eine Familie und kann nur dann nach Deutschland zurück, wenn sie ihren Ehepartner, der aufgrund seiner Krankheit nicht nach Deuschland zurückkommen sollte (Attest der Uni Köln) und ihr Kind zurückläßt ?


Diese habe ich damit beantwortet, dass von dem Jobcenter zuerst vorrangig die nach dem Gesetz Unterhaltspflichtigen herangezogen werden, was also leider Sie sind.


Denn Leistungen nach Hartz IV sind stets nachrangig



Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung






Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,


im Ausland gibt es kein Hartz IV


hier zu gibt es leider eine Entscheidung des Bundessozialgerichts, die wie folgt lautet:



Wer außerhalb Deutschlands lebt, kann keine Hartz-IV-Leistungen beziehen. Das gilt auch für Arbeitslose, die im grenznahen Ausland wohnen und als sogenannte Grenzgänger in der Bundesrepublik gearbeitet haben. Das Gesetz schreibt vor, dass Hartz-IV-Empfänger ihren „gewöhnlichen Aufenthalt“ in Deutschland haben müssen. Schließlich sei die Höhe der Leistungen für ein Leben hierzulande berechnet, so die Richter.

Bundessozialgericht, Az.: B 4 AS 14/10 R





Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich um Akzeptierung

danke
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,


hiermit teile ich mit, dass Just Answer nunmehr auch spanisches Recht anbietet

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