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A. Stämmler
A. Stämmler, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 915
Erfahrung:  2. Staatsexamen Rechtsanwalt
54218743
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A. Stämmler ist jetzt online.

ANFRAGE:Darf eine ALG II-Bezieherin zusätzlich zu den ALG

Kundenfrage

ANFRAGE: Darf eine ALG II-Bezieherin zusätzlich zu den ALG II-Bezügen eine Darlehen in Höhe >15.000 € aufnehmen? Wenn ja, unter welchen Bedingungen? Rückfragen unter (von Moderation entfernt)
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ein echtes Darlehen wird nicht als Einkommen angerechnet und steht damit den Leistungsbezug aus SGB II nicht entgegen.

Von einem echten Darlehen wird ausgegangen, wenn tatsächlich eine Rückzahlungspflicht besteht. Bei Darlehen unter Verwandten kann dies im Einzelfall schwierig sein. Das Jobcenter wird im Einzelfall prüfen ob eine Rückzahlungsverpflichtung besteht.

Gerne können Sie Nachfragen stellen.

Ich hoffe ich konnte Ihnen helfen. Bitte vergessen Sie nicht meine Antwort zu akzeptieren

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

haben Sie noch Nachfragen? Sofern Sie keine weiteren Fragen haben, akzeptieren Sie bitte meine Antwort durch einen Klick auf den grünen Button.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler
Rechtsanwalt
A. Stämmler und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Stämmler,

ich hatte gestern an Sie noch Erläuterungen zum besseren Verständnis gesendet, muss aber wegen kurzzeitigem Ausfall der Übertragung wohl nicht angekommen sein!? Nun nochmal, weil die Angelegenheit sonst eskaliert:

Die spätere Darlehensnehmerin (DN) bat in einem Gewerbeblatt zum Aufbau ihrer Selbständigkeit um finanzielles Sponsoring in Form eine Darlehens. Ihre private Situation 2006: Alter (36) geschieden, 2 kleine Kinder (4 + 9 J.), Beruf Schneiderin und Designerin in Dresden, ordentliches Mitglied der Handwerkskammer. Meine Frau und ich hatten den Wunsch, ihr beim beruflichen Start eines Dienstleistungs- u. Produktionsbetriebes finanziell zu unterstützen.

Ein längerer Schriftverkehr vorausgehend, kam es zu einem Darlehensvertrag (DV) im Juni 2006. Die Darlehenssumme (DS) wurde mit 15.000,-€ festgelegt, später um 2.600,- auf Summe 17.600,-€ erhöht und einschl. Zins auf 24.640,-€ summiert. Die Darlehensschuld wurde mit einem notariell gesiegelten SCHULDANERKENNTNIS MIT UNTERWERFUNG UNTER DIE SOFORTIGE ZWANGSVOLLSTRECKUNG von DN u. Notar unterschrieben und beglaubigt.

Die vereinbarte (DS) wurde per Überweisung auf das Konto der DN Anfang Aug. 2006 überwiesen.

Die vertraglich vereinbarte Tilgungssumme/pa. betrug 450,-€. Diese Rate wurde nie eingehalten und mit Summen von anfangs 250,-€ bis mtl. 50,-€ bis oft monatelang 0,-€ auf den jetzt (05/2012) erreichten Betrag von 22.661,60€ wurden bisher statt 100% nur 8,04% getilgt!

Ist nunmehr die Möglichkeit einer Betrugsklage gegeben - oder was raten Sie? > ENDE <

(von Moderation entfernt) 03.05.2012 Erbitte Ihre Antwort!

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr RA Stämmler,

ich habe die 1. Seite meiner Fragestellung, die lediglich hinweisend auf die Problematik zielte, hier oben nochmal aus dem PC-Archiv herausgeholt.

Darin sehen Sie, dass die Bewertung als nicht gut ausfiel. Ihre Aufforderung zuvor nahm ich wahr und es folgte meine nähere Erläuterung vom Donnerstag, 3. Mai 2012 04:03 EST mit meiner Frage im letzten Satz:

Ist nunmehr die Möglichkeit einer Betrugsklage gegeben - oder was raten Sie? > ENDE <

 

Diese Antwort erwarte ich noch von Ihnen; erst dann entscheide ich, mit wieviel ich diese honoriere.

Mit freundlichen Grüssen

Wolfgang Löhmer

10.05.2012

Experte:  A. Stämmler hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

die Möglichkeit einer Strafanzeige wegen Betruges ist jeder Zeit gegeben. Der Betrugstatbestand ist jedoch nur erfüllt, wenn bereits vor dem Vertragsabschluss die Absicht bestand das Darlehen nicht zuurück zu zahlen. Ob dies der Fall ist, kann aus der Ferne nicht beurteilt werden. Hier besteht auch die nich undenkbare Möglichkeit, dass sich die wirtschaftliche Situation der Darlehensnehmerin anders entwickelt hat.

Eine Betrugsstrafbarkeit ist auch dann in Betracht zu ziehen, wenn Sie über wesentliche Punkte getäuscht wurden. Z.B. Auftragslage etc.

Eine Anzeige kann bei der Polizei oder direkt bei der Staatsanwaltschaft gestellt werden. Die Staatsanwaltschaft entscheidet dann wie hoch die Aussichten einer Verurteilung sind und wird ermitteln.

Der Antrag kann formlos gestellt werden.

Bei einer Strafanzeige besteht immer die Gefahr einer Gegenanzeige wegen falscher Verdächtigung.

Da Sie offensichtlich eine Vollstreckbare Ausfertigung haben, sollten Sie ggf. die Zwangsvollstreckung versuchen.

Ich hoffe ich konnte nunmehr alle Fragen zufriedenstellend beantworten. Sofern Sie Nachfragen haben stehe ich hierzu gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Stämmler

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