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a.merkel
a.merkel, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2253
Erfahrung:  LL.M. Eur
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a.merkel ist jetzt online.

Guten Tag die Damen und Herren, folgendes Problem zur Versicherungspflicht: Bis

Kundenfrage

Guten Tag die Damen und Herren,
folgendes Problem zur Versicherungspflicht:
Bis August 2011 bezog ich ALG I, ab Sept. habe ich keinen Anspruch auf weitere Leistungen und bin weiterhin ohne Arbeit. Ab April 2012 habe ich bei meiner zuständigen Krankenkasse die freiwillige Versicherung beantragt. Nun forderte im März 2012 die Krankenkasse rückwirkend ab Sept. 2011 Beitragszahlungen. Wie komme ich aus diesen rückwirkend erhobenen Forderungen raus? Welche Begündung wäre für einen Widerspruch sinnvoll? Welche Paragraphen könnten angeführt werden?
Vielen Dank XXXXX XXXXX von Jens Piehl
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Piehl,


ich beantworte Ihre Frage aufgrund der von Ihnen gemachten Angaben folgendermaßen.


Sie haben leider keine Möglichkeit erfolgreich gegen die rückwirkende Forderung vorzugehen. In Deutschland besteht seit 2009 eine allgemeine Krankenversicherungspflicht gem. § 5 SGB 5, vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__5.html

Dies bedeutet, dass Sie zwischen Sept. 2011 und April 2012 in Ihrer KV allgemein pflichtversichert waren und hierfür auch Beiträge zu entrichten sind.

Eine Befreiung von der Versicherungspflicht ist nur auf Antrag und unter den Vorgaben des § 8 SGB 5 , vgl. http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_5/__8.html möglich.


Aufgrund berufsrechtlicher Regelungen muss ich Sie noch darauf hinweisen, dass eine kostenlose Rechtsberatung in Deutschland nicht erlaubt ist. Ich gehe davon aus, dass Sie die AGB's des Portalbetreibers gelesen haben und die Antwort durch akzeptieren entsprechend vergüten.

Sie akzeptieren einfach durch klicken auf den grünen AKZEPTIEREN Button.


Mit besten Grüssen

Anja Merkel, LL.M.

Rechtsanwältin

Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Haben Sie noch eine Verständnisfrage?

Ansonsten bitte ich die gelesene Antwort zu akzeptieren.

Beste Grüße

Anja Merkel, LL.M.
Rechtsanwältin
Experte:  a.merkel hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geerhter Herr Piehl,

Gibt es ein Problem? Haben Sie noch eine Nachfrage?

Wenn nicht, bitte ich Sie die gelesene Antwort ausweislich den AGB's des Portalbetreibers zu akzeptieren und dadurch entsprechend zu honorieren.

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