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RA_UJSCHWERIN
RA_UJSCHWERIN, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 2625
Erfahrung:  Rechtsanwältin
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RA_UJSCHWERIN ist jetzt online.

Es geht um Hartz 4. Ich bin seit vielen Jahren arbeitslos,

Kundenfrage

Es geht um Hartz 4.
Ich bin seit vielen Jahren arbeitslos, allein des Alters wegen, und bin deshalb in Hartz 4.
Gleich bei Antragstellung hatte man mir mitgeteilt, dass Wasserverbrauch nicht ersetzt wird.
Meine Annahme ist, dass damals zu Beginn die Sachbearbeiter selbst nicht genau bescheid wussten. In meiner Amtshörigkeit habe ich das jedenfalls nicht angezweifelt.
Durch Zufall bin ich nun Anfang des Jahres darauf gestoßen, dass mir dies eben doch zusteht, und habe eine Nachzahlung bei ALG2 gefordert, und auch für 1 Jahr bekommen!
Man beruft sich auf § 40 SGB II zehntes Buch, in welchem auch die Rede von 1 Jahr sein soll, aber auch von 4 Jahren!
Ich bezweifle aber, dass dieser überhaupt zum Tragen kommen muss, denn:
Von Seiten ALG2 hätte jeder Sachbearbeiter bei jedem Nachfolgeantrag, bei jeder sonstigen Änderung, bei der Jahresabrechnung Strom+Wasser des Energielieferanten etc. sehen können (müssen), dass da kein Wassergeld berücksichtigt ist. Und das seit Beginn an, also seit 2005.
Steht mir eine Nachzahlung der bisher verweigerten Wasserkosten von eben mindestens 4 Jahren zu? Und wenn ja, wie kann ich die am besten einfordern? Es geht immerhin um 549,70 € für die Jahre 2008 bis 2010, wenn es nur um gesamt 4 Jahre geht. (für 2005 bis incl. 2007 kämen noch 413,85 € dazu).
Oder ist das alles rechtens, dass nur 1 Jahr nachgezahlt werden muss.
Für eine Empfehlung der weiteren Vorgehensweise vielen Dank.
mfg
Klaus Lenz
([email protected])
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

zu Ihrem Anliegen möchte ich gern wie folgt ausführen:

Sie sollten hier einen Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X stellen und zwar für die vergangenen Jahre.

Diesen Antrag stellen Sie für alle Bescheide, die Sie seit dem 01.01.2008 erhalten haben. Bis dahin kann rückwirkend eine Abänderung vorgenommen werden. Die davor liegende Zeit ist leider bereits verjährt.

Nehmen Sie sich also alle Bescheide ab dem Jahr 2008 zur Hand und stellen einen Übeprüfungsantrag nach § 44 SGB X. Das Amt ist verpflichtet, die Anträge anzunehmen und auch zu prüfen. Hierfür hat das Amt allerdings 6 Monate Zeit.

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
wie sicher ist es, dass wie in meiner frage erwähnt die jahre 2008 bis 2010 nachgezahlt werden müssen?
Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Werter Fragesteller,

wenn ein Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X gestellt wird, so kann dieser für die vergangenen 4 Jahre gestellt werden. Wenn Ihnen zu Unrecht die Leistungen nicht erbracht worden sind, haben Sie Anspruch auf die Nachzahlung für 4 Jahre. Da das Amt hier bereits ein Jahr freiwillig nachgezahlt hat, ist davon auszugehen, dass Sie auch die anderen Jahre erstattet erhalten.
RA_UJSCHWERIN und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

ok..ich verlasse mich darauf. vielen dank, XXXXX XXXXX

 

fg

 

Experte:  RA_UJSCHWERIN hat geantwortet vor 5 Jahren.
Vielen Dank und ich wünsche Ihnen viel Erfolg!

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