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RASchiessl
RASchiessl, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 24874
Erfahrung:  jahrelange Tätigkeit als Rechtsanwalt
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RASchiessl ist jetzt online.

Darf die stadtkasse meine Nachzahlung des unterhaltsvorschusses

Kundenfrage

Darf die stadtkasse meine Nachzahlung des unterhaltsvorschusses für meine Kinder in Höhe von 2000 euro pfänden???
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Die Nachzahlung des Unterhaltsvorschusses für Ihre Kinder ist ein Teil des Kindesunterhalts. Der Kindesunterhalt ist nach § 851 I ZPO iVm § 399 BGB als unpfändbar anzusehen.

Dies gilt auch dann wenn der Unterhalt auf Ihr Konto eingezahlt wurde, da insoweit eine treuhänderische Zweckbindung der Bank eingetreten ist.

Als Vertreter Ihrer Kinder können Sie daher gegen die Pfändung des Unterhalts nach § 771 ZPO Drittwiderspruchsklage gegen die Stadtkasse vor dem Amtsgericht erheben.

Mit der Drittwiderspruchsklage machen Sie Namens Ihrer Kinder geltend, dass es sich bei den 2000 EUR um Kindesunterhaltsbeträge handelt, die rechtlich Ihren Kindern zustehen, von Ihnen aber im Rahmen Ihrer elterlichen Sorge verwaltet werden.

Das Amtsgericht wird die Pfändung daraufhin für unzulässig erklären, so dass das Geld auf Ihrem Konto belassen oder an Sie zurückgezahlt werden muss.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke , ich habe aber ein bisschen Schulden bei der Stadt . Das Geld ist auch noch nicht auf meinem P -Konto angekommen ! Sie weigern sich vor der Auszahlung deshalb.
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

In der Sache nehme ich Stellung wie folgt:

Auch wenn Sie bei der Stadt Schulden haben darf Ihnen die Auszahlung des Unterhalts nicht verweigert werden.

Eine Aufrechnung Ihrer Schulden mit den Forderungen Ihrer Kinder ist nicht möglich, da keine gegenseite Forderungen vorliegen.

Ich gehe davon aus, dass die Bezirksregierung daher die Auszahlung verfügen wird.

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen einen ersten Überblick verschafft zu haben und bitte meine Antwort zu akzeptieren.

Sie akzeptieren in dem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken.


Falls Sie Rückfragen haben stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung. Ich bin auch gerne bereit, Ihnen in anderen Angelegenheiten zur Seite zu stehen.

Beachten Sie bitte, dass das Hinzufügen oder Weglassen von Informationen zu einer völlig anderen Beurteilung des Sachverhalts führen kann. Die Frage wurde beantwortet unter der Maßgabe, dass Sie die AGB (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) gelesen haben und bereit sind, meine Antwort nach den gesetzlichen Vorgaben zu akzeptieren.

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt
Experte:  RASchiessl hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

Ich hoffe Ihnen mit meinen Ausführungen weitergeholfen zu haben. Soweit Sie keine weiteren Nachfragen haben, bitte ich höflich meine Antwort zu akzeptieren indem Sie auf das grüne Feld "Akzeptieren" klicken

Mit freundlichen Grüßen

Hans-Georg Schiessl
Rechtsanwalt

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