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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 19785
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
42903605
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ra-huettemann ist jetzt online.

darf die arge die belege der nebenkostenabrechnung verlangen

Kundenfrage

darf die arge die belege der nebenkostenabrechnung verlangen wenn der vermieter eine weitergabe der belege an dritte nicht zustimmt.
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Leider ist die ARGE berechtigt, die Belege einzufordern und einzusehen.

Soweit der Vermieter sich weigert, der Weiterleitung der Belege zuzustimmen, riskieren Sie, dass die ARGE eine mögliche Nebenkostennachforderung nicht übernimmt.

Der Vermieter ist Ihnen gegenüber mietvertraglich verpflichtet, der Weitergabe der Belege zuzustimmen, denn nur auf diese Weise kann sichergestellt werden, dass Sie als Mieter gegenüber der ARGE Ihren Obliegenheiten auf Beibringung entsprechender Nachweise nachkommen können.

Weisen Sie den Vermieter auf seine mietvertragliche Verpflichtung hin, und fordern Sie die Weiterleitung der Belege an die ARGE von ihm ein.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
der vermieter und ich benutzen einen gemeinsamem zäler für gas und wasser das problem dabei ist er betreibt seine räume gewerblich und stimmt seine weiter der belege nicht zu ich selbst habe die belege darf sie dritten aber nich zugänglich machen oder offenlegen
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Vielen Dank für Ihren Nachtrag.

Die Pflicht zur Ünernahme der Nebenkosten folgt für die ARGE aus § 22 SGB II:

http://www.gesetze-im-internet.de/sgb_2/__22.html

Dieser Übernahmeverpflichtung muss die Behörde aber nur nachkommen, wenn Sie als Leistungsbezieher auch die Nebenkosten anhand der Abrechnung nachweisen können. Sie sind daher leider hier verpflichtet, die Belege einzureichen.

Erklären Sie Ihrem Vermieter diese Zusammenhänge, und bitten Sie ihn, dass er die Nebenkosten, die für sein Gewerbe und die für Sie anfallen, möglichst gesondert in der Abrechnung ausweist. Als Vermieter ist er hierzu ohnehin verpflichtet: In Abrechnungen zu den Nebenkosten muss ein Vermieter den gewerblich veranlassten Anteil der Kosten von den übrigen Nebenkosten strikt trennen. Es wird sich vor diesem Hintergrund anbieten, in Zukunft getrennte Zähler anzubringen.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 4 Jahren.
Besteht hierzu noch Klärungsbedarf? Soweit das nicht der Fall ist, darf ich um Akzeptierung bitten. Der Sachverhalt ist mit einem für Sie positiven Resultat rechtlich maximal ausgeschöpft. Kostenlose Rechtsberatung ist zudem nach zwingendem Recht nicht erlaubt.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt

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