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ra-huettemann
ra-huettemann, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 22860
Erfahrung:  Mit sozialrechtlichen Fällen habe ich mich beschäftigt
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ra-huettemann ist jetzt online.

Bis Mitte 2010 wohnte eine Familie mit 6 Kindern in meinem

Kundenfrage

Bis Mitte 2010 wohnte eine Familie mit 6 Kindern in meinem Haus.
Mitte 2010 zog der Ehemann aus mit zunächst 2 Kindern ein Kind wollte dann doch
bei der Mutter bleiben, somit lebte die Frau noch 6 Monate mit 5 Kindern im Haus.
2011 zog ein neuer Partner ein (der einer Tätigkeit nachgeht) Im Oktober legte ich
dann die Nebenkostenabrechnung vor.Es wären ca € 1400,- Nachzahlung zu leisten.
Nachdem ich keine Zahlung erhalten habe, rief ich bei der ARGE an. Ich solle meine
Anfrage schriftlich stellen.( Man berief sich auf die Schweigepflicht)Dies habe ich getan. Daraufhin antwortete man mir lapidar, ich solle mich mit der Mieterin auseinandersetzen.
Dieser sagte man die Abrechnung solle mit meiner Adresse und Unterschrift versehen werden. Auch dies wurde erledigt. Nun erklärt man der Mieterin, die Arge übernehme
die Kosten nicht.Ist dies eine korrekte Entscheidung? Mit freundlichem Gruß
G. Hoffmann
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

vielen Dank für Ihre Anfrage, zu der ich gern wie folgt Stellung nehme.

Zunächst einmal gilt, dass Ihre Vertragspartnerin aus dem Mietverhältnis ausschließlich die Mieterin war und ist. Nur im Verhältnis zu ihr bestehen und bestanden vertragliche Rechte und Verpflichtungen. Dementsprechend war die Mieterin Ihnen gegenüber auch zur Zahlung der Nebenkostennachforderung verpflichtet.

Inwieweit sich die ARGE im Leistungsverhältnis aufgrund des ALG II-Bezuges der Mieterin gegenüber zur anteilgen/vollständigen Übernahme der Nebenkosten auf der Grundlage des § 22 SGB II verpflichtet oder dieser eine entsprechende Zusicherung erteilt hat, muss Sie grundsätzlich nicht interessieren. Die ARGE steht zu Ihnen als Vermieter nämlich in keinerlei Vertragsverhältnis.

Sie sollten daher die Forderung gegenüber der Mieterin schriftlich und unter Setzung einer Frist zum Ausgleich geltend machen. Reagiert die Mieterin nicht, können Sie einen gerichtlichen Mahnbescheid erwirken. Auf dessen Grundlage können Sie sodann einen Vollstreckungsbescheid ergehen lassen, aus dem Sie die Vollstreckung gegen die Mieterin betreiben können.


Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.

Haben Sie hierzu noch eine Nachfrage? Ist das nicht der Fall, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

ich darf an die Akzeptierung der Ihnen erteilten Rechtsauskunft erinnern.

JA ist kein Forum. Rechtsanwälten ist die Erbringung kostenloser Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet. Der zur Beurteilung gestellte Sachverhalt ist mit einem für Sie günstigen Ergebnis rechtlich maximal ausgeschöpft.

Bestehen Verständnisschwierigkeiten, oder sind aus Ihrer Sicht Punkte offen geblieben, fragen Sie bitte nach.


Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt
Experte:  ra-huettemann hat geantwortet vor 5 Jahren.
Ich hoffe, Ihnen behilflich gewesen zu sein. Machen Sie bei Unklarheiten gerne von Ihrem Nachfragerecht Gebrauch. Haben Sie keine Nachfrage, darf ich höflichst um Akzeptierung bitten. Beachten Sie bitte, dass kostenlose Rechtsberatung nach zwingendem Recht nicht gestattet ist. Sie akzeptieren, indem Sie das grüne Feld „Akzeptieren“ anklicken.

Mit freundlichen Grüßen
Kristian Hüttemann
Rechtsanwalt