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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1732
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
63622881
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ra-fork ist jetzt online.

Guten Tag! Ich bin hauptberuflich selbstständig und bekomme

Kundenfrage

Guten Tag!
Ich bin hauptberuflich selbstständig und bekomme Unterstützung vom Jobcenter nach SGB II, da meine Tätigkeit noch nicht genug abwirft. Ich wohne derzeit allein.
Nun möchte ich zu meiner Lebenspartnerin ziehen, die eine eigene Wohnung unterhält.
Sie hat zwei Jobs, einen für ca. 460,- € und einen für ca. 260,- € brutto.
Ihre leibliche Tochter im Alter von 21 Jahren lebt auch noch in der Wohnung.
Die Tochter ist ledig, Friseurin mit abgeschlossener Ausbildung, fest angestellt und verdient rund 800,- bis 1000,- € netto.
Für die Wohnung fallen monatlich Kosten in Höhe von ca. 400,- € an, wobei dies nur die Nebenkosten + Elektroenergie sind. Miete fällt nicht an, da meine Partnerin ein lebenslanges mietfreies Wohnrecht (mit Grundbucheintrag) aus erster Ehe besitzt.
Soviel zu den Fakten.
Die Frage ist, welche Konsequenzen ein "Zusammenziehen" für mich und meine Zuschüsse nach SGB II hat. Sollte ich bei der ARGE herausfallen, kommen nicht unerhebliche Kosten für freiwillige Sozialversicherung auf mich zu, die momentan nicht aufbringen kann. Ich müsste das Gewerbe abmelden und wäre wieder ein Fall fürs Arbeitsamt, sofern keine Anstellung zu finden ist. Und dann stellt sich wiederum die Frage, wie die ARGE die sogenannte Bedarfsgemeinschaft bewertet und berechnet.
Nun bin ich ziemlich ratlos und suche auf diesem Wege Hilfe.
Für jeden Hinweis bedanke XXXXX XXXXX schon im Voraus!
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

 

 

 

 

Das Zusammenziehen hat für Sie die Konsequenz, dass das Jobcenter Sie und Ihre Freundin als Bedarfsgemeinschaft ansehen werden.

 

In diesem Fall wird ein gemeinsamer Bedarf gebildet, der bezüglich des Regelsatzes auch noch geringer ist als für eine alleinstehende Person. Das Einkommen Ihrer Freundin würde auf Ihren Gesamtbedarf angerechnet. Sie selbst fielen erst aus dem Leistungsbezug, wenn die Einnahmen Ihrer Freundin den Gesamtbedarf decken, mit der von Ihnen erkannten negativen Folge, dass Sie sich freiwillig versichern müssten.

 

Zudem dürfen Sie nicht vernachlässigen, dass gewerbliche Tätigkeiten nicht ohne weiteres in Mietwohnungen ausgeübt werden dürfen.

 

Weiterhin kommen im Falle einer Trennung weitere Probleme beim Umzug auf Sie zu.

 

Aus diesem Grund kann ich eigentlich nur von einem Zusammenziehen im Alg II Bezug abraten.

 

 

 

 

 

 

 

 


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Raphael Fork

 

-Rechtsanwalt-

 

 

 

 

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Herr Fork,

 

Für das Gewerbe habe ich außerhalb eine eigene Werkstatt.

Wird das Einkommen der Tochter meiner Freundin auch angerechnet??

Kann ich bei meiner Freundin zur Untermiete wohnen?

Wie steht es mit dem Sachverhalt, wenn meine Freundin für meine finanzielle Situation nicht "aufkommen" möchte und dies dem Amt bestätigt (Sei selbst bezieht keine Leistungen vom Amt)

In manchen Foren wird davon gesprochen, die Trennung der Einkommen ggf. durch eine Unterhaltsklage, die selbstverständlich abgewiesen würde, nachzuweisen?

Ein gemeinsames Konto haben wir nicht und hatten dies auch nie.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Die Tochter gehört grundsätzlich nicht zur Bedarfsgemeinschaft, da Sie Ihren Unterhalt alleine bestreiten kann. Hat Sie aber keine Einnahmen, wäre Sie wieder in der bedrfsgemeinschaft drin und hätte bis zu Ihrem 25. Geburtstag mit diversen Einschränkungen Ihrer persönlichen Freiheit zu leben ( z.B. kein Auszug möglich ).


Sie können grundsätzlich zur Untermiete wohnen, werden in der Folge aber massive Probleme mit dem Jobcenter bekommen, die versuchen werden, Sie in eine bedarfsgemeinschaft zu pressen. Der Wille Ihrer Freundin, für Sie nicht aufkommen zu wollen, ist für das Jobcenter unrelevant, da die Folgen der Bedarfsgemeinschaft kraft Gesetzes eintreten. Das bedeutet, wenn eine Bedarfsgemeinschaft vorliegt, wird das Einkommen Ihrer Freundin auch angerechnet, wenn Sie es Ihnen tatsächlich nicht zur Verfügung stellt.

Die Geschichte mit der Unterhaltsklage ist Humbug. Natürlich würde die abgewiesen, da Sie nicht verheiratet sind. Mal abgesehen von den Kosten für eine solche Klage, interessiert das Jobcenter die zivilrechtliche Lage ebenfalls nicht. Der Unterhalt bzw. die Zahlungen werden per Gesetz so bestimmt. Man spricht hier von einer sog. "Fiktion". Wäre diese Sichtweise ansatzweise richtig, müsste ja keine nichteheliche Lebensgemeinschaft zahlungen des Partners anrechnen. Die Lebenswirklichkeit sieht allerdings anders aus.


Auch das gemeinsame Wirtschaften ist für das Jobcenter bei Vorliegen einer gemeinsamen Wohnung ohne Relevanz. Das Jobcenter stellt fest, dass Sie eine Bedarfsgemeinschaft mit Ihrer Freundin bilden. Sie müssten dann diese Vermutung entkräften, was bei nichtehelichen Lebensgemeinschaften in aller Regel nicht gelingt - es sei denn man lügt, dass sich die Balken biegen ( was dann aber im schlimmsten Fall ein Strafverfahren wegen Sozialleistungsbetrug nach sich ziehen kann).
ra-fork und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.

OK,

vielen Dank für Ihre Ausführungen!

 

Beste Grüße

H.G.

Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Nichts zu danken. Ich wünsche Ihnen und Ihrer Freundin alles Gute für Ihre gemeinsame Zukunft.