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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Ich habe im Dezember einen gerichtlichen Vergleich mit meinem

Kundenfrage

Ich habe im Dezember einen gerichtlichen Vergleich mit meinem Vermieter geschlossen.
Ich muss bis 31.5. ausziehen, wenn ich bis 30.4. auziehe bekomme ich noch eine Umzugshilfe von 500,oo €. Ich bin zwischenzeitlich wieder arbeitslos geworden, und kriege wieder Hartz 4. Habe inzwischen eine Wohnung gefunden, die nur vom qm Preis angemessen ist, aber nicht von der Größe. Ich habe ganz Köln abgesucht und finde einfach nichts passendes. Ich möchte diese Wohnung mieten, auch ohne Zustimmung der ARGE.
Jetzt habe ich den Bescheid bekommen und die haben die Kaution und die Umzugshilfe bereits angerechnet. Ist das rechtens. Kann mir die Umzugshilfe als Einkommen angerechtnet werden. Dieser Betrag i. h.v. 500,00 € ist laut Vergleich ausdrücklich als Umzugshilfe bezeichnet worden.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.

Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:

 

 

 

 

Grundsätzlich rechnet das Jobcenter alle Einnahmen im Monat des Zuflusses als Einkommen an.

 

 

Bezüglich der Umzugshilfe könnten Sie argumentieren, dass diese eine zweckgebundene Zahlung für den vorzeitigen Auszug darstellt und bereits durch den vorzeitigen Umzug aufgebraucht werden wird.

 

 

Hier könnten Sie innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids Widerspruch gegen die Anrechnung erheben.

 

 

Es ist jedoch davon auszugehen, dass das Jobcenter Ihren Widerspruch ablehnen wird, da Sie kaum nachweisen können, dass Ihnen durch den vorzeitigen Auszug ein Mehrkosten in Höhe der gewährten 500 € entstanden sind.


In diesem Falle bliebe Ihnen dann nur noch die Klage vor dem Sozialgericht.

 


 

 

 

 

 

 

 

 

 

 


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Raphael Fork

 

-Rechtsanwalt-

Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Das ist eine zweckgebundene Zahlung, die ich nur bekomme, wenn ich bis zum 30.4. und mein neuer Mietvertrag beginnt am 1.4.
Ich bin auf diese Umzugshilfe angewiesen, schon alleine für einen Mietwagen.
Können sie das dann trotzdem noch anrechnen.
Die ARGE hat dem Mietangebot zwar nicht zugestimmt, aber mir die Miete in voller Höhe zugesagt. Der Bescheid ist aber für 3 Monate auf nur 234 €. Unter diesen Umständen ist die volle Höhe der Miete aber nicht mehr garantiert.
Das ist ein Unding...
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sie haben grundsätzlich für den vorzunehmenden Umzug auch Anspruch auf Umzugshilfe vom Jobcenter. Versuchen Sie den Sachbearbeiter davon zu überzeugen, dass die Anrechnung ein Nullsummenspiel ist, weil Sie ansonsten die Umzugskostenübernahme beantragen.


Hat man Ihnen die 500 € auf 3 Monate angerechnet ("Der Bescheid ist aber für 3 Monate auf nur 234 €") ?
ra-fork und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
nein, man hat mir noch dazu die zu erwartende Kaution von 800 € hinzu verrechnet.
Also ins. 1300€. Die ich noch nicht mal erhalten habe.
Umzugskosten werden mir nicht erstattet, da das Mietangebot nicht akzeptiert worden ist.
Aber aufgrund des Zeitdrucks und des nicht vorhandenen Wohnraums, in angemessener Geldhöhe und qm Zahl, bleibt mir nicht anderes übrig, als die Wohnung anzumieten.
In ganz Köln gibt es derzeit keinen angemessenen Wohnraum und das wird sich in den nächsten 2 Monaten auch nicht ändern. Die Grenze von 414€ ist unrealistisch.
Weder auf dem freien Wohnungsmarkt noch mit WBS gefördert.
Die Wohnung die ich anmieten werde, ist schon WBS-gefördert.
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Dann würde ich über den Widerspruch zur Not auch ins Klageverfahren gehen.


Dieses können Sie durchaus auch selbst ohne Anwalt und Kostenrisiko betreiben oder sich beim Amtsgericht über einen Beratungshilfeantrag einen Anwalt suchen, der Ihnen den Widerspruch im Rahmen der Beratungshilfe einlegt ( Eigenanteil 10 €).


Zu ihren Gunsten spricht hier sicherlich, dass sich das Jobcenter mit der Anrechnung quasi die Rosinen herauspickt und sich aus dem Umzug ansonsten vornehm heraushält, indem es das Mietangebot nicht akzeptiert hat. Dabei ziehen Sie ja nicht freiwillig um, sondern sind dazu aufgrund des Vergleiches gezwungen.

Da sich das Jobcenter hier aber vermutlich nicht einsichtig zeigen wird, werden Sie notgedrungen den gerichtlichen Weg gehen müssen.

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