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ra-fork
ra-fork, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 1729
Erfahrung:  Selbständiger Rechtsanwalt in Dortmund
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ra-fork ist jetzt online.

Ich beziehe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes

Kundenfrage

Ich beziehe Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach dem Zweiten Sozialgesetzbuch für mich und meinen Sohn. Kosten für Miete werden nicht beansprucht, da ich bei Freunden unentgeltlich wohnen kann. Da ich im November zwangsgeräumt wurde, mußte ich meine Möbel einlagern lassen. Das Mobiliar, welches bisher in der Wohnung meiner Freunde war, mußte jetzt im Januar abgeholt werden, weil es selbst benötigt wurde. Da ich nunmehr keine Möbel mehr hatte, habe ich meine eigenen Möbel aus dem Lager kommen lassen wollen, damit ich a) wieder meine Möbel hatte und b) Bett und Couch für mich und meinen Sohn habe. Die Einlagerungskosten belaufen sich für 3 Monate auf 666,-- €. Freunde haben mir einen günstigen Möbelwagen (2 Mann incl. Wagen 50 €/Std.) empfohlen.
Ich habe beim Jobcenter einen Antrag auf Übernahme der Kosten gestellt. Zum einen, damit ich mit meinem Sohn auf etwas schlafen kann und zum anderen auch, weil keine Mietkosten bei uns anfallen. Der Antrag wurde abgelehnt, weil kein unabweisbarer Bedarf bestünde und der Umzug in Eigenleistung erfolgen kann. Eine Beteiligung in Höhe von 150,-- € wurde lediglich gezahlt.
Auf meinen Einwand, wenn ich die Einlagerung nicht bezahle (und diese im Moment selbst nicht bezahlen kann), jeden Monat zusätzlich 222,-- € anfielen, andereseits ich weder Tisch, Bett noch Couch hätte und dieses doch sicherlich menschenunwürdig und gerade für ein Kind in keinem Verhältnis stünde, lehnte das Jobcenter ab. Auch die Tatsache, dass für uns keine Miete gezahlt werden müßte. Wir hätten einen Satz von ca. 450,-- € Miete (2 Personen). D.h. Miete würde gezahlt werden, möglicherweise auch auf längere Sicht, aber ein einmaliger Zuschuss von ca. 2 Monatsmieten nicht.
Dann habe ich einen Antrag auf ein Darlehen in der Summe gestellt, auch dieser ist mit o.a. Begründung abgelehnt worden.
Ist das tatsächlich so hinzunehmen oder macht es Sinn Widerspruch einzulegen. Ist es keine besondere Härte, wenn ein Kind "auf dem Boden" schlafen muss, obwohl eigene Möbel vorhanden wären? Dieses Kind auch noch zur Schule geht und Hausaufgaben machen muss, sein soziales Umfeld weiter pflegen soll?
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, welche ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes im Rahmen einer ersten rechtlichen Einschätzung wie folgt beantworte:


Widerspruch sollten Sie zunächst zur Rechtswahrung ohnehin einlegen.


Zum anderen sollten Sie den Sachverhalt dem zuständigen Sozialamt schildern und prüfen lassen, ob hier nicht ausnahmsweise eine Leistung nach dem SGB XII in Betracht kommt - zur Not auch darlehensweise.

Zum anderen sollten Sie so schnell wie eben möglich für Ihr Kind und sich eine Wohnung finden, da die bisherige Wohnsituation nur vorübergehender Natur sein kann.


Gegenüber dem Jobcenter könnten Sie in dem Widerspruch argumentieren, dass die Einlagerungskostenübernahme günstiger ist als eine komplette Erstausstattung zur Wohnungsbeziehung zahlen zu müssen.


Zur weiteren Unterstützung Ihrer Argumentation können Sie auf das Urteil des Bundessozialgerichts vom 16.12.2008 ( B 4 AS 1/08 R ) verweisen, in welchem es um eine vergleichbare Problematik ging. Gerade weil Sie für die aktuelle Unterkunft bei Ihren Freunden keine Miete zahlen müssen erscheint eine Kostenübername des Jobcenters nach den Grundsätzen dieses Urteils geboten.


Den Volltext des Urteils finden Sie unter folgendem Link:


http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=en&sid=abcbedae60142c76b30d73d63ec6d572&nr=10815&pos=0&anz=1



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Raphael Fork

-Rechtsanwalt-
Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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Experte:  ra-fork hat geantwortet vor 5 Jahren.
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