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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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raschwerin ist jetzt online.

Geehrter H.Schwerin, ich bitte vielmals um Entschuldigung,

Kundenfrage

Geehrter H.Schwerin,

ich bitte vielmals um Entschuldigung, dass ich mich jetzt erst melde. Mir ist gestern was dringendes dazwischen gekommen. Die Kündigungsfrist wurde eingehalten.

Ab dem 01.06.2011 war ich, da ja keine Stelle mehr für uns da war, bei vollem Lohnausgleich freigestellt bis zum 31.10.2011 (Autrittsdatum).

Können Sie mir vielleicht ein oder zwei Tipps geben, wie ich den Widerspruch verfassen sollte????

Ach ja, ich sollte noch erwähnen, dass die Firma in der Arbeitsbescheinigung für das AA eine sonstige mögliche Kündigung verneint hat. Dies ist wohl der Knackpunkt. Aber das vermitteln in eine andere am Standort oder bis zu 80km im Umkreis vorhandene Firma über den Pool kam für mich einer schon einer Kündigung gleich. Außerdem haben wir einen Standortsicherungsvertrag bis zum 31.12.12, vor dem die Firma keine Betriebbedingten Kündigungen hätten aussprechen dürfen. Was aber danch zu erwarten ist.



MfG
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Danke für die Rückmeldung.

Da die Kündigungsfrist eingehalten wurde, kann auch die Abfindung nicht angerechnet werden und keine Sperrzeit verhängt werden.

Es muss also unbedingt Widerspruch eingelegt werden.

Nach der aktuellen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts stellt die Rechtmäßigkeit der angedrohten Kündigung schon allein als einen wichtigen Grund für einen Aufhebungsvertrag dar (siehe dazu: Urteil vom 17.11.2005, B 11a/11 AL 69/04 R; Urteil vom 12.07.2006, B 11a 47/05 R).

Da die Beendigung des vorliegenden Arbeitsverhältnissees auf Veranlassung des ehemaligen Arbeitgebers der Widerspruchsführerin aus betriebsbedingten Gründen erfolgte und es ohne den Abschluss des Aufhebungsvertrags zu einer rechtmäßigen Kündigung gegenüber der Widerspruchsführerin zum gleichen Zeitpunkt gekommen wäre, ist der Bescheid über das Verhängen einer Sperrzeit rechtswidrig.
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16757
Erfahrung: Rechtsanwalt
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Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich wäre aber nicht zum gleichen Zeitpunkt gekündigt worden. Sondern, wie schon erwähnt, wäre ich in ein Beschäftigungspool gekommen, von wo aus ich (Daheim sitzend und bei vollem Lohnausgleich) auf irgend einen passenden Job vermittelt worden wäre.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, auch wenn das nicht so ist, muss man so argumentieren, um die Sperrzeit wegzubekommen.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.

Ok. Dann werde ich es so versuchen und ein Schriftstück aufsetzen.

Bei einer weiteren Ablehnung werde ich dann mir hier vor Ort einen Rechtsbeistand suchen müssen.

 

Vielen Dank für Ihre Hilfe.

 

Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gern.

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