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ClaudiaMarieSchiessl
ClaudiaMarieSchiessl, Rechtsanwältin
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16937
Erfahrung:  20 Jahre Anwaltserfahrung
44859865
Geben Sie Ihre Frage in der Kategorie Sozialrecht hier ein
ClaudiaMarieSchiessl ist jetzt online.

hallo, ich bitte um Hilfe in folgender Sachlage. Ich bekomme

Kundenfrage

hallo, ich bitte um Hilfe in folgender Sachlage. Ich bekomme hartz4 und die Miete vom Amt bezahlt und möchte nun mit meinem Kind ( 2 ½ Jahre) zu meinem Freund (nicht der Vater) in sein 1-Familienhaus ziehen.
Kann man beim Job-Center z. B. eine Zweckgemeinschaft angeben, da ich nicht möchte, dass mein neuer Freund für mich und mein Kind finanziell aufkommen muss? Wir haben uns erst vor 4 Monaten kennen gelernt. Das Zusammenziehen soll dem Zweck dienen, das Zusammenleben auszuprobieren. Die getrennten Konten sollen beibehalten werden. Es soll vereinbart werden, dass ich eine Mietbeteiligung/Nebenkostenbeteiligung an meinen Freund zahle. Ist ein offizieller Mietvertrag nötig oder berechnet das JC anhand der tatsächlichen Beträge meines Freundes?
Zur Einsicht welcher Unterlagen meines Freundes ist das Job-Center berechtigt?

Mein Freund könnte bei Wegfall meiner Grundsicherung/Krankenversicherung etc. durch seinen Nettoverdienst von ca. 1600,-€ netto nicht für meinen Lebensunterhalt aufkommen. Feste monatliche Kosten laufen bei ihm in Höhe von ca. 1100,-€ auf.
Gepostet: vor 5 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage.


Es ist möglich das durch das Zusammenziehen mit Ihrem Freund eine Bedarfsgemeinschaft besteht.


Diese geht davon aus, dass Personen die persönliche oder verwandtschaftliche Beziehungen zueinander haben gegenseitig für ihren Lebensunterhalt einstehen.

Diese Solidarität hat Vorrang vor staatlicher Hilfe.

Ob der angerechnete Betrag tatsächlich der mittellosen Personen zugute kommt spielt hierbei leider keine Rolle.



zur Bedarfsgemeinschaft gehören: der Leistungsberechtigte dessen Partner und die im Haushalt lebenden Kinder.

Es besteht eine gesetzliche Vermutung dahingehend dass eine Bedarfsgemeinschaft besteht wenn folgende Voraussetzungen gegeben sind:

die Personen länger als ein Jahr Zusammenleben
die Personen mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben
Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen
und befugt sind über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.


Wenn diese Voraussetzungen vorliegen musste der Leistungsempfänger beweisen, dass gerade keine Bedarfsgemeinschaft besteht.

Die Beweislast kehrt sich insoweit um.

Von daher liegt es an ihnen Unterlagen vorzulegen, die nachweisen, dass die Bedarfsgemeinschaft nicht besteht.

Das Jobcenter wird von ihrem Freund keine Unterlagen wollen sondern vermuten, dass die Bedarfsgemeinschaft gerade besteht.

Man kann diese Vermutung widerlegen.

das ist dann der Fall wenn ein Untermietvertrag existiert und tatsächliche Mietzahlungen erbracht werden.

Am besten Sie erbringen diese Mietzahlungen auf ein Konto damit sie deren Eingang In Nachweis bringen können.

Weiterhin sollte eine schriftliche eidesstattliche Versicherung der Mitglieder der Wohngemeinschaft gemacht werden, dass sie nicht füreinander aufkommen wollen.

Diese Eides stattliche Versicherung muss wahr sein da sonst eine Strafbarkeit droht




Ich hoffe, dass sich Ihnen einen kurzen Überblick verschaffen konnte.

Gerne können Sie weitere Fragen an mich stellen

mit freundlichen Grüßen



Rechtsanwältin

Wenn ich Ihre Frage beantwortet haben sollte, bitte ich Sie höflich um Akzeptierung

vielen Dank




Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

haben Sie noch Fragen?
Sehr gerne

Wenn ich Ihre Frage beantwortet haben sollte bitte ich höflich um Akzeptierung

vielen Dank
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,

bitte teilen Sie mir mit, was einer Akzeptierung entgegensteht.

Bestehen noch Fragen? Sehr gerne

wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung
vielen Dank
Kunde: hat geantwortet vor 5 Jahren.
Wo kann man denn diese eidesstattliche Versicherung machen? Oder reicht formlos?
Eingezahlte Miete kann man doch auch nur nachweisen, wenn das Mietverhältnis bereits besteht und Geld geflossen ist... Deshalb soll das ja im Vorfeld geklärt werden.Wir benötigen eine Information, was wir beim JC angeben müssen, damit mein Freund nicht für meinen Lebensunterhalt aufkommen muss. Wir erfüllen keine der Angaben, die auf eine Bedarfsgemeinschaft deuten würde. Was würde passieren, wenn mein Leistungsbezug nicht bewilligt wird. Mein Freund kann uns nichrt ernähren bzw. krankenversichern. Wie soll das funktionieren?
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,




Sie müssen einen Mietvertrag machen und Sie müssen dafür sorgen dass das Geld tatsächlich fließt.

Wenn dies der Fall ist müssen Sie es so beim Jobcenter angeben.

selbst wenn eine Bedarfsgemeinschaft angenommen würden die Leistungen auch nicht gestrichen, sondern nur gekürzt.

Aus der Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft folgt nämlich nicht, dass deren Mitglieder rechtlich verpflichtet werden, sich Unterhalt zu leisten.

Ihr Partner schuldet Ihnen nicht dadurch Unterhalt dass sie jetzt eine Bedarfsgemeinschaft sind.

Der Anspruch auf Leistungen mindert sich um den Betrag, um den das Einkommen und Vermögen des Freundes zu berücksichtigen ist.

Bei dem verhältnismäßig geringem Nettoeinkommen ihres Freundes ist dies sowieso unwahrscheinlich.

Ich hoffe, dass ich Ihnen helfen konnte.

Wenn ich Ihre Frage beantwortet habe bitte ich höflich um Akzeptierung

vielen Dank
ClaudiaMarieSchiessl und weitere Experten für Sozialrecht sind bereit, Ihnen zu helfen.
Experte:  ClaudiaMarieSchiessl hat geantwortet vor 5 Jahren.
sehr geehrter Fragesteller,




Vielen Dank für Ihre freundliche Akzeptierung