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raschwerin
raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16748
Erfahrung:  Rechtsanwalt
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Hallo,möchte gerne eine schnelle Beratung,da mir jetzt was

Kundenfrage

Hallo,möchte gerne eine schnelle Beratung,da mir jetzt was garnicht klar ist!
Ich bin 60Jahre alt,und beziehe Harz 4 schon seit einigen Jahren.Leider!
Jetzt soll ich der Arge.meine Kontoauszüge von den letzten 3 Mon.vorlegen,sonst stellen Sie die Zahlung ein.Ich habe aber keinen Nebenjob,und auch keine sonstigen Einkünfte. Dürfen die dass von mir Verlangen? Ohne irgendein Grund?
Auch brauche ich mich seit fast 3 Jahren nicht mehr melden,weil ich nicht mehr vermittelbar bin,so Ihre Aussage.
Mfg.S,Staudenmayer
Gepostet: vor 4 Jahren.
Kategorie: Sozialrecht
Experte:  hsvrechtsanwaelte hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrte(r) Fragesteller(in),

vielen Dank XXXXX XXXXX Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen mitgeteilten Sachverhalts wie folgt beantworte:

Ja, dieses ist leider verpflichtend und entspricht Ihrer Mitwirkungsverpflichtung nach dem Sozialrecht.

Sie sollten ja an sich auch nichts zu befürchten haben.

Ansonsten kann eine Sanktion/Kürzung erfolgen, wenn Sie nicht fristgerecht die Auszüge vorlegen, was zudem schon angedroht wurde.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Tag.

Vielen Dank XXXXX XXXXX für Ihre Akzeptanz meiner Antwort; Rechtsrat darf hier nur gegen eine Vergütung erfolgen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja,aber was ist mit dem Bankgeheimnis?
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Erneut posten: Ungenaue Antwort.
Mit dieser Antwort kann ich nichts Anfangen,da dies ja klar war das ich diese Auszüge vorlegen soll.Nur aus was für einem Grund? Und warum nach so vielen Jahren? Was ist mit meinen Recht auf Bankgeheimnis?
Habe dies Recht verloren?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Nutzung von Justanswer.

Gern beantworte ich Ihre Frage ergänzend wie folgt:

Um Ihren Leistungsanspruch prüfen und feststellen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antragsbogen abgefragt werden. Sind Auskünfte dritter Personen erforderlich, müssen Sie der Auskunftserteilung durch diese Personen zustimmen. Werden Beweismittel wie Urkunden oder Nachweise benötigt, so müssen Sie diese benennen oder selbst vorlegen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle änderungen mitzuteilen, die sich später zu den von Ihnen gemachten Angaben ergeben. Nur so können Leistungen in korrekter Höhe gezahlt oder überzahlungen vermieden werden. Dies gilt auch, wenn änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können, zum Beispiel die rückwirkende Bewilligung einer Rente

Sie müssen sofort mitteilen, wenn Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen - auch als Selbständiger oder mithelfender Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Auch wenn Sie als erwerbsfähiger Hilfebedürftiger arbeitsunfähig erkranken und wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten, Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen oder erhalten, oder sich Ihre Anschrift ändert - bitte teilen Sie dies umgehend mit.

Auch melden müssen Sie sich, wenn Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-)Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrem Partner trennen, sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen Ihres Ehegatten, Partners oder Lebenspartners und der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert, Ihnen oder Ihrem Ehegatten, Partner oder Lebenspartner Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (zum Beispiel Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen zufließen. Beachten Sie bitte auch, dass im Falle eines Vertragsabschlusses über eine neue Unterkunft die Zusicherung des zuständigen Trägers zu der Höhe der Aufwendungen der neuen Unterkunft zuvor bei der ARGE einzuholen ist.

Bitte teilen Sie Änderungen umgehend mit und achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben. Die Beachtung dieser Mitwirkungspflichten liegt besonders auch in Ihrem Interesse. Sollten Sie unvollständige beziehungsweise falsche Angaben machen oder Änderungen nicht beziehungsweise nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie gegebenenfalls nicht nur zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückerstatten, sondern Sie erfüllen gegebenenfalls einen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestand. Die gleichen Verpflichtungen gelten auch für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise den gesetzlichen Vertreter. Die Anzeigepflicht für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft kann auch vom Vertreter der Bedarfsgemeinschaft wahrgenommen werden.

ABER:

Der Anspruch auf Arbeitslosengeld II setzt nicht die vorherige Vorlage von Kontoauszügen und einer Vermieterbescheinigung voraus, solange nicht der konkrete Verdacht auf einen Leistungsmissbrauch besteht.

Die Richter führten aus, dass die Vorlage von Kontoauszügen für Zeiten vor der Antragstellung zur Prüfung der Hilfebedürftigkeit in der Regel nicht verlangt werden darf. Der Verdacht eines Leistungsmissbrauchs, der dies eventuell rechtfertigen könne, ist auch nicht behauptet worden.
Eine Vermieterbescheinigung zur Feststellung der Kosten der Unterkunft darf nur dann gefordert werden, wenn der Antragsteller den Nachweis nicht auf andere Weise erbringen kann. Die von dem Antragsteller gemachten Angaben und vorgelegten Unterlagen sind ausreichend gewesen.

Hessisches LSG, Beschluss vom 22.08.2005
Aktenzeichen: L 7 AS 32/05 ER
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke. Gut,die genannten Dinge weiß ich alle,und ich habe nichts getan was Strafbar ist.Die haben noch nie von mir Kontoauszüge gewollt.
Was mich stört ist,das ich auf meinem Konto jeden MOnat einen Betrag einzahle der von meinem Untermieter stammt,weil er kein KOnto hat und auch keines Eröffnen will (Schufa),und somit seine Verbindlichkeiten von meinem Konto dann begehen.Kann mir jetzt daraus ein Strick gedreht werden? Was können die mir da ankreiden wollen?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, das kann in der Tat zum Problem werden.

Aber wenn Sie entsprechend nachweisen können, dass das Geld nur über Ihr Konto fließt, kann man Ihnen keinen Strick daraus drehen.
Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Wie soll ich denen das Nachweisen?
Er gibt mir sein Geld,davon geht die Miete für mich ab,und den Rest geht für die Dinge ab die er Bezahlen muss.Wie soll ich das denn nun machen!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Dann setzen Sie mit ihm eine schriftliche Vereinbarung auf, aus welcher dies so hervorgeht.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gut,kann ich die jetzt noch machen,muss da ein Bestimmtes Datum darauf?
Wie soll die Schriftliche Vereinbarung aussehen,ich habe da keine Ahnung.Und wenn ich die gemacht habe,denken Sie dass die Arge dass Akzeptiert?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Sie datieren das Schriftstück am besten zurück.

Eine bestimmte Form muss es nicht einhalten.

Es wird sicher akzeptiert.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich hoffe sehr dass Sie Recht haben.Ich kann doch das machen mit meinem Konto,oder?Ich denke nicht dass das Verboten ist wenn man Leistungsempfänger ist wie ich,oder viele andere.
Jetzt habe ich aber noch ein Problem.Können Sie mir den Betrag von 45€ erst am 29.02.abbuchen?Ich habe damit ja nicht gerechnet das ich Schwierigkeiten bekomme,und wie Sie ja wissen bin ich nicht gerade mit Geld gesegnet.
Danke!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, das ist nicht verboten, kann aber zu Missverständnissen führen, wenn man dies nicht entsprechend klarstellt.

Hinsichtlich der Abbuchung müssten Sie mal mit dem Support / Kundenservice Kontakt aufnehmen [email protected]

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Gut danke.Können sonst noch Schwierigkeiten auftreten,zwecks dieser Sache? Ich möchte gerne vor allem Gefeit sein.
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Nein, es bestehen keine weiteren Probleme.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Danke, XXXXX XXXXX auch eine Vollmacht sein die mir mein Untermieter gibt,oder muss es "Vereinbarung"heißen?
Bitte geben Sie mir eine kleinen Tipp wie Dies aus zu sehen hat?
Danke!
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Es muss schon eine ausdrückliche Vereinbarung sein, aus welcher ausdrücklich hervorgeht, wie das mit dem Konto läuft.

Kunde: hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ich danke Ihnen.
Kann ich mich wieder mit Ihnen in Verbindung setzen wenn noch was sein sollte? In der Sache?
Experte:  raschwerin hat geantwortet vor 4 Jahren.
Ja, wenn es etwas gibt, melden Sie sich gern wieder.

raschwerin, Rechtsanwalt
Kategorie: Sozialrecht
Zufriedene Kunden: 16748
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